Das NÖ Landesbudget beinhaltet über 50 Prozent „Bundes- und Gemeindemittel“

Zum Neujahreswechsel hat man wieder einmal von den Altparteien einige bekannte ideenlose Rezepte zu unseren bestehenden Problemen gehört, wir haben von den 28 EU Ländern die fünfthöchste Steuerquote, das Schuldenwachstum zählt zu den höchsten, genauso das Wachstum der Arbeitslosigkeit. 500.000 Arbeitslose und 1 Millionen armutsgefährdeter Menschen sollten endlich zum Umdenken zwingen.

Der Grund für diese Entwicklung liegt unter anderem in der „verantwortungslosen“ Verschwendung von Steuermittel. Dies ist unter anderem Systembedingt. Der Bund hebt die Steuern ein und die Bundesländer betreiben einen Wettbewerb, „wer gibt die Mittel rascher aus“.

Nehmen wir das Beispiel des Budgets vom Land Niederösterreich. Von den rund 8,5 Milliarden sind laut Finanzausgleich weniger als 50 Prozent dem Land zugeordnet. Zur Verteilung kommen rund 80 Milliarden, den Ländern stehen 22 Prozent zu. Das sind 17,6 Milliarden. Geht man von einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent aus, dann stehen dem Land Niederösterreich letztlich 3,52 Milliarden zu. Das heisst aber, um zum Budgetvolumen von 8,5 Milliarden zu kommen, die Differenz müssen Dritte finanzieren, der Bund, die Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Über 50 Prozent des Budgets des Landes NÖ sind dem Bereich Soziales zuzurechnen. Die Finanzierung erfolgt durch Transfers von den Gemeinden, Bund und Sozialversicherungsträgern. Es ist kein Zufall, dass dieser Bereich das größte Ausgabenwachstum der letzten 20 Jahre aufgewiesen hat. Es wird gewirtschaftet nach dem Motto: „Koste was es wolle, es wird eh von Dritten gedeckt“. Nehmen wir das Beispiel Krankenhäuser. Der Rechnungshof hat erst jüngst bemängelt, dass Österreich im Vergleich mit der OECD um rund 4,9 Milliarden pro Jahr zu viel ausgibt, auf Niederösterreich umgelegt wäre das beinahe eine Milliarde pro Jahr. Trotzdem käme keine politische Partei in Niederösterreich käme die 27 Krankenhausstandorte in Frage zu stellen, ganz im Gegenteil es wird kräftig investiert.

Dass diese Haltung letztlich zu noch höheren Schulden, noch höheren Steuern und zu noch höheren Arbeitslosen führt interessiert die lediglich von einer Wahl zur andern Wahl denkenden politischen Parteien nicht.

Wir brauchen notwendiger denn je (1.)ein Staatsschuldenlimit nach Schweizer Muster, (2.)eine Verwaltungsreform die nur über eine Verfassungsreform zu bewältigen ist und (3.)um die Fehlentwicklungen der indirekten Demokratie korrigieren zu können muss im Rahmen einer Verfassungsreform dem Volk wieder die Kompetenz-Kompetenz übertragen werden.

Performance der FIBEG-Vermögensverwaltung war in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich

Anlässlich der nun erfolgten Vorlage des FIBEG-Berichtes an den Landtag über die Verwaltung des Milliardenvermögens der Niederösterreicher, weißt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, neuerlich auf die mangelhafte Transparenz und Performance der Vermögensverwaltung hin.

Laki: „Die FIBEG-Vermögensverwaltung vergleicht ihre Leistung mit der Sekundärmarktrendite und nicht mit der Konkurrenz, z.B. der Vermögensverwaltung der Österreichischen Pensionskassen, die inzwischen 20 Milliarden verwalten. Die FIBEG-Vermögensverwaltung erwirtschaftete in den letzten 4 Jahren, linear gerechnet, 16,4 Prozent. Hingegen war der Ertrag aller Pensionskassen laut Finanzmarktaufsicht im Durchschnitt um satte 45 Prozent höher, nämlich 23,7 Prozent.“

Laki kritisiert, dass die FIBEG-Vermögensverwaltung keinen Vergleich mit dem Durchschnitt der Konkurrenz standhält, „schon gar nicht mit den Besten“. Beispielsweise erwirtschaftete die FIBEG Vermögensverwaltung 2014 3,6 Prozent, die beste Pensionskasse in Österreich hingegen 9,88 Prozent, also nahezu das Dreifache. Diese gravierenden Performanceunterschiede sind mit keiner abweichenden Anlagestrategie, konservativ, defensiv oder ausgewogen, erklärbar erläutert Laki den Grund für seine Forderung nach Transparenz bei der FIBEG.

