Der Ausbau der NÖ Krankenhäuser geht auf Kosten der Zukunft unserer Jugend

„Der überbordende Krankenhausausbau in NÖ wird – wie überall in Österreich – über Schulden und letztlich über Steuern finanziert. Das senkt den Wohlstand der Bürger signifikant. Die wegen der enormen Staatsverschuldung erzwungene Nullzinspolitik trägt zur Vernichtung von Volksvermögen bei. Wegen der fehlenden Rendite erfolgen massiv Investitionen in Realwerte, in Immobilien und Wohnungen, die sich die Jugend inzwischen nicht mehr leisten kann. Prof. Gottfried Haber und Landesrat Karl Wilfing verstehen offenbar die Wirtschaft nicht.“ Mit diesen Worten kritisierte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die gestrigen Ankündigungen von Wilfing und Haber zum weiteren Ausbau der Krankenhäuser der NÖ Landeskliniken-Holding. 27 Spitalsstandorten in ganz NÖ – manche Schweizer Kantone kommen derzeit bei rund 800.000 Einwohnern mit zwei (!) Spitalsstandorten aus, verweist Laki auf die Möglichkeiten zur Einsparung bei gleichzeitigem, günstigem Ausbau des niedergelassenen Bereichs.

Und Laki weiter: „Diese volkswirtschaftlich schädliche Entwicklung geht wesentlich von den überbordenden Kostenzuwächsen des Gesundheitsbereiches aus. 1990 kostete der Gesundheitsbereich in Österreich 8,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, 2014 bereits 11 Prozent. In Relation zu 1990 geben wir 2014 zusätzlich 8 Milliarden mehr pro Jahr aus. Österreich zählt zu jenen Ländern mit den höchsten Gesundheitsausgaben der gesamten EU – im Spitalsbereich sind wir überhaupt Spitze.“

Laki bezeichnet das als eine völlig falsche Wirtschaftspolitik, die mitverantwortlich ist, dass Österreich in allen internationalen Rankings zurück fällt und die Arbeitslosigkeit die höchste in der Geschichte der Zweiten Republik ist. „Was wir brauchen sind Investitionen in rentierliche Investitionen, Investitionen in Hochtechnologie. Alles andere führt zur Verarmung der Bevölkerung und zum Verlust von Wohlstand“, verlangt Laki einen radikalen Kurswechsel.

Im Rahmen der Finanzgebarung der Bundesländer gilt derzeit:“Koste was es wolle, es wird eh vom Bund gedeckt”. Dieses Finanzierungssystem ist nicht Zukunfts-tauglich und auch nicht Enkel-tauglich. Es fördert die Misswirtschaft in einer Art und Weise, die unsser Jugend, die das alles zu bezahlen hat, nicht mehr zugemutet werden kann. Das stellt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, fest.

Es gibt, so Laki weiter, nur zwei faire Systeme:

(1.)Steuerhoheit für die Länder mit Konkursrecht und

(2.)Steuerhoheit für den Bund, volle Finanzierung der Länder über den Bund und gleichzeitiger Entzug der selbstständigen Finanzierung der Länder über den Kapitalmarkt.

“Die Misswirtschaft der Bundesländer, wie wir sie zuletzt insbesonders in Salzburg und Kärnten erlebet haben, kann nur auf diese Weise beendet werden. Derzeit gilt das Prinzip: „Koste was es wolle, es wird eh vom Bund und letztlich dem Steuerzahler gedeckt“. Dieses System ist schon längst untragbar!”, fordert Laki klare Finanzierungsregeln für die Bundesländer.