FIBEG NÖ Generationenfonds – Konkurrenzfonds bis zum 3,5fachen besser

Kritik an der Performance des NÖ Generationenfonds der FIBEG übt heute erneut der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Der NÖ Generationenfonds, von der FIBEG verwaltet, in dem die Milliarden NÖ Wohnbaugelder veranlagt sind, ist ein „Mischfonds defensiv“. Dies sind im wesentlichen Rentenfonds mit einem 25igen Aktienanteil.

FIBEG . Performancevergleich ähnlicher Produkte

Der FIBEG – NÖ Generationenfonds erwirtschaftete als Mischfonds defensiv in den letzten drei Jahren 13,9 (6,0; 4,3; 3,6) Prozent.

In dieser Anlagekategorie gebt es zahlreiche Konkurrenzprodukte zur FIBEG Verwaltung am Markt. Sortiert man die besten Produkte mit einem Anlagevolumen von mindestens einer halben Milliarde aus, dann sieht man, dass diese Mischfonds bis zu 48 Prozent in den letzten drei Jahren erwirtschaftet haben. Das ist das 3,5fache des NÖ FIBEG Fondsmanagements.

Dabei machten die erfolgreichen Fondsmanager nichts Besonderes. Beispielsweise investierte ein Fondsmanagement hauptsächlich in französische (9%) und deutsche Aktien (9%) sowie in italienische (20%), französische (12%) und spanische (12%) Rentenpapiere und erreichte mit diesem konservativen Portfolio 28% in drei Jahren. Das ist mehr als das doppelte des FIBEG NÖ Fondsmanagements.

Diese Underperformance des FIBEG NÖ Generationenfonds ist eine mögliche Erklärung weshalb die FIBEG auf ein Morningstar Rating verzichtet und kein monatliches Factsheet veröffentlicht, also international übliche Publizität und Transparenz scheut, wie der Teufel das Weihwasser!“

Reorganisation der FIBEG notwendig:

Im Hinblick auf dieses Ergebnis fordert Laki die Landesregierung auf, auf die jährlichen selbstverfassten Jubelberichte der FIBEG zu verzichten und endlich internationale Standards bei der Publizität des Fondsmanagements einzuführen und sich einem Konkurrenzvergleich zu stellen. „Dieses vergleichsweise katastrophale Ergebnis muss Gründe haben. Diese Leistung der FIBEG muss vom Landtag, den zuständigen Ausschüssen und vom Rechnungshof viel detaillierter hinterfragt werden. Hätte man nämlich in andere Fonds investiert, wie die eingangs genannten Beispiele zeigen, kann man davon ausgehen, dass das investierte Vermögen um hunderte Millionen höher wäre“, kritisiert Laki die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder.

Team Stronach NÖ Mandatar vermisst 1. Hinweis auf die Säumigkeit des Finanzministers und 2. die ganzheitliche, vollständige Betrachtung

Im Bericht des Rechnungshofes über die Haushalte der Bundesländer vermisst der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, zwei wichtige Informationen. Laki betont, dass der Rechnungshof über Jahre exzellente Arbeit leiste, aber im Hinblick auf die Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes betreffend die Länderfinanzen, gäbe es aus seiner, Lakis, Sicht folgende Kritikpunkte:

1.Der Rechnungshof nimmt den Finanzminister nicht in die Pflicht

Der Rechnungshof führt im Bericht wörtlich aus: “Die bisher gültigen Regelungen für das Rechnungswesen ließen den Ländern und der Stadt Wien viel Freiraum bei der Darstellung ihrer Haushaltsgebarung, wodurch insbesondere die Vermögens- und Verschuldungssituation uneinheitlich und unvollständig abgebildet wurde. Diese Intransparenz entspricht nicht den Anforderungen an ein modernes Rechnungswesen und steht dem Ziel entgegen, die Bürger über die finanzielle Situation des Landes zu informieren sowie den Entscheidungsträgern ein Bild über die tatsächliche finanzielle Lage und den daraus resultierenden Handlungsbedarf zu geben.”

