Helmut Mödlhammer kannt die Situation: Der Finanzminister kann, wenn er will,  völlig autonom das Haushaltsrecht für alle öffentlichen Körperschaften festlegen

“Mödlhammer hat in der Sache recht: Die Übernahme des neuen Haushaltsrechts des Bundes in die rund 2350 österreichischen Gemeinden ist abzulehnen”, gibt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, der ehemalige Rechnungshofprüfer Dr. Walter Laki, pflichte dem Präsidenten des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, bei.

Wie Laki darlegt, ist die Steuerung der Staatsfinanzen derzeit nur sehr schwer möglich. Das weiß auch Mödlhammer. Klar sei, so Laki, mit der Buchhaltung des Bundes kann man keinen Haushalt sanieren, aber wichtige Erkenntnisse gewinnen. Neben einer qualifizierten Dokumentation muss eine Steuerung der Staatsfinanzen möglich sein. “Wegen der “Finanzautonomie” untergeordneter Körperschaften wird das aber bisher erfolgreich verhindert. Damit wird eine Transparenz verhindert und eine Benchmarkprüfung unmöglich”, streicht Laki hervor.

Staatsfinanzen im Blindflug

Der Finanzminister muss endlich das “staatlich organisierte Finanzchaos” rund um die Länder, Städte, Gemeinden und deren Ausgliederungen in Schuldengesellschaften einfangen, fordert Laki und zeigt auf: “An die 2354 Gemeinden sind beispielsweise mehr als 3.000 Schuldengesellschaften angeschlossen, die das wichtigste Volksvermögen verwalten. Das passiert bewusst, weil diese Gesellschaften der Kontrolle des Gemeinderates und der Rechnungshöfe weitgehend entzogen sind.”

“Ich muss es so deutlich sagen, die Bundesfinanzreform hat wenig Bezug zu den Erfahrungen und Erfordernissen der Länder und Gemeinden. Aus meiner langjährigen Prüfererfahrung kann ich dem Herrn Finanzminister empfehlen, Herrn Dr. Egon Mohr von der Vorarlberger Landesfinanzverwaltung, einen der renommiertesten Fachleute in Österreich, mit einer praxisbezogenen Harmonisierung zu beauftragen”, fordert Laki.

Wie Laki weiters erläutert, kann, ja muss, der Finanzminister autonom, nach § 16 der Finanzverfassung, eine Reform des der Haushaltsrechts über alle öffentlichen Körperschaften “ausrollen”. Daher fragt Laki: “Herr Finanzminister, wann handeln Sie endlich im Interesse der Steuerzahler und schaffen transparente Staatsfinanzen über alle Ebenen der Verwaltung?

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina