Statistik Austria verschleppt den Abschluss des Verfahrens zur Überprüfung der NÖ PPP Modelle von LR Sobotka
Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute bekannt gibt, beschwert sich das Europäische Statistische Zentralamt (EUROSTAT) darüber, dass die Statistik Austria Unterlagen zur Prüfung von PPP-Finanzierungen in NÖ nicht liefere. EUROSTAT prüft nämlich den dringenden Verdacht, dass die unter Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka praktizierten PPP Modelle in NÖ falsch ausgewiesen wurden.
“Die teuren niederösterreichischen, finanzakrobatischen PPP-Finanzierungsmodelle von LHStv. Sobotka werden vermutlich in rechtswidriger Weise nicht defizit- und schuldenerhöhend ausgewiesen. Deshalb hat das EUROSTAT ein Prüfungsverfahren eingeleitet. EUROSTAT hat mir nun mitgeteilt, dass die Statistik Austria seit Monaten säumig ist, und den Abschluss des Prüfungsverfahrens verschleppt”, stellt Laki klar. Und weiter: “Das kann kein Zufall sein, offensichtlich wird von Sobotka und/oder der Finanzlobby versucht, die zu erwartende negative Entscheidung zu verhindern.”
Wie Laki erläutert, wurde nämlich nach dem Griechenlanddesaster von der EU die Bestimmungen für PPP Modelle verschärft, dies um weitere Schuldenvertuschung zu vermeiden: “Dreimal darf man raten, wo in Europa, vor dem Finanzcrash, die meisten PPP Modelle kreiert wurde -richtig, in Griechenland! Es ist daher kein Zufall, dass vor dem Finanzkollaps, in allen “Bankrottländern”, diese Modelle sehr beliebt sind, um die “Insolvenz” zu verschleppen. Für die “Mittäterschaft” werden dem Privaten in der Regel weit überhöhte Zinsen bezahlt, die der Steuerzahler zu berappen hat.
Mit PPP-Finanzierungen umgeht NÖ die Maastricht Kriterien
Weil ein Privater – meist eine Bank – als Projektbetreiber auftritt, zählten diese Verpflichtungen bisher nicht zum Öffentlichen Defizit und zu den Öffentlichen Schulden. Das war für die Politik ein geeignetes System offiziell nur ein geringes Maastrichtdefizit und geringe Maastrichtschulden auszuweisen. Dies bei natürlich gleichzeitig tatsächlich explodierenden Schulden. Nach dem Griechenlandskandal gilt diese budgetschonende Regelung nur mehr dann, wenn die Bank auch das Investitionsrisiko übernimmt. Das ist aber offensichtlich bei den NÖ PPP Modellen nicht der Fall.”
Banken lassen sich profitables PPP Geschäft nicht entgehen
Dieses Geschäft konnten sich die Banken nicht entgehen lassen. Wie der NÖ-Landesrechnungshof 2014 aufdeckte, kann man über PPP Modelle einen rund 300%igen Zinsaufschlag verrechnen. Beim PPP Modell “Umfahrung Maissau” kassiert das PPP Konsortium 6,3% Fixzinsen auf 27,5 Jahre. Dies zu einem Zeitpunkt als die kurzfristigen Zinsen bereits unter 1% lagen und die Niederösterreichischen Gemeinden ihre Investitionen langfristig im Durchschnitt mit 1,7% finanzierten. Laki: “Die “NÖ-Bürgermeisterfinanzierung” wäre bei den drei Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl” um rund 150 Millionen billiger gewesen, als die “Sobotkafinanzierung!”
“Die Untersuchungen zu den NÖ-PPP Modellen sind vom EUROSTAT nahezu abgeschlossen. Nunmehr beschwert sich das EUROSTAT – wie erwähnt, dass die Statistik Austria, die für den Abschluss des Verfahrens notwendigen Restinformationen zur Prüfung der NÖ Modelle bereits seit Monaten verschleppe”, beton Laki nochmals.
