Umverteilen a la Kreisky neue Strategie der FPÖ um an die Macht zu kommen

Über den nahezu „kompetenzlosen Landtag“ startet die FPÖ mit einer Reihe von Anträgen an die Bundesregierung. Das neue Motte der FPÖ heißt „Koste es was es wolle, es wird eh vom Volk gedeckt.“

Wunschzettel der FPÖ NÖ ohne Kosten offen zu legen

Die FPÖ startet gleich mit vier „Seniorenmodelle“, die zwar von der Jugend unbezahlbar sind aber den Senioren Sand in die Augen streuen sollen: (1.)Unsoziale Verschlechterung Pflegegeld, (2.)Bonussystem zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, (3.)Abschaffung der kalten Progression, (4.)Bürokratieabbau statt Hürdenlauf.

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Das ist eine unehrliche Politik, weil (1.)diese Ausschussanträge, weil Bundesthemen, falsch platziert und (2.)der Bund de facto „bankrott“ ist und keinen Spielraum hat. Beispielsweise wurden mit dem „Maastricht Schummelbudget“ ein Defizit von 9 Millarden (2,7% BIP) veröffentlicht, die Schulden steigen aber um 18 Milliarden (5,6% BIP). Haftungen eingerechnet hat Österreich bereits 120% der Wirtschaftsleistung an Staatsschulden, Griechenland derzeit 164%!

Wir fordern, „Alle Macht geht vom Volke aus“

Die Schweiz hat im Rahmen der direkten Demokratie die Gefälligkeitsdemokratie und die Misswirtschaft der Politiker rasch beendet und die Verschuldung auf unter 50% des BIP gedeckelt. Nur in Österreich hat das Trachtenpärchen SP und VP die Zukunft unserer Jugend weitgehend verspielt, jetzt geht auch die FPÖ mit Gefälligkeitsdemokratie und Misswirtschaft auf Wählerfang. Da im österreichischen Proporzsystem alle Kontrollen versagen, fordern wir die Rückgabe der Macht an das Volk und die Einführung der direkten Demokratie.

Mit den Worten: „Die Wirtschaftspolitik in der Grenzregion, vor allem in Niederösterreich hat weitgehend versagt, zu diesem Ergebnis muss man kommen, schaut man sich die Entwicklung der Industrie und der Arbeitslosen der letzten Jahre näher an“, kommentierte LAbg Dr. Laki die seit 50 Monaten steigenden Arbeitslosenzahlen.

Ungarn und Tschechien steigern Industrieanteil Niederösterreich fällt zurück

Dazu AKNÖ-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser: „Seit Ausbruch der Finanzkrise hat Niederösterreich 6.400 Industriearbeitsplätze verloren. Damit ist die Anzahl der Arbeitsplätze in der Industrie unter die Schallmauer von 100.000 gefallen,“ und weiter „Die Bedeutung der Arbeitsplätze in der Industrie ist enorm. Die Löhne liegen deutlich über dem Mindest-KV und es gibt eine relativ hohe Anzahl an Vollarbeitsplätzen. Hinzu kommt eine große Relevanz für die regionale Entwicklung: Die Industrie trägt zu 64 Prozent zu den Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft bei.“

Forschung und Entwicklung sind in Niederösterreich „entwicklungsfähig“

Die Forschungsquote beträgt in der Steiermark nach den letzten Ergebnissen von 2013 4,8% in Niederösterreich lediglich 1,6%

Österreichische Fachkräfte wandern nach Ungarn und Tschechien ab

Jeder der sich auf österreichischen Autobahnen bewegt, sieht Kolonnen von Zuliefer-LKWs kommend aus Ungarn, Richtung Deutschland. Die Zulieferindustrie nach Deutschland hat sich in den letzten Jahren außerhalb Österreichs, an den Grenzen angesiedelt. Fachpersonal wurde in Österreich angeheuert.

Der Industrieanteil in Ungarn und Tschechien bereits höher als in Österreich

Während der Industrieanteil seit dem Krisenjahr 2007 in Österreich von 20% der Bruttowertschöpfung auf 17,8% gefallen ist hat Ungarn den Industrieanteil bereits auf 22,5% und Tschechien gar auf 25% ausgebaut, und dies bei laufend steigenden Werten.

Es ist höchste Zeit, eine substantielle Änderung in der Wirtschaftspolitik vor zu nehmen. Es bedarf einer Wirtschaftspartei, die die Zukunft des Landes aktiv in die Hand nimmt und mit der Umverteilung der „Zukunft unserer Jugend“ Schluss macht.

Sehr geehrte Frau Knauth (Eurostat),

wir danken Eurostat für ihr Schreiben vom 4. November d. J . an Herrn Rettenmoser. Es ist erfreulich, dass nunmehr Eurostat die Analyse von Statistik Austria in Bezug auf PPPs bereits vorliegen hat, nachdem bereits vor 8 Monaten, im März 2015, von Eurostat der kurzfristige Abschluss der Überprüfung angekündigt wurde, dies aber bisher nicht geschehen ist.

Die 8-monatige Verzögerung wurde im Schreiben vom 27. 10. 2015 mit der „mangelhaften Datenqualität aus Österreich“ begründet. Wenn dieser Mangel von der Statistik Austria binnen 8 Monaten nicht beseitigt werden kann, kann unserer Meinung nach nicht von einer „ausgezeichneten Kooperation“ mit der Statistik Austria gesprochen werden.

Nachdem der Landtag das Budget beschließt und die Klassifizierung der NÖ PPPs, insbesondere des Projektes Zwettl, Teil des Budgets ist, gehen wir davon aus, dass das Ergebnis den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden wird. Wir gehen davon aus, dass das Ergebnis der Prüfung an LAbg Dr. Laki direkt übermittelt wird. Die Klassifizierung der PPPs ist nämlich – wie erwähnt – Teil des jährlich vom Landtag zu beschließenden Budgets. Es ist Aufgabe der Abgeordneten und aller öffentlichen Institutionen ein rechtskonformes Budget zu erstellen und zu beschließen.

Eurostat kündigte den Abschluss der Prüfungen von NÖ-PPP-Finanzierungen schon vor Monaten an

“Also mir liegen da ganz andere Informationen vor”, korrigiert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die heutige Aussendung (OTS0069) des Generaldirektors der Bundesanstalt Statistik Austria, Konrad Pesendorfer. Er, Laki, habe vom Europäischen Statistikamt EUROSTAT u.a. zwei für den Sachverhalt wesentliche Briefe erhalten. In dem einen Brief vom 27. März 2015 (!) heißt es: “Eurostat hat bereits mit einer Analyse dieser PPPs begonnen; diese wird in Kürze abgeschlossen sein”.

Im zweiten englischsprachigen Schreiben (vom 28. Oktober) von Eurostat an Laki wird darauf hingewiesen, dass die von der Statistik Austria vorgelegten Daten “in Relation zu den bestehenden Regeln unzureichend sind und daher den Fall nicht weiter bearbeiten kann”. Laki betont, dass beide von Eurostat an ihn gerichteten Schriftstücke jederzeit einsehbar sind.

Statistik Austria soll Beurteilung der NÖ PPPs offen legen

Die Statistikbehörden der EU Mitgliedsländer haben enorme Verantwortung. Wie ein Mißbrauch der Verantwortung enden kann, hat die Statistik Griechenland gezeigt. Die Statistik Griechenland hat nämlich offensichtlich vorsätzlich eine Falschklassifizierung von Defiziten und Schulden dem EUROSTAT gemeldet.

Laki: “Als Abgeordneter des Landes Niederösterreich fordere ich Sie, Herr Generaldirektor der Statistik Austria, auf, die Klassifizierung der NÖ PPP´s durch die Statistik Austria gegenüber den Abgeordneten des Landes Niederösterreich offen zu legen. Es besteht nämlich der dringende Verdacht, dass durch die Statistik Austria zumindest beim PPP Modell Zwettl eine Falschklassifizierung vorliegt. Wenn alles in Ordnung ist, besteht kein Grund die internen Gutachten der Statistik Austria der PPP Modelle Maissau, Mistelbach und Zwettl gegenüber den Angeordneten nicht offen zu legen.”

Statistik Austria weist Anschuldigungen des Team Stronach für NÖ entschieden zurück, wonach Eurostat „mangelnde Kooperation mit Statistik Austria“ beklage

In einer OTS-Aussendung behauptete gestern der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für Niederösterreich, Dr. Walter Laki, das Europäische Statistikamt Eurostat würde sich darüber “beschweren”, dass “Statistik Austria Unterlagen zur Prüfung von PPP-Finanzierungen in NÖ nicht liefere”. Laut Laki hätte ihm Eurostat mitgeteilt, dass “Statistik Austria seit Monaten säumig ist und den Abschluss des Prüfungsverfahrens verschleppt”.

