Arbeitslosigkeit steigt in NÖ von 53.000 auf 63.000 Betroffene – ÖVP und SPÖ sind hilflos
“In Niederösterreich steigt die Zahl der Arbeitslosen täglich! Da das AMS zum Gegensteuern offenbar keine anderen tauglichen Mittel mehr hat, verlegt es sich aus Angst weiter Arbeitsplätze zu verlieren auf das Subventionieren von Löhnen und Gehältern”, kritisiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, und nennt dieses Vorgehen des AMS auch “wettbewerbsverzerrend”.
60 Millionen Euro der insgesamt 182 Millionen AMS-Gelder für NÖ werden bereits als Zuschüsse zu Löhnen und Gehältern ausbezahlt”, bezieht sich Laki auf kürzlich getätigte Äußerungen des NÖ-AMS Chefs Fakler. Dieser hatte weiters darauf hingewiesen, dass beim Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niederösterreich kein Ende abzusehen ist. Demnach rechnet das AMS mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen bis 2016 gar auf 63.000 (2014: 53.000).
Umverteilungspolitik und Föderalismus als Quelle von Geldverschwendung
Laki hält diese Entwicklung für einen völligen Irrweg sozialistischer Umverteilungspolitik. Diese Politik führt über jetzt schon kaum noch zu finanzierende Staatsschulden im Endergebnis zum Staatsbankrott. Wie Laki darüber hinaus betont, verspielen wir gerade durch die nicht mehr zu finanzierende Umverteilungspolitik die Chancen der kommenden Generationen. Wir verlieren auf allen Ebenen an Wettbewerbsfähigkeit, parallel dazu steigt die Korruption: Laut Transparency International lag Österreich 2008 noch an 12. Stelle, verlor jedoch bis 2014 11 Plätze. OECD und Weltwirtschaftsforum sehen in der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs eine ähnliche Entwicklung.
Laki: “Föderalismus nach dem österreichischen Muster birgt die Basis für Freunderlwirtschaft und Korruption. Die milliardenteuren Misswirtschaftsfälle von Bankenpleiten mit politischem Einfluss, Cross Border Leasinggeschäften, Swaps und Währungsspekulationen, sowie PPP Modelle sind ein perfektes Umfeld für Gauner. Dieses Umfeld konnte sich nur entwickeln, weil die Verwaltung der Staatsfinanzen immer mehr “zerfledert” wurden.” Laki zeigt dieses “Zerfleddern” an Hand von Niederösterreich auf. Niederösterreich verwaltet, rechnet man das Land und die Gemeinden mit allen Ausgliederungen und Schuldengesellschaften zusammen, in rund 1.000 Haushalten öffentliche Mittel. Umgerechnet auf Österreich sind das rund 5.000 Haushalte. Rechnet man nur im Schnitt einen 3er Vorstand, sind das 15.000 Personen. “Diese, unter dem Titel “Föderalismus” laufende Misswirtschaft gehört raschest beseitigt. Nur dann, und nur dann können wir die Verwaltungskosten senken und Mittel für Investitionen, Steuersenkung und Bildungsinvestitionen generieren und Österreich wieder auf die Erfolgsspur bringen”, verlangt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.