Laut Finanzverfassungsgesetz kann der Finanzminister bereits jetzt die aufgezeigten Mängel beseitigen

Lakis Kritik dazu zielt auf folgendes ab: Ein zentrales Anliegen der Finanz-Verfassung 1948 ist im § 16 F-VG, “V. Haushaltsrecht und Finanzstatistik” dargestellt. Bemerkenswert ist, so Laki, wie diese Bestimmung im Rahmen der Realverfassung ignoriert wird. Das F-VG 1948 ist weder im Abkürzungsverzeichnis des Bundesrechnungsabschlusses, noch in den Verwaltungsreformpositionen des Rechnungshofes 2011 zu finden. Dies ist umso bemerkenswerter, weil der § 16 Abs. 1 F-VG 1948 eine potentielle Rechtsgrundlage des Bundesrechnungsabschlusses ist, wie sein Wortlaut unschwer erkennen lässt: “Der Bundesminister für Finanzen kann Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist.”

Laki: “Darüber hinaus ist der § 16 Abs. 1 F-VG 1948 die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Ausrollung der Haushaltsrechtsreform des Bundes auf die Länder und Gemeinden
und die Einführung einer Staatsverrechnung mit einer funktionierenden Dokumentation und Steuerfunktion auf gesamtstaatlicher Ebene.”

Nicht weniger brisant, darauf weist Laki in der Folge hin, ist auch der zweite Satz des § 16 Abs. 1 des F-VG: “Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, sich die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften vorlegen zu lassen und Auskünfte über deren Finanzwirtschaft einzuholen.”

2.Die Länderberichte des Rechnungshofes sind in dieser Form unvollständig

Laki weist darauf hin, dass Länder und Gemeindehaushalte im Finanzausgleich als Paket behandelt werden. Die Länder können demnach die Finanzausstattung der Gemeinde individuell über Landesgesetze regeln. Das tun diese in Hohem Maße. Beispielsweise liefern die Niederösterreichischen Gemeinden rund 200 Euro netto pro Kopf an den Landeshaushalt aber die Burgenländischen Gemeinden lediglich 20 Euro pro Kopf und Jahr an den Landeshaushalt ab.

“Die Länder- und Gemeindehaushalte sind also kommunizierende Gefäße. Letztlich entscheiden die Länder autonom, ob die Schulden beim Land oder den Gemeinden geparkt werden. Die Länderhaushalte isoliert darzustellen, ist daher eine unvollständige Darstellung”, bemängelt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, den RH-Bericht zu den Haushalten der Bundesländer

Für Fachleute war der derzeitige Börsencrash absehbar. Deshalb hat der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, am 18. Juni um 21 Uhr 18 im NÖ Landtag einen Resolutionsantrag zu sog. „Glattstellung“ der Milliardenveranlagung des Landes Niederösterreich durch die Landesregierung eingebracht. Die Rede von Dr. Laki zum Resolutionsantrag ist auf der Videothek des Niederösterreichischen Landtages abrufbar.

Auf die eindringlichen Warnungen von Dr. Laki reagierte der Finanzsprecher der ÖVP Mag. Riedel mit Unverständnis, er betonte keine Risiken am Finanzmarkt zu erkennen. Auch die Wortmeldung von Mag. Riedl auf den Resolutionsantrag ist auf der Seite des Niederösterreichischen Landtages abrufbar.

Inzwischen gibt es einen katastrophalen Kursrutsch an allen Weltbörsen. Es besteht nunmehr kein Zweifel – falls die ÖVP nicht doch noch der Empfehlung von Dr. Laki gefolgt ist – dass viele, viele Millionen der Niederösterreicher seit Juni im Finanzcasino verspielt wurden. Ohne die genauen Informationen zu kennen, muss davon ausgegangen werden, dass die Kurse ihren Höchststand Ende des ersten Quartals erreicht hatten. Durch die Verluste am Bond- und Aktienmarkt dürften inzwischen deutlich über 100 Millionen an Wertverlust bei den Veranlagungen des Landes NÖ eingetreten sein. Das war, so Laki, aber absehbar!

