Der Rechnungshof Ministerialrat i.R. und Mitglied der Vorstandes Teamstronach Niederösterreich, Dr. Walter Laki, verweist auf dringend notwendige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in NÖ. Finnland Kanada, Neuseeland, Niederlande, Schweden und die Schweiz haben es bereits vorgezeigt wie es geht.
Laki: “In Niederösterreich gibt es rd. 1.000 Haushalte, die als kommunizierende Gefäße funktionieren. Deshalb muss man den Landeshaushalt, die Gemeinden und hunderte kommunale Schuldengesellschaften ganzheitlich sehen. Für mich, aus der Sicht eines Prüfers mit 29jähriger Rechnungshoferfahrung, stellt sich ein überblicksweiser Kassasturz wie folgt dar:
(alle Angaben in Mrd. EUR)
3.962,0 Finanzschulden, Quelle siehe unten Pkt. 1
1019,7 Leasing, Quelle siehe unten Pkt. 2
549,0 Sonderfinanzierung, Quelle siehe unten Pkt. 3
GESAMT 5.530,7 Schulden Landeshaushalt 3.785,6 Schulden Gemeinden, Quelle siehe unten Pkt.4 1.500,0 Kommunale Ausgliederungen, Quelle siehe Pkt.5 GESAMT 5.285,6 Schulden Gemeinden
somit GESAMT 10.816,3 Schulden Niederösterreich (Land und Gemeinden)
11.944,0 Haftungen Land, Quelle siehe unten Pkt. 6
1.500,0 Haftungen kommunale Schuldengesellschaften, Quelle siehe unten Pkt. 7
GESAMT 13.444,0 Haftungen Niederösterreich (Land und Gemeinden)
Bedenklich ist nicht nur die Höhe der Schulden und Haftungen, sondern die Geschwindigkeit der Zunahme. Der Rechnungshof nennt 136% von 2005 bis 2010, bzw. rd. 500 Mill. Pro Jahr (Quelle siehe unten Pkt. 8).”
All diese Zahlen aus dem Rechnungshofbericht unterliegen einem mehrmonatigem Stellungnahmeverfahren mit dem Land NÖ und sind daher unbestritten.
“Das Team Frank Stronach steht für Transparenz! Der Bürger hat das Recht vollinhaltlich und richtig informiert zu werden”, fordert der erfahrene Rechnungshofbeamte Transparenz von der NÖ Landesregierung.
ad 1. Rechnungshof, Niederösterreich 2012/3*), S266
ad 2. Leasingfinanzierung; Tabelle 26, S345
ad 3. Sonderfinanzierung; Forderungseinlösungsmodell, S 345
ad 4. Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011 (Staatsschuldenausschuss BMF 2012), Tabelle A10, S143
ad 5. Ausgliederungen im Bereich der Gemeinden per Jahresende 2010; Eva Hauth und Bernhard Grossmann
ad 6. Pkt. 20.1; Tabelle 9, S 303
ad 7. Haftungen der Gemeinden für kommunale Ausgliederungen
ad 8. Tabelle ANHANG 2, S 429