Statistik Austria steht stets in enger Kooperation mit Eurostat und weist diese ungerechtfertigte Anschuldigung entschieden zurück. “Entgegen den Behauptungen von Dr. Laki gibt es auf dessen Anfrage lediglich ein Schreiben von Eurostat, dass die Überprüfung des angesprochenen PPP-Finanzierungsmodells für das Europäische Statistikamt derzeit keine Priorität darstelle”, bestätigt Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer nach einem persönlichen Gespräch mit Eurostat-Generaldirektor Walter Radermacher. “Weder habe Statistik Austria irgendeinen Informationsrückstand verursacht, noch würden “Restinformationen” zur Überprüfung der NÖ PPP Modelle von LR Sobotka “verschleppt””, so Pesendorfer weiter. Etwaige offene Fragen im Zusammenhang mit den niederösterreichischen PPP Modellen werde Statistik Austria in gewohnter Manier in enger Kooperation mit Eurostat aufarbeiten.

Statistik Austria verschleppt den Abschluss des Verfahrens zur Überprüfung der NÖ PPP Modelle von LR Sobotka

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute bekannt gibt, beschwert sich das Europäische Statistische Zentralamt (EUROSTAT) darüber, dass die Statistik Austria Unterlagen zur Prüfung von PPP-Finanzierungen in NÖ nicht liefere. EUROSTAT prüft nämlich den dringenden Verdacht, dass die unter Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka praktizierten PPP Modelle in NÖ falsch ausgewiesen wurden.

“Die teuren niederösterreichischen, finanzakrobatischen PPP-Finanzierungsmodelle von LHStv. Sobotka werden vermutlich in rechtswidriger Weise nicht defizit- und schuldenerhöhend ausgewiesen. Deshalb hat das EUROSTAT ein Prüfungsverfahren eingeleitet. EUROSTAT hat mir nun mitgeteilt, dass die Statistik Austria seit Monaten säumig ist, und den Abschluss des Prüfungsverfahrens verschleppt”, stellt Laki klar. Und weiter: “Das kann kein Zufall sein, offensichtlich wird von Sobotka und/oder der Finanzlobby versucht, die zu erwartende negative Entscheidung zu verhindern.”

Wie Laki erläutert, wurde nämlich nach dem Griechenlanddesaster von der EU die Bestimmungen für PPP Modelle verschärft, dies um weitere Schuldenvertuschung zu vermeiden: “Dreimal darf man raten, wo in Europa, vor dem Finanzcrash, die meisten PPP Modelle kreiert wurde -richtig, in Griechenland! Es ist daher kein Zufall, dass vor dem Finanzkollaps, in allen “Bankrottländern”, diese Modelle sehr beliebt sind, um die “Insolvenz” zu verschleppen. Für die “Mittäterschaft” werden dem Privaten in der Regel weit überhöhte Zinsen bezahlt, die der Steuerzahler zu berappen hat.

Mit PPP-Finanzierungen umgeht NÖ die Maastricht Kriterien

Weil ein Privater – meist eine Bank – als Projektbetreiber auftritt, zählten diese Verpflichtungen bisher nicht zum Öffentlichen Defizit und zu den Öffentlichen Schulden. Das war für die Politik ein geeignetes System offiziell nur ein geringes Maastrichtdefizit und geringe Maastrichtschulden auszuweisen. Dies bei natürlich gleichzeitig tatsächlich explodierenden Schulden. Nach dem Griechenlandskandal gilt diese budgetschonende Regelung nur mehr dann, wenn die Bank auch das Investitionsrisiko übernimmt. Das ist aber offensichtlich bei den NÖ PPP Modellen nicht der Fall.”

Banken lassen sich profitables PPP Geschäft nicht entgehen

Dieses Geschäft konnten sich die Banken nicht entgehen lassen. Wie der NÖ-Landesrechnungshof 2014 aufdeckte, kann man über PPP Modelle einen rund 300%igen Zinsaufschlag verrechnen. Beim PPP Modell “Umfahrung Maissau” kassiert das PPP Konsortium 6,3% Fixzinsen auf 27,5 Jahre. Dies zu einem Zeitpunkt als die kurzfristigen Zinsen bereits unter 1% lagen und die Niederösterreichischen Gemeinden ihre Investitionen langfristig im Durchschnitt mit 1,7% finanzierten. Laki: “Die “NÖ-Bürgermeisterfinanzierung” wäre bei den drei Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl” um rund 150 Millionen billiger gewesen, als die “Sobotkafinanzierung!”

“Die Untersuchungen zu den NÖ-PPP Modellen sind vom EUROSTAT nahezu abgeschlossen. Nunmehr beschwert sich das EUROSTAT – wie erwähnt, dass die Statistik Austria, die für den Abschluss des Verfahrens notwendigen Restinformationen zur Prüfung der NÖ Modelle bereits seit Monaten verschleppe”, beton Laki nochmals.