St. Pöltner Bürgermeister hat in kompetenzüberschreitender Weise Millionen verspekuliert – ein Untersuchungsausschuss ist unerlässlich

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute ausführt, spekulierte der Bürgermeister von Sankt Pölten und Landesparteiobmann der SPÖ, Mag. Matthias Stadler, im Außenverhältnis mit Millionen, ohne dass er im Innenverhältnis die rechtmäßige Deckung hatte. Nicht nur das, sondern er spekulierte ohne Bezug auf ein Grundgeschäft, was einer besonderen öffentlich rechtlichen und zivilrechtlichen Würdigung bedarf. Abgesehen von dieser rechtlichen Dimension ist sein Verhalten auch nicht mit dem Parteiprogramm seiner eigenen Partei in Einklang zu bringen, erinnert Laki.

Kompetenzen um das 650fache überschritten

Wie Landeshauptfrau Stellvertreter, Mag. Karin Renner (SPÖ), in einem Prüfbericht ihrem Parteiobmann mittteilte, hat Bürgermeister Stadler bei einem Optionsgeschäft mit Barclays Bank PLC seine Kompetenz im Innenverhältnis um des 650fache überschritten, deckt Laki auf.

Reine Spekulationen – ohne Bezug auf ein Grundgeschäft

Damit nicht genug, im Prüfbericht der SPÖ-Politikerin wird darüber hinaus ausgeführt, dass die Devisenoption Referenz 4753957B keinen unmittelbaren Bezug zu einem Grundgeschäft aufwies. Dies stellt aus rechtlicher Sicht einen besonders schwerwiegenden, rechtlich besonders zu würdigenden Vorwurf dar, betont Laki.

68 Millionen Schaden bei einem einzigen Spekulationsgeschäft?

Die größte einzelne Verlustposition mit rund 68 Millionen dürfte im Zusammenwirken mit der Raiffeisenlandesbank eingefahren werde, zeigt Laki auf. Wie Stadler zuletzt bekannt gab, habe er die Zahlungen an Raiffeisen eingestellt. Besonders bemerkenswert dazu ist seine Argumentation, betont Laki. Er, Stadler habe seine Kompetenzen überschritten, deshalb sei das Geschäft nicht zustande gekommen. Die Bank hätte, so die Argumentation des SPÖ Bürgermeisters, das wissen müssen. Laki: “Diese Argumentation unterstellt, dass der Bürgermeister der Landeshauptstadt im Außenverhältnis nicht ernst zu nehmen ist. Einen jeden Bürger und Wirtschaftstreibenden stellen sich bei dieser Argumentation die Haare auf, zumal jeder weis, dass für einen Vertragsabschluss eine Handschlagqualität erforderlich und einzig die Willensübereinstimmung ausschlaggebend ist.”

Stadler handelte “zu Lasten der arbeitenden Menschen” und gegen das SPö Parteiprogramm

Das SPÖ Parteiprogramm geißelt unter Punkt (14) Spekulationen mit den Worten “Ein rücksichtsloser Neoliberalismus und ein unsozialer Neokonservativismus versuchen, aus diesen Entwicklungen dauerhafte Vorteile zugunsten der Kapitalinteressen und zu Lasten der arbeitenden Menschen zu ziehen.” Nimmt man das SPÖ Parteiprogramm wörtlich, hat Stadler “zu Lasten der arbeitenden Menschen” gehandelt, zeigt Laki auf, wie Stadler gegen das eigene Parteiprogramm verstößt.

Gier ist die Entwürdigung des Menschen

Stadler verstieß nicht nur gegen die Programmatik des SPÖ Parteiprogramm sondern auch gegen christliche Soziallehre, eine Basis unserer Gesellschaftsordnung. So betonte etwa Altabt Gregor Henckel-Donnersmarck in der Kleinen Zeitung: “Gier ist die Entwürdigung des Menschen”.

Ob Raiffeisen oder St. Pölten – es zahlen die Bürger

Gleichgültig, wer diesen anstehenden Prozess gewinnt, die Stadt St. Pölten oder Raiffeisen, das österreichische Volk wurde durch die offensichtlich rechtswidrige Geschäftsführung von Bürgermeister Stadler um Millionen geschädigt, prangert Laki an. Für die Bürger ist es unerheblich, ob dieser Schaden in den Büchern der Stadt St. Pölten oder bei Raiffeisen verbucht wird ist dabei unbedeutend. Immerhin ist Raiffeisen ein nicht unbedeutender Arbeitgeber, unterstreicht Laki.

“Herr Stadler, mit ihrer Spekulationsgier haben sie in Österreich Arbeitsplätze zerstört, gegen ihr eigenes Parteiprogramm verstoßen, eine Prozesslawine ausgelöst und (mehr als) fahrlässig Volksvermögen aufs Spiel gesetzt. Bei diesem Sachverhalt bleibt nur eine Konsequenz – treten Sie zurück”, fordert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NLÖ, Laki, den SPÖ-NÖ-Chef und Bürgermeister von St. Pölten, Matthias Stadler, zum Rücktritt auf und, um den endgültigen Schaden zu ermitteln, einen Untersuchungsausschuss.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina