Sehr geehrte Frau Knauth (Eurostat),

wir danken Eurostat für ihr Schreiben vom 4. November d. J . an Herrn Rettenmoser. Es ist erfreulich, dass nunmehr Eurostat die Analyse von Statistik Austria in Bezug auf PPPs bereits vorliegen hat, nachdem bereits vor 8 Monaten, im März 2015, von Eurostat der kurzfristige Abschluss der Überprüfung angekündigt wurde, dies aber bisher nicht geschehen ist.

Die 8-monatige Verzögerung wurde im Schreiben vom 27. 10. 2015 mit der „mangelhaften Datenqualität aus Österreich“ begründet. Wenn dieser Mangel von der Statistik Austria binnen 8 Monaten nicht beseitigt werden kann, kann unserer Meinung nach nicht von einer „ausgezeichneten Kooperation“ mit der Statistik Austria gesprochen werden.

Nachdem der Landtag das Budget beschließt und die Klassifizierung der NÖ PPPs, insbesondere des Projektes Zwettl, Teil des Budgets ist, gehen wir davon aus, dass das Ergebnis den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden wird. Wir gehen davon aus, dass das Ergebnis der Prüfung an LAbg Dr. Laki direkt übermittelt wird. Die Klassifizierung der PPPs ist nämlich – wie erwähnt – Teil des jährlich vom Landtag zu beschließenden Budgets. Es ist Aufgabe der Abgeordneten und aller öffentlichen Institutionen ein rechtskonformes Budget zu erstellen und zu beschließen.