„Es ist aus der Sicht des Steuerzahlers unerträglich, dass der NÖ Generationenfonds nicht mit der gleichen Transparenz und Publizität wie die Pensionskassen geführt werden“, kritisiert Laki und fordert daher die unverzügliche Anwendung des Pensionskassenrechtes auch für den NÖ Generationenfonds.

Die Geldströme im Finanzausgleich sind in Österreich aufgrund der vernetzten Hin- und Herbuchungen kaum nachvollziehbar. Im Finanzausgleich ist aber in Kenntnis der wesentlichsten Zahlen in groben Zügen nachvollziehbar wer über die Steuermittel letztlich verfügt.

Nehmen wir das Beispiel Niederösterreich. Im Rahmen des Finanzausgleiches sind in Österreich ungefähr 80 Milliarden zu verteilen. Aus diesem Topf bekommen derzeit 11 Prozent die Gemeinden, 22 Prozent die Länder und rund 67 Prozent der Bund. Wenn wir Niederösterreich annähernd 20 Prozent der Bevölkerung zuordnen und die sonstigen Feinheiten der Geldverteilung unberücksichtigt lassen, dann steht Niederösterreich 20 Prozent von den 22 Prozent des Länderanteiles zu. 22 Prozent von 80 Milliarden sind 17,6 Milliarden. 20 Prozent davon sind 3,52 Milliarden. Diese Mittel sind bei der Grundverteilung des Finanzausgleiches Niederösterreich zugeordnet, das heisst das Land Niederösterreich verfügt über ein Budget in dieser Höhe. Das Land Niederösterreich hat aber ein weit höheres Budget.

Das Budget des Landes Niederösterreich beträgt mehr als das Doppelte, über 8 Milliarden. 8 Milliarden minus 3,52 Milliarden, das sind 4,48 Milliarden mehr. Das heißt, letztlich hat  das Land Niederösterreich letztlich um 4,48 Milliarden beziehungsweise 56 Prozent mehr aus dem Finanzausgleichstopf, als ursprünglich zugeordnet. Das Land entscheidet damit zu einem erheblichen Teil auch über Mittel, die ursprünglich dem Bund und den Gemeinden zugeordnet waren.

Die Frage ist nunmehr, ob die Länder die ihnen vom Bund und den Gemeinden übertragenen Aufgaben besser wahrnehmen können als diese selbst. Bei einer Grobanalyse des Landesbudgets erkennt man, dass 50 Prozent für Soziales ausgegeben wird. Davon wiederum ist der größte Teil dem Krankenhausbereich zuzuordnen. Innerhalb des Krankenhausbereiches ist wiederum der größte Kostenfaktor die Erhaltung beziehungsweise die Finanzierung der Akutbetten.

Der Rechnungshof beanstandete erst jüngst, dass die Länder im OECD Vergleich viel zu hohe Kosten mit der Überdimensionierung von Akutbetten anhäufen. Konkret kosten die Akutbetten in Österreich im Vergleich mit dem OECD Durchschnitt um 4,9 Milliarden zu viel. Für Niederösterreich bedeutet dies nahezu um 1 Milliarde zu hohe Ausgaben. Noch dazu wird beanstandet, dass sich Niederösterreich nicht an dem gesetzlich vorgeschriebenen Anstalltenplan hält, das heißt rechtswidrig handelt.

Aus Sicht der Bürger, der Gemeinden und des Bundes ist daher die Aussage verständlich: „Wir können uns diesen Föderalismus nicht mehr leisten.“