Sitzungsbericht 01

12. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 10. April 2014

 

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Abgeordnete!

Es ist schon richtig, dass Niederösterreich wie auch Österreich und wie auch Europa eine sehr hohe Arbeitslosigkeit hat. Aber diese Arbeitslosig­keit, da muss ich die Niederösterreicher ein biss­chen in Schutz nehmen, ist nicht nur hausgemacht. Wir sind halt in einem Verbund mit der EU. Und wir sind in einem Verbund mit der internationalen Wirt­schaft und können uns nur beschränkt bewegen. Es ist aber so, dass man, wenn man über den Tel­lerrand hinausschaut, natürlich andere Ergebnisse sieht.

Jüngst die „Presse“ meldet, tu felix Helvetia. 3.300 Euro Mindestlohn für Verkäuferin in der Schweiz. 17,98 Euro die Stunde. In Deutschland hat man 8,50 beschlossen. Und bei uns, ja, da liegt es nach wie vor im Argen. Das hat einen Grund. Die Schweiz hat niedrige Schulden, hat von 55, 60 Prozent die Schulden abgebaut auf 35 Prozent. Hat niedrige Zinsen und eine niedrige Verwaltung. Und das ist ganz entscheidend.

Denn Kreisky hat seinerzeit noch mit Schulden Arbeitsplätze schaffen können. Doch das System funktioniert nicht mehr! Bei 60 Prozent Schulden­quote wie wir sie in der EU haben, kippt das ganze System. Dort werden die Zinszahlungen so hoch, dass mit dem Wirtschaftswachstum das nicht mehr erwirtschaftet werden kann. Und die Arbeitsleistung der Bevölkerung, die Steuern, gehen zu den Kapi­talinhabern hin. Nämlich, wir haben zum Beispiel bei der Hypo den größten amerikanischen Konglo­merat nämlich in den Anleihen drinnen. Und diese Situation gehört striktest beendet. Wenn man zum Beispiel die EU-Wahl anschaut, da fordert Juncker: Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir Wirtschaftspolitik nicht auf Haushaltsdefiziten auf­bauen können, die jeden Tag größer werden, und auf Schuldenniveaus, die jeden Tag wachsen. Im Gegensatz dazu der Herr SPD-Politiker Schulz sagt, investieren heißt, steigernde Schulden zu akzeptieren. Das ist ein Mittel um neues Wachstum zu garantieren. Herr Schulz, ich sage Ihnen, das ist eine falsche Politik! Da fahren wir nicht nur Nieder­österreich, sondern Europa an die Wand! (Unruhe bei der SPÖ.)

Wenn man hier herschaut (zeigt Karte), die Weltkarte der öffentlichen Verschuldungen, da ist die ganze Welt nahezu grün. Wo ist rot? Wo haben wir die Schulden? In Amerika, in Europa und in Japan. Sonst überall Schulden unter 50 Prozent. (Abg. Dworak: Und wie geht’s den Leuten in Indien?)

Wenn man herschaut wie es den Leuten geht (zeigt Statistik), die Arbeitslosigkeit, ja, in Spanien, in Griechenland, in Italien, enorme Arbeitslosigkei­ten. Österreich liegt sehr gut, aber liegt immerhin noch auf höchstem Nachkriegsniveau. Und wenn man dann herschaut bei der EU beispielsweise: Wir zahlen 5,7 Milliarden an Zinsen. 5,7 Milliarden an Zinsen, ja, und zwar nur an die Kapitalgeber. In Niederösterreich beispielsweise von den 10 Milliar­den Zinsen, die wir zahlen, sind in Niederösterreich 2 Milliarden, die die Niederösterreicher bei einem 20 Prozentanteil abliefern an den Fiskus. Die 2 Milliarden sind jährlich fort. Um 2 Milliarden könnten wir Arbeitsplätze schaffen jede Menge.

Und ich möchte nur darauf hinweisen. Die heutige Situation ist so, und da geb ich wiederum der SPÖ Recht, wenn sie sagt, die Verteilung stimmt nicht mehr. Wir haben ein hohes privates Vermögen und eine öffentliche Armut. Die ist so aus dem Gleichgewicht gekommen, dass wir natür­lich Vermögen umschichten müssen. Wir haben beispielsweise, 40 Prozent der Bevölkerung haben

ein Gesamtvermögen, einen Finanzvermögensan­teil von 3 Prozent. Es ist höchste Zeit, dass wir dieses Thema in Anspruch nehmen. Und ich sage, wer Schulden macht, vernichtet Arbeitsplätze! Wir haben beispielsweise in Deutschland eine Untersu­chung über die Verschuldung der Großstädte (zeigt Statistik). Dort wurde, und zwar von Ernst & Young, kommuniziert, dass eine Verschuldung pro Ein­wohner über 4.000 Euro hinaus ja ein Problem darstellt für die gesamte Gesellschaft. Wir haben ja bekanntlich in Niederösterreich, wie mir in letzter Zeit aufgefallen ist, Schuldenquoten wie in Wr. Neustadt oder in Guntramsdorf von 9.000 pro Kopf. Und das ist inakzeptabel und zwar für den Arbeits­markt. Hier werden Arbeitsplätze vernichtet.

Und wenn dann noch dazu ein Bürgermeister der Landeshauptstadt einen 23 Millionenkredit über Schweizer Franken auf einen 400 Millionenkredit über einen Swap transferiert und dabei 68 Millionen in den Sand setzt, dann sind das, wenn ich 100.000 pro Arbeitsplatz rechne, 600 Arbeitsplätze. Und das sind unsere Probleme, die wir intern lösen müssen.

Und der zweite Punkt ist natürlich die internati­onale Vernetzung. Wir brauchen einen Schulden­stopp. Und zwar einen tauglichen, wie die Schweizer, damit wir von diesem Schuldenniveau wie in Kriegszeiten zurückkommen. Dann werden wir auch intern den Arbeitsmarkt ordentlich organi­sieren können. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)