Wie können wir „Griechenland in Niederösterreich verhindern“

Griechenland lebte auf Pump, Niederösterreich lebt auf Pump. Wie LAbg Dr. Laki anlässlich der Misere in Griechenland ausführte müssen auch wir in Niederösterreich die Strukturen der Öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen um kräftig investieren und Arbeitsplätze schaffen zu können. Wo liegt in Niederösterreich das Problem?

(1.)Wir finanzieren bereits Sozialausgaben und nicht nur Investitionen auf Kredit. Auf dieser Basis kann keine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft bauen. Vom 8 Milliardenbudget des Landes Niederösterreich entfallen stattliche 50% auf Sozialausgaben. Das ist nicht das Problem, sondern die Art der Finanzierung.

(2.)Laut Landesrechnungshof finanzieren wir in Niederösterreich nicht nur die Investitionen sondern bereits 3,43% der laufenden Ausgaben auf Pump. Das heißt, 3,43% von 8 Milliarden, das sind rund 275 Millionen der Sozialausgaben müssen bereits Kredit finanziert werden.

(3.)In Griechenland steigen in der Tendenz die Arbeitslosenzahlen in Niederösterreich steigen die Arbeitslosenzahlen. Zweifellos von einem anderen Niveau ausgehend. Beide Volkswirtschaften haben aber dieselbe Krankheit. Es fehlt das Geld für Investitionen, weil man bereits gezwungen ist Konsumausgaben auf Kredit zu finanzieren. Um investieren zu können muss man in beiden Volkswirtschaften die Strukturen der öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen – selbstverständlich auch in Niederösterreich.

(4.)Wenn die Haushaltsstruktur derart in Ordnung gebracht ist, 100%ige Deckung der laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen und aus den laufenden Einnahmen ein kleiner Überschuss für Investitionen, besteht wieder Spielraum für größere Investitionen. Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Forschung.

Je länger diese Haushaltsstruktur in Niederösterreich beibehalten werden, desto länger werden wir steigende Arbeitslose haben. Es ist daher unumgänglich diese so rasch als möglich wieder in Ordnung zu bringen. Geschieht das nicht beschleunigt sich die Abwärtsspirale. Diese Einschätzung teilen inzwischen auch internationale Ratingagenturen. Noch vor wenigen Wochen hat Landeshauptmann Mag. Sobotka verkündet: „Das Land verfügt über ein AAA-Rating, das von Moody’s in diesem Jahr nicht nur bestätigt sondern auch mit einem besseren Ausblick bewertet worden ist. Wenige Tage später hat Moody´s die Leistung des obersten Säckelwartes downgeratet und mit einem negativem Ausblick versehen.