Sitzungsbericht 01

14. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Dienstag, den 17. Juni 2014

 

Abg. Dr. Laki (FRANK): Danke Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Klub­obmann! Ja, ich wünsche Ihnen einen schönen Aufenthalt in den Klubräumen. Weil ich habe Ihnen einiges Wichtiges zu sagen. (Heiterkeit im Hohen Hause. – Abg. Mag. Riedl: Das ist ganz was Neues!)

Als erstes möchte ich hinzufügen: Ich bin stolz, Österreicher und Niederösterreicher zu sein. Und das vollen Herzens. Das ist eines der schönsten und sozial friedlichsten Länder der Welt. Aber dar­über hinaus muss es möglich sein, konstruktiv kri­tisch zu sein bei Dingen, die noch nicht in Ordnung sind und in Ordnung zu bringen sind.

Ich bin stolz im Übrigen auch, einen charisma­tischen schwarzen Landeshauptmann zu haben, der auch meiner ist. Nur damit alles klar ist! Womit ich nicht einverstanden bin, ist die Budgetführung vom Kollegen Sobotka. Und das möchte ich aus­drücklich und detailliert begründen. Nachzulesen unter www.laki.at.

Als erstes möchte ich hinzufügen: Das Budget in Niederösterreich ist selbstverständlich unter der globalen Entwicklung zu sehen, nämlich wie schaut es aus in der ganzen westlichen Welt? Und da ist es so, dass natürlich federführend die USA, die Eurostaaten und Japan hinuntergesandelt sind, was die Verschuldung betrifft.

Es ist so, dass man in der Größenordnung von 100-prozentig und über 100 Prozent der Verschul­dung schon bei vielen Staaten …, das ist, bitte schön, eine Verschuldung wie in der Kriegswirt­schaft. Woher kommt das? Nämlich: Die Produkti­onswirtschaft ist abgewandert weitestgehend nach China und in andere Länder, und zu uns zugewan­dert ist die Finanzwirtschaft mit der bekannten Ka­tastrophe, die eingetreten ist.

Wir haben intern natürlich Zerreißproben, was den Euro betrifft. Wir haben zum Beispiel einen Außenhandelsüberschuss gegenüber den USA, deshalb steigt er. Wir haben massive Handelsdefi­zite zwischen dem Norden, zwischen Deutschland, Frankreich und den Südstaaten, sodass die Gefahr besteht, dass es ihn bald zerreißt.

Aber in Österreich haben wir die Probleme zum Teil importiert und zum Teil selbst gemacht. In anderen Ländern wie in der Schweiz, in Deutsch­land, sinken die Schulden, bei uns steigen sie nach wie vor massiv. Und wir haben natürlich einen föde­ralen Aufbau in den Bundesländern, wo wir natür­lich große Probleme haben mit dem Föderalismus, der schon längstens renoviert und restauriert ge­hört. Und der nicht Fisch und nicht Fleisch ist. Zent­ralismus oder Föderalismus? Wollen wir das Schweizer Muster oder wollen wir zentralisieren? Diese Fragen der Verwaltungsreform sind schon längste Zeit anstehend und müssen gelöst werden. Das betrifft im tiefsten Sinne nicht nur Niederöster­reich als Land, das betrifft auch die Gemeinden.

Und jetzt zu unserem Herrn Klubobmann Schneeberger. In der Polemik – die Qualität hab ich nicht, dass ich Sie schlage, Herr Klubobmann. Aber fachlich setze ich mich gerne mit Ihnen auseinan­der. Ich möchte Ihnen eines sagen: Die ganzen Zahlen, die genannt worden sind zum Budget, die hat eigentlich der Landesrechnungshof in einem Satz zusammengefasst. Auf Seite 36 steht: Die Quote der freien Finanzspitze gibt Auskunft, in wel­chem Ausmaß laufende Einnahmen für Neuinvesti­tionen bereit stehen. Mit dem Absinken dieses Wertes unter Null sind Investitionen nur durch neue Verschuldungen möglich.

Was heißt denn das? Das ist ein bisschen „be­amtenchinesisch“. Aber heißt sowas, wenn Sie zum Beispiel einen Gehalt haben von 3.000 Euro, den Sie der Frau zur Verfügung stellen, womit sie die laufenden Einnahmen, Milch, Butter, Brot deckt, dass sie nicht auskommt? Sie kommen nach Hause und sagen, bitte schön, die 3.000 Euro geben wir nicht aus, ich habe einen Kredit aufnehmen müs­sen fürs Brot kaufen. Und genau das ist der Punkt.

Denn wenn hier für die laufenden Ausgaben die Einnahmen nicht ausreichen, dann ist einmal eines klar: Dass die Investitionen zu 100 Prozent fremdfinanziert werden müssen. Und diese Situa­tion habe ich nicht nur beim Land, sondern die hab ich auch bei den Gemeinden. Wenn man dieses dicke Konvolut von schlechter Qualität in Nieder­österreich hernimmt im Vergleich zu dem im Bur­genland, da steht tausendmal mehr drinnen, das können Sie sich auch im Internet anschauen (zeigt Bericht), dann steht da: Ordentliche Einnahmen 3,29, ordentliche Ausgaben 3,27, bleiben gerade 22 Millionen über.

Dann haben wir da außerordentliche Einnah­men von 600 Millionen. Da stecken die Investitio­nen drinnen zum Teil. Die sieht man aber nicht, weil sie zum Teil in den Schuldengesellschaften liegen. Nun, was heißt dann das, wenn auch die laufenden Einnahmen und die laufenden Ausgaben einen Investitionsspielraum von Null ergeben? Dass auch dort zu 100 Prozent fremdfinanziert werden muss bei den Investitionen.

Nun, die Größenordnung der Investitionen von den Gemeinden und den Ländern kann man auf Grund der Sonderfinanzierungen und der ausge­gliederten Gesellschaften, Schuldengesellschaften, nicht genau bestimmen. Wenn aber Land und Ge­meinden – es ist meiner Meinung noch mehr – im Jahr eine halbe Milliarde, 500 Millionen investieren, dann müssen die natürlich bei dieser Situation fremdfinanziert werden. Das heißt, der Schulden­stand steigt zwingend um 500 Millionen. Das heißt, wir deckeln massiv drauf. Das ist so und das kön­nen Sie nicht wegdiskutieren!

Wie kommt denn das her, dass diese schlechte Finanzlage natürlich auch bei den Gemeinden vor­liegt? Und da diskutiere ich gerne. Ich habe bereits eine Untersuchung in einem Universitätsinstitut machen lassen. Die Transfers, die die Gemeinden in Niederösterreich an das Land leisten mussten in den letzten 15 Jahren, sind überdurchschnittlich gestiegen. Im Vergleich mit dem Burgenland bei­spielsweise haben die Gemeinden in den letzten 15 Jahren um über 4 Milliarden mehr Schulden vom Land aufgedoppelt bekommen. Und diese Situation ist nach meinem Dafürhalten nicht notwendig und muss bereinigt werden.

Denn Burgenland, das war das Armenhaus der Republik, dort hat es gegeben, das habe ich schon einmal erwähnt, einen Leiter der Gemeindeaufsicht, der gesagt hat, okay, wir machen gemeinsame Sache, die roten und die schwarzen Gemeinden, die werden konzernmäßig geführt. Und das hat Erfolge gebracht, und zwar massive Erfolge. Die haben kaum Ausgliederungen und haben eine freie Finanzspitze von 20 Prozent über das ganze Land. Manche Gemeinden haben hier 40, 50 Prozent. Und das, muss ich sagen, diesen Spielraum für Investitionen und Innovationen, den haben wir ver­spielt in Niederösterreich. Und das ist nicht not­wendig!

Ich darf also hiezu beispielsweise den Herrn Dr. Stummvoll zitieren: Schulden sind die ver­brauchte Zukunft. Und die Zukunft haben wir in Niederösterreich in einem Ausmaß verbraucht, das meiner Meinung nach höchst schädlich ist für un­sere Jugend. Denn wir haben keinen Spielraum für Investitionen und für Forschung. Daraus induzieren wir höhere Steuern, aus den Schulden. Dann müs­sen wir wesentlich höhere Zinsen zahlen. In Summe ist natürlich weniger netto von brutto dann drinnen in dem Lohnsackerl der Leute. Wir haben in Summe, weil uns die Investitionen fehlen, eine höhere Arbeitslosigkeit und eine geringere Stand­ortqualität für die Wirtschaft.

Es gibt ja laufend, erst gestern habe ich es im Wirtschaftsblatt gelesen, eine Initiative niederöster­reichischer Unternehmer, die sagen, wir sind erfolg­reich trotz dieser Politik. Und hier muss eine Ände­rung her! Und zwar Sparen der öffentlichen Hand. Die öffentliche Armut muss beseitigt werden. Nach Schweizer Muster oder nach deutschem Muster. Wir haben keine taugliche Schuldenbremse, weil die seinerzeit Kreisky und Androsch abgeschafft haben.

Und daher gibt es für dieses Budget von mir und von Frau Dr. Von Gimborn keine Zustimmung. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)