Laki fordert monatliche Veröffentlichung des Factsheet mit den Fondsdaten

Laki: „Jeder kleine Millionenfonds veröffentlicht monatlich ein Factsheet mit allen relevanten Fondsdaten, einschließlich der aktuellen Bewertung. Das Fondsmanagement der Verwaltung des Milliardenfonds des Landes Niederösterreich verzichtet auf international übliche Publizitätsstandards. Dadurch kann die laufende Wertentwicklung des Milliardenfonds von den Niederösterreichern auch nicht nachvollzogen werden. Dies ist bei der Verwaltung von öffentlichen Mitteln inakzeptabel. Herr Kollege Riedel, legen sie die Fakten auf den Tisch, publizieren Sie das Factsheet Generationenfonds für die Monate März, April, Mai, Juni, Juli und auch für den Crashmonat August!“

Finanzpolitik der ÖVP nicht nachvollziehbar

Niederösterreich zählt zu den Bundesländern mit den höchsten Schulden. Erst vor kurzem hat der Landesrechnungshof veröffentlicht, dass das Land für die Finanzierung der Umfahrung Maissau 6,3 Prozent an Kreditzinsen zahlt. „Auf der anderen Seite bejubelt das Land einen Anlageertrag von 2,5 Prozent. Bei einem derartigen Geschäft wäre jeder Private binnen kürzester Zeit in Konkurs. Nur die ÖVP-SPÖ Koalition verteidigt diese nicht nachvollziehbare Finanzpolitik, verteidigt die Spielcasinopolitik und zahlt horrende nicht marktübliche Kreditzinsen. Wer profitiert dieser Politik?“, fragt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, abschließend nach den Begünstigten und Nutznießern dieser Veranlagungspolitik des Landes NÖ.

Bei den Veranlagungen des NÖ Milliardenvermögen muß endlich für Publizität und Transparenz gesorgt werden

“In Hinblick auf die crashenden Finanzmärkte hat jeder Niederösterreicher das Recht, zu wissen, was mit dem Milliardenvermögen des Landes passiert. Jedes professionelles Fondmanagement veröffentlicht monatlich ein professionelles Factsheet, nur die Milliardenverwaltung der NÖ Wohnbaugelder nicht”, kritisiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.

Deshalb fordert Laki für die Verwaltung öffentlicher Gelder den international üblichen Standard für Publizität und Transparenz. Laki:
“Es darf daher erwartet werden, dass der Generationenfonds des Landes Niederösterreich sich der Mischfondsbewertung von Morningstar und Feri unterzieht. Es ist völlig unüblich, dass die Geschäftsleitung lediglich einmal im Jahr dem Landtag einen “Erfolgsbericht” präsentiert.”

Monatlich wäre daher, verlangt Laki, für jeden Niederösterreicher nachvollziehbar zu veröffentlichen:
1. Eine unabhängige Bewertung z.B. durch Morningstar und/oder Feri; 2. Ziele und Anlagepolitik;
3. Fondsdaten;
4. Informationen zu Anteilsklassen;
5. Risiko- und Renditeprofil;
6. Kumulative Performance;
7. Volatilität- und Risikokennzahlen;
8. Performance 1M, 3M, seit 01.01, 1Y, 3Y, 5Y, seit Beginn;
9. Bruttoertrag minus Fees und Spesen = Nettoertrag;

Aufsichtsrat soll Vorständen Auftrag zu mehr Publizität erteilen

Abschließend ersucht der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, es mögen die Aufsichtsräte der Fibeg, also Dr. Reinhard Meißl, Dr. Richard Bock, Univ.-Prof. DI Dr. Engelbert Dockner und Dr. Andreas Staribacher den Vorständen, Mag. Johannes Kern und Mag. Robert Piller, den Auftrag erteilen, die Publizität des Milliardenfonds auf international übliches Niveau zu heben. “Momentan wird der Generationenfonds das ganze Jahr von einigen wenigen Leuten als “Black Box” ohne Publizität geführt”, kritisiert Laki den intransparenten Umgang mit dem Milliardenvermögen des Landes NÖ.

Warnungen des Team Stronach Mandatars haben sich bereits bewahrheitet – große Sorge um NÖ Wohnbaugelder

Bereits im Juni appellierte der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, an die Landesregierung, aufgrund des derzeit enorm hohen Risikos an den Finanzmärkten, die dort veranlagten Wohnbaugelder “glatt” zu stellen. Inzwischen hat sich die Warnung Lakis leider bewahrheitet: alle Börsen gehen Richtung Süden, ganz dramatisch in China insb. In Shanghai, konkretisiert Laki.

