Fast ein Drittel der österreichischen Gemeinde-Schulden stammt aus NÖ
In der heutigen “aktuellen Stunde” des Landtages kritisierte Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, vom Landtagsklub des Team Frank Stronach für NÖ, den Umgang mit den Gemeindefinanzen.
Laki: “Wir meldeten bisher 4,6 Milliarden Schulden der Gemeinden nach Brüssel. Tatsächlich kommen aber zu diesem Betrag noch 7,9 Mrd. Schulden der marktbestimmten Betriebe der Gemeinden und außerbudgetäre Schulden der Gemeindegesellschaften in der Höhe von rd. 10 Mrd. Macht zusammen also wirkliche 22,5 Milliarden Schulden der österreichischen Gemeinden, wovon fast 6,9 Milliarden, also rund ein Drittel, von den niederösterreichischen Gemeinden stammen!”
Laki verwies darauf, dass nunmehr die Regeln für die Meldungen nach Brüssel geändert worden sind, und Österreich ab 2014 zumindest 8 Mrd. Euro an Gemeindeschulden nach Brüssel melden muss.
Ein erster, wichtiger Schritt zur Sanierung der Gemeindefinanzen wäre ein entsprechendes Informationssystem, wie es unter seiner, Lakis, Mitwirkung um die Jahrtausendwende im Burgenland entwickelt worden war. Laki: “Das Ergebnis dieses burgenländischen Informationssystems ist sensationell! Seit dem Jahr 2000 haben die burgenländischen Gemeinden ihre Schulden abgebaut und haben nur mehr die halbe Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu den NÖ Gemeinden. Die Burgenländer haben so 5 Prozent mehr Cash Flow für Investitionen als Niederösterreich, und das bei einer viel geringeren Finanzkraft im Burgenland. Diese Zahlen zeigen die Misswirtschaft in NÖ deutlich auf!”
Der ehemalige Beamte des Rechnungshofes, Dr. Walter Laki, erinnerte in der heutigen Landtagssitzung daran, wie dieses Informationssystem im Burgenland unter einem SPÖ-Landeshauptmann und einem der ÖVP nahestehenden Chef der Gemeindeaufsicht über Parteigrenzen hinweg entwickelt werden konnte. “Importieren wir dieses Info-System doch nach Niederösterreich”, appellierte Laki heute im NÖ Landtag und bot an, eine Exkursion nach Eisenstadt zu organisieren um sich dort vor Ort vom Erfolg des vom ihm initiierten Infos-Systems zu überzeugen.
