Zypern zeigt: Letztlich zahlt der Sparer die Zeche – wenn wir nicht rechtzeitig handeln
Der designierte Klubobmann des Team Frank Stronach, MR Dr. Walter Laki, zieht heute Parallelen zu den Entwicklungen in Zypern. Laki: “Wenn wir den “österreichischen Weg” weiter gehen, werden auch bei uns die Sparer eines Tages zahlen müssen.”
Zum dazu notwendigen Gegensteuern muß man die Ursachen kennen. Laki dazu: “Misswirtschaft wird durch 1. die Höhe der Inflationsrate und/oder 2. durch die Höhe der Schulden sichtbar. Um die Höhe der Schulden und damit die Misswirtschaft zu verschleiern, unterscheidet man in Österreich zwischen “offiziellen” Schulden und den sogenannten “grauen” Finanzschulden. Die grauen Finanzschulden sind in ausgegliederten Schulden- und Leasinggesellschaften geparkt. Will man die “Öffentliche Armut” oder den “Öffentlichen Reichtum” ermitteln, sind sowohl die offiziellen als auch die grauen Finanzschulden zu ermitteln. Genau diese Transparenz brauchen wir auch in Niederösterreich!”
Eine Allianz mit Weitblick muss den Bürger über das volle Ausmaß der öffentlichen Armut informieren, fordert Laki. Diese Allianz muss den Bürger dahingehend aufklären, dass es zwei Wege in der Finanzpolitik gibt: 1. wir gehen den Weg, wie in den letzten 30 Jahren weiter, verteilen schuldenfinanzierte Geschenke an das Wahlvolk und decken letztlich diese Geschenke aus den Ersparnissen des Wahlvolkes oder 2. wir bauen eine Schuldenbremse ein, die den letzten schmerzhaften Schritt verhindern hilft.
Das heißt, so Laki, Schuldaufnahmen gibt es in Zukunft nur mehr für den Investitions- oder außerordentlichen Haushalt und nicht für den ordentlichen Haushalt, den Ausgaben für den laufenden Betrieb. Diese Regel gilt für die “offiziellen” Budgets und die Budgets, die der “grauen Finanzschuld” zuzurechnen sind.
Laki: “Wir appellieren an alle Entscheidungsträger mit Weitblick, entwickeln und gehen wir den Weg der Vernunft, wie diesen schon unsere Nachbarn in der Schweiz und auch Deutschland eingeschlagen haben, das negative Beispiel Zypern und fünf anderer Eu-Staaten muss uns die Augen öffnen.”
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
