Multiversum/Schwechat zeigt: In NÖ erfüllt die Gemeindeaufsicht ihre Aufgaben mangelhaft

Der Bericht des Rechnungshofes zu den NÖ Gemeinden Mistelbach und Stockerau ist für Dr. Walter Laki, Landtagsabgeordneter des Team Stronach für NÖ, Anlass zu einer umfassenden Systemkritik.
Laki nennt zuerst ernüchternde Fakten zur finanziellen Lage der NÖ Gemeinden:

• Beinahe 30 Prozent aller Gemeindeschulden Österreichs befinden sich in Niederösterreich;
• Ein weit überdurchschnittliches Gemeinde-Schuldenwachstum gibt es in Niederösterreich: 1995 – EUR 2.219 Millionen Euro / 2011 – EUR 6.932 Mill. Das bedeutet ein Plus von 313%;
• Prokopfverschuldung Gemeinden NOE beträgt 4.301 Euro;
• In 233 NÖ-Gemeinden von insgesamt 573 übersteigen die ordentliche Einnahmen die Ausgaben (sog. “Abgangsgemeinden”);
• Gemeinden gliedern zunehmend ihre Schulden aus – in NÖ gibt es rd. 300 Ausgliederungen mit 3,1 Milliarden Euro an Schulden;
• Ausgliederung von Dienstleistungen z.B.: Personal;

Als Gründe für diese negative Entwicklung zeigt der Abgeordnete des Team Stronach auf:

• Kürzung der Ertragsanteile an die Gemeinden durch den Bund – rd. 0,5%;
• Massiv steigende Transfers von den Gemeinden an das Land;
• Kontroll- und Demokratiedefizite in den ausgelagerten Schuldengesellschaften;
• Managementdefizite der Gemeindeaufsicht;

Wohin dieses Missmanagement in NÖ in und für die Gemeinden führt zeigt, so betont Laki, ein Vergleich mit dem Nachbarbundesland Burgenland: Das Schuldenwachstum der Gemeinden Niederösterreich war gegenüber den Gemeinden des Burgenlandes um 4.447 Milliarden Euro höher ( 6.932 – 2485 = 4.447). Die Gründe für das, 4,4 Milliarden relativ höhere Schuldenwachstum gegenüber den Gemeinden des Burgenlandes sind:

• Für rd. 2.200 Millionen sind das höheren Transfervolumen von den Gemeinden zum Landeshaushalt, insbesondere Transfers zugunsten der Krankenhäuser, verantwortlich.
• Für weitere rd. 2.200 Millionen sind das mangelhaftes Gemeindemanagement/ Gemeindeaufsicht verantwortlich

Dieses mangelhafte Gemeindemanagement bzw Gemeindeaufsicht zeigt sich folgender Maßen:

• mangelhafte Aufgabenerfüllung durch Gemeindeaufsicht (Stichwort Ausgliederungen, Stichwort Gemeinde-Informationssystem), kein taugliches Management durch die Gemeindeaufsicht der rd. 300 Ausgliederungen mit einem Volumen von über 3 Milliarden Euro.
• Hohe Verwaltungskosten der Ausgliederungen, Demokratie- und Kontrolldefizite bei Ausgliederungen (siehe z.B. Schwechater Multiversum)
• Wenige bis keine Genehmigungsvorbehalte (Stichwort Ausgliederungen).

NÖ braucht einen eigenen Landesrat nur für die Gemeinden

Wie Laki aufzeigt, sind die Konsequenzen dieser Entwicklung in Niederösterreich alarmierend:

• dramatisches Ansteigen der Abgangsgemeinden
• Hoher Beitrag an die Verschuldung des Gesamtstaates (Am Ende steht die Umbuchung von Sparguthaben)
• Ausfall der Selbstfinanzierungskraft / Cash Flow /öffentl. Sparquote / Freie Finanzspitze
• dramatischer Rückgang der Investitionen in die Infrastruktur
• Verlust von Arbeitsplätzen in den Kommunen (Es beginnt bereits die Auslagerung von Personal z. B.: Guntramsdorf)
• Verlust an Arbeitsplätzen
• Verlust an Lebensqualität

Daher macht Laki folgende Reformvorschläge in Hinblick auf die Finanzen der Gemeinden:

• Trennung der politischen Zuständigkeiten. Gemeindereferent muss unabhängig sein. Personalunion mit Krankenanstalten und Sozialumlage ist unzulässig;
• Krankenhausumlage und Sozialumlage sind neu zu verhandeln;
• Gemeindereferent ist unverzüglich mit der Wiedereingliederung der Schuldengesellschaften zu befassen;
• Gemeindeaufsicht hat unverzüglich Managementfunktionen analog der Bgld Gemeindeaufsicht zu übernehmen. Gembon und das Burgenländische Gemeindeinformationssystem sind unverzüglich umzusetzen;
• Unverzügliche Einführung von Genehmigungsvorbehalten, wie in anderen Bundesländern, für Errichtung von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, Beteiligungen an Unternehmungen, Gewährung von Darlehen, Kauf von Wertpapieren ab Risikoklasse 3;
• Rechnungswesen ist unverzüglich Transparent zu gestalten, alle öffentlichen Schulden, Wertpapierbestände und Derivate sind unverzüglich zu bewerten und offen zu legen.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina