Landesregierung muss als Aufsichtsbehörde auf die Einhaltung der Gemeindeaufgabe achten
Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte in St. Pölten kritisierte der Abgeordnete des Team Stronach, Dr. Walter Laki, das Errichten tausender Schuldengesellschaften auf kommunaler Ebene um die “Maastricht-Ziele” zu erreichen und gegenüber Eurostat (Europäisches Statistisches Zentralamt) bessere Leistungsdaten ausweisen zu können.
Darüber hinaus ist es, so Laki, offensichtlich im Rahmen einer Sonderkonstruktion gelungen, für nicht umsatzsteuerpflichtige Leistungen der Gemeinden die Zusage für eine Vorsteuerabzugsberechtigung zu erhalten. Damit reduzierten sich (vordergründig) die Investitionskosten im kommunalen Bereich um 20 Prozent. Tatsächlich wird durch die Umsatzsteuer der eigene Finanzausgleichstopf der Gemeinden gekürzt. Mit dem Slogan “fünf Investitionen, vier bezahlen” wurde ein erfolgreiches Geschäftsmodell geschaffen. 70% der rund österreichweiten 3.000 kommunalen Ausgliederungen waren nunmehr steuermotiviert. Das Geschäftsmodell florierte, wie Laki ausführte, derart gut, dass mittlerweile das wertvollste Vermögen der Gemeinden österreichweit von zum Teil nicht gewählten Gemeindeorganen und Beratern verwaltet wird.
Laki verwies auch auf die Folgen dieser Ausgliederungen: Die Ausgliederungsmaßnahmen reichen im Hinblick auf den steigenden Reformdruck anhand der Defizite nicht mehr aus, weshalb die Funktionäre der öffentlichen Hand in das Spekulationsgeschäft eingestiegen sind. Es wurde Volksvermögen verleast, auf Kredit spekuliert und wurden Wetten auf die Entwicklung von Währungen und Zinsen abgeschlossen.
Darüber hinaus forderte Laki die Landesregierung auf, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und darauf zu achten, dass die Gemeinden ihr gesamte unbewegliche und bewegliche Vermögen, ihre Rechte und Verpflichtungen sowie ihre Beteiligungen in einen Vermögensnachweis laufend erfassen und zu bewerten. Die Landesregierung hat als Aufsichtsbehörde die Verpflichtung, auf die Einhaltung dieser Gemeindeaufgabe zu achten.
Laki: “Nach der geltenden Rechtslage ist es daher unbestritten, dass somit auch die Erfassung und Bewertung aller Finanzprodukte und Wertpapiere der Gemeinden nach geltendem Recht offen zu legen sind. Ich ersuche daher, eine Aufstellung aller derartiger Depots von Wertpapieren und Derivaten zum Stichtag 31.12.2012 dem Landtag zu übermitteln. Diese Information müsste schon derzeit in der Gemeindeaufsicht aufliegen.”
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
