Entwicklung der Schulden Gemeinden in Niederösterreich (NÖ) pro Kopf > PDF Datei öffnen

Die Schuldung der Gemeinden in Niederösterreich muss im Zusammenhang mit den Schulden des Landes Niederösterreich gesehen werden. Dies deshalb, weil das Land Niederösterreich über Transferzahlungen imstande ist den Gemeinden Niederösterreichs aus dem Finanzausgleich kommende Finanzmittel zuzuleiten oder vor zu enthalten. Das Land Niederösterreich verschiebt die Schulden in hohem Maße vom Land zu den Gemeinden. Dadurch steigen die Gemeindeschulden. Die Gemeindeverschuldung entwickelte sich in den letzten 15 Jahren daher dramatisch. Als fragwürdige Gegenleistung erlaubt die Landesregierung, insb. die Gemeindeaufsicht, den Gemeinden relativ einfach Schuldengesellschaften zu Gründen und die Gemeindeschulden dort zu parken. Es genügt nämlich dazu nur eine Gemeinderatsbeschluss.

Sowohl die Gemeinden unter 10.000 Einwohner, das sind immerhin 96% als auch die rund 300 Schuldengesellschaften dürfen weder vom Rechnungshof (Bund) noch vom Landesrechnungshof geprüft werden. Das ist einmalig in der Republik Österreich. In allen anderen Bundesländer wurde dem Landesrechnungshof vom Landtag diese Kompetenz übertragen nur in Niederösterreich nicht. Rund ein Drittel der gesamten Gemeindeschulden Österreichs sind in den Büchern der NÖ Gemeinden und deren “Schulden Gesellschaften” zu finden. Darüber hinaus gibt es in Niederösterreich für die “Schwarzen Gemeinden” eine Schwarze und für die “Roten Gemeinden” eine Rote Gemeindeaufsicht. Damit steht der “Gefälligkeitsdemokratie” und der Misswirtschaft (siehe u.a. Gemeinde Schwechat und Stadt Wiener Neustadt) und der Verschuldung nichts im Wege. Über 200 Gemeinden bringen den eigenen Haushalt nicht mehr zustande. Diese muss das Land mit rund 50 Millionen pro Jahr alimentieren. Wie sie dem anschließenden Link entnehmen können sind die Gemeindeschulden im Burgenland wesentlich niedriger. Im Vergleich zum Burgenland ist die Gemeindeverschuldung in Niederösterreich um 3,5 bis 4 Milliarden zu hoch.

Schulden Gemeinden Niederösterreich (NÖ) : PDF Datei öffnen