“Auf Schulden spekuliert man nicht”, kommentiert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, den Finanzbericht der Fibeg zu der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder. Der Bericht steht kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtages. Wie die Fibeg darin festhält, liegt der durchschnittliche Veranlagungserfolg seit Beginn bei 2,5% pro Jahr nach Kosten.

Laki verweist nun auf das krasse Missverhältnis zwischen Veranlagungserfolg – 2,5% – und den Kreditkosten bei Bauvorhaben des Landes, diese liegen bei 6,3%! Wie Laki erläutert, nimmt das Land NÖ laufend Kredite (für Krankenhäuser, Straßen Sozialeinrichtungen, etc) auf, deren Kosten weit höher sind, als der Ertrag aus der Veranlagung der Wohnbaugelder.

Besonders pikant ist, so Laki, in diesem Zusammenhang die Feststellung des Landesrechnungshofes, dass das Land in der bestehenden Nullzinsphase die Umfahrung Maissau mit einem Zinssatz von 6,3% auf 28 Jahre fix finanziert. “Kein Privater käme auf die Idee, einen Kredit um 6,3% parallel bei einem Ertrag von 2,5%, zu spekulieren. Wenn der Private dies tun würde, wäre dieser in kürzester Zeit insolvent. Nur, Niederösterreich tut es. Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt, denken sich da die NÖ Politiker. Dank solcher “Finanzakrobaten” haben wir Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft und diese steigen munter weiter!”, kritisiert Laki das Finanzmanagement von Landesrat Sobotka und Landeshauptmann Pröll, dem für Straßenbauten zuständigen Regierungsmitglied.