Laki listet die dramatische Entwicklung im Detail auf: “Der Shanghai Composit Index ist bereits von 5.178 auf 3.507 abgestürzt. Aber auch die deutschen Börsenkurse gehen derzeit durch alle Widerstände. Von einem Höchstkurs von 12.400 gingen die Kurse des DAX sang und klanglos durch die Widerstände bei 11.600, 11.000 und 11.600 und notieren derzeit bereits bei 10.200 Punkten. In kurzer Zeit hat der DAX über 2.000 Punkte verloren!”

“Herr Landeshauptmann, bitte schauen sie den Fee generierenden Investmentbankern auf die Finger und retten Sie das Vermögen der niederösterreichischen Steuerzahler!”, appelliert Laki nochmals an den blau-gelben Regierungschef.

Arbeitslosigkeit steigt in NÖ von 53.000 auf 63.000 Betroffene – ÖVP und SPÖ sind hilflos

“In Niederösterreich steigt die Zahl der Arbeitslosen täglich! Da das AMS zum Gegensteuern offenbar keine anderen tauglichen Mittel mehr hat, verlegt es sich aus Angst weiter Arbeitsplätze zu verlieren auf das Subventionieren von Löhnen und Gehältern”, kritisiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, und nennt dieses Vorgehen des AMS auch “wettbewerbsverzerrend”.

60 Millionen Euro der insgesamt 182 Millionen AMS-Gelder für NÖ werden bereits als Zuschüsse zu Löhnen und Gehältern ausbezahlt”, bezieht sich Laki auf kürzlich getätigte Äußerungen des NÖ-AMS Chefs Fakler. Dieser hatte weiters darauf hingewiesen, dass beim Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niederösterreich kein Ende abzusehen ist. Demnach rechnet das AMS mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen bis 2016 gar auf 63.000 (2014: 53.000).

Umverteilungspolitik und Föderalismus als Quelle von Geldverschwendung

Laki hält diese Entwicklung für einen völligen Irrweg sozialistischer Umverteilungspolitik. Diese Politik führt über jetzt schon kaum noch zu finanzierende Staatsschulden im Endergebnis zum Staatsbankrott. Wie Laki darüber hinaus betont, verspielen wir gerade durch die nicht mehr zu finanzierende Umverteilungspolitik die Chancen der kommenden Generationen. Wir verlieren auf allen Ebenen an Wettbewerbsfähigkeit, parallel dazu steigt die Korruption: Laut Transparency International lag Österreich 2008 noch an 12. Stelle, verlor jedoch bis 2014 11 Plätze. OECD und Weltwirtschaftsforum sehen in der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs eine ähnliche Entwicklung.

Laki: “Föderalismus nach dem österreichischen Muster birgt die Basis für Freunderlwirtschaft und Korruption. Die milliardenteuren Misswirtschaftsfälle von Bankenpleiten mit politischem Einfluss, Cross Border Leasinggeschäften, Swaps und Währungsspekulationen, sowie PPP Modelle sind ein perfektes Umfeld für Gauner. Dieses Umfeld konnte sich nur entwickeln, weil die Verwaltung der Staatsfinanzen immer mehr “zerfledert” wurden.” Laki zeigt dieses “Zerfleddern” an Hand von Niederösterreich auf. Niederösterreich verwaltet, rechnet man das Land und die Gemeinden mit allen Ausgliederungen und Schuldengesellschaften zusammen, in rund 1.000 Haushalten öffentliche Mittel. Umgerechnet auf Österreich sind das rund 5.000 Haushalte. Rechnet man nur im Schnitt einen 3er Vorstand, sind das 15.000 Personen. “Diese, unter dem Titel “Föderalismus” laufende Misswirtschaft gehört raschest beseitigt. Nur dann, und nur dann können wir die Verwaltungskosten senken und Mittel für Investitionen, Steuersenkung und Bildungsinvestitionen generieren und Österreich wieder auf die Erfolgsspur bringen”, verlangt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.

Wenn die Wirtschaft konkurrenzfähig ist, gibt es gute Löhne und keine Mindestlohndiskussion

Die Forderung nach einem Mindestlohn kommt nur aus dem Umstand, da sich die Leute in zunehmendem Maße das Leben nicht mehr leisten können. Dafür verantwortlich ist die Misswirtschaft der SP und VP und deren Teilorganisationen, stellt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, in Hinblick auf diesbezüglicher Äußerungen des NÖAAB-Funktionärs Ebner als auch des Gewerkschafters Katzian fest.

Laki zeigt die Zusammenhänge auf: “Mangelnde Reformbereitschaft haben gegenüber den Konkurrenzländern zu überdurchschnittlich hohen Verwaltungs- und Umverteilungskosten geführt. Daraus resultiert eine extrem hohe Staatsquote die über ein extrem hohes Steuerwachstum und Schuldaufnahmen finanziert wird. Netto vom Brutto wird bei den Leuten immer weniger.”

NÖ verliert laufend Arbeitsplätze in der Industrie – NÖ braucht echte Wirtschaftspartei

Der Landtagsabgeordnete verweist auf die Realität, wonach sich die Bürger das Leben immer öfter nicht leisten können. Gleichzeitig, so Laki, steigen die Stückkosten in der Produktion. “Es ist daher kein Zufall, dass in Niederösterreich massiv Industriearbeitsplätze verloren gehen und die Arbeitslosigkeit steigt – dank der Politik des NÖAAB und der Gewerkschaften. Wir brauchen daher eine Wirtschaftspartei, die die Wirtschaft versteht und keine Zurufe von ein paar Monopolisten!”, resümiert Laki.

Politik und AMS agieren hilflos

Wie der Leiter des AMS Niederösterreich Mag. K. Fakler mitteilte, ist beim Anstieg der Arbeitslosen in Niederösterreich kein Ende abzusehen. Waren es 2014 bereits 53.000 rechnet dieser für 2016 gar mit 63.000.

Die Hilflosigkeit um das Problem zu beseitigen erkennt man bereits dadurch, dass man übergegangen ist die Arbeitsplätze mit Steuermitteln zu subventionieren: „Mehr als 60 Millionen Euro des insgesamt 182 Millionen Euro schweren AMS-NÖ-Budgets stehen im Übrigen für Lohnsubventionen zur Verfügung.“ , so Fakler.

LAbg Dr. Laki hält diese Entwicklung für einen völligen Irrweg sozialistischer Umverteilungspolitik. Diese Politik führt über jetzt schon kaum noch zu finanzierenden Staatsschulden im Endergebnis zum Staatsbankrott. Wie Laki darüber hinaus betont, verspielen wir gerade durch die nicht mehr zu finanzierende Umverteilungspolitik die Chancen der kommenden Generation, wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit auf allen Ebenen, parallel dazu steigt die Korruption. Laut Transparency International lag Österreich 2008 noch an 12. Stelle, verlor jedoch bis 2014 11 Plätze. OECD und Weltwirtschaftsforum sehen in der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs eine ähnliche Entwicklung.

Föderalismus nach dem österreichischen Muster birgt die Basis für Freunderlwirtschaft und Korruption. Die milliardenteuren Misswirtschaftsfälle von Bankenpleiten mit politischem Einfluss, Cross Border Leasinggeschäfte, Swaps und Währungsspekulationen sowie PPP Modelle sind ein perfektes Umfeld für Gauner. Dieses Umfeld konnte sich nur entwickeln, weil die Verwaltung der Staatsfinanzen immer mehr „zerfledert“ wurden. Alleine in Niederösterreich verwalten, rechnet man das Land und die Gemeinden mit allen Ausgliederungen und Schuldengesellschaften zusammen rund 1.000 Haushalte öffentliche Mittel. Umgerechnet auf Österreich sind das rund 5.000 Haushalte. Rechnet man nur im Schnitt einen 3er Vorstand, sind das 15.000 Personen. Diese unter dem Titel „Föderalismus“ laufende Misswirtschaft gehört raschest beseitigt. Nur dann, und nur dann können wir die Verwaltungskosten senken und Mittel für Investitionen, Steuersenkung und Bildungsinvestitionen generieren und Österreich wieder auf die