Die NÖ Landesregierung hat 46 Millionen Euro an Unterstützung für die Gemeinden beschlossen. Dazu merkt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki an, dass so die Gemeinden nur einen Bruchteil dessen zurück erhalten, was ihnen zuvor weggenommen worden ist.

Laki: “Alleine für die Krankenanstaltenumlage zahlen die Niederösterreichischen Gemeinden 193 Euro pro Person, das sind rd. 312 Millionen pro Jahr. Dazu kommt die Sozialhilfeumlage in der Höhe von 254 Millionen oder 157 Euro pro Person. Die Krankenanstaltenumlage wurde von 2002 bis 2011 von 109 Euro 193 Euro pro Einwohner oder gesamt um 135 Millionen pro Jahr erhöht.”

Den Gemeinden in Summe 566 Millionen zu nehmen und dann fast schon “gnadenhalber” 46 zurück zu geben, ist wie das Verteilen von Almosen, wie es früher die Grundherren gemacht haben. Aber, so Laki, diese Zeiten und die Grundherrenmentalität sollten doch eigentlich vorbei sein!

Auf diese Weise werden die Schulden zu den Gemeinden transferiert und die Kommunen finanziell “ausgehungert”. Anstelle von sinnvollen Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinden wird das Geld umgelenkt zu fragwürdigen Krankenhauskomplexen. Stichwort Baden-Mödling. Wie Dr. Laki weiter ausführte ist es im Hinblick auf diese Entwicklung unumgänglich die “Renaissance der Gemeindefinanzen” zu einem Schwerpunkthema des neuen Jahres zu machen. Ein “Aufstand der Bürgermeister” ist höchst an der Zeit. Das Team Stronach wird diese notwendig gewordene Bürgerbewegung mit Fakten unterlegen, zumal bereits rd. 30 Prozent aller Gemeindeschulden Österreichs in Niederösterreich beheimatet sind.