Kritik am Ausgabenwachstum von über 110 Milliarden seit 1990
Im Hinblick auf die Aktuelle Stunde im NÖ Landtag zum Thema „Strukturreform und Wirtschaftlichkeit zum Wohle des Patienten“ fordert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die sofortige Deckelung der „unbezahlbar werdenden Gesundheitsausgaben“. Mehr als die Hälfte des Landesbudgets, betont Laki, sind bereits dem Sozialbereich, und von diesem mehr als die Hälfte den Krankenanstalten, zuzurechnen. Ein Monopolunternehmen, wie es der öffentliche Gesundheitsbereich eben ist, agiert stets nach dem Motto: „Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt.“ Reformen passieren nur, wenn der Geldhahn zugedreht wird. Das ist auch dringend erforderlich.
Seit 1990 nehmen die Gesundheitsausgaben im Vergleich zur Wirtschaftsleistung des Landes ständig weit überdurchschnittlich zu. Betrugen diese Ausgaben 1990 pro Jahr noch 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, sind wir, so Laki, inzwischen bei bereits 11 Prozent angelangt. Das Ausgabenwachstum dieses Sektors ist zu einem erheblichen Teil am Schuldenwachstum des Landes mitverantwortlich.
Laki: „In 60 Jahren, zwischen 1945 und 2005 haben wir in Österreich rund 150 Milliarden Staatsschulden angehäuft, diese aber in etwas mehr als 10 Jahren auf sagenhafte 300 Milliarden verdoppelt worden.“
Ähnlich geht es, wie Laki aufzeigt, mit den Gesundheitsausgaben: „Hätten wir die Ausgaben für das Gesundheitssystem im Jahr 1990 auf 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung eingefroren, und hätten wir nicht das überbordende Wachstum der Gesundheitsausgaben auf 11 Prozent der Wirtschaftsleistung finanziert, hätten wir uns österreichweit bis 2014 über 100 Milliarden als Staatsschulden „erspart“.
Laki rechnet vor: „Die 2,7 Prozent Differenz an höheren Gesundheitsausgaben von 8,4 Prozent auf 11 Prozent kosten uns pro Jahr derzeit rund 8,8 zusätzlich Milliarden – die wir eigentlich nicht haben.“
Das einzige was hilft die Zukunft unserer Jugend zu entlasten, ist eine Ausgabendeckelung, noch dazu wo Österreich trotz dieser hohen Ausgaben im Gesundheitsbereich international bestenfalls im Mittelfeld bei den Gesundheitsleistungen liegt.
Laki: „Wir brauchen Investitionen in die Ausbildung unserer Jugend, in Wissenschaft und Forschung und Hochtechnologie. Es war und ist ein großer Fehler, diese Budgets über Jahre, zugunsten des Gesundheitsbereiches, zu reduzieren. Dort liegen die wahren Wurzeln der steigenden Arbeitslosigkeit. Hochtechnologieländer wie die Schweiz und Deutschland haben Arbeitskräftemangel, in Österreich und Niederösterreich meldet das AMS ständig steigende Arbeitslosigkeit.“
Was wir brauchen ist wirtschaftliches Denken und nicht den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir weiter umverteilen können, fordert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ einen Richtungswechsel in der Politik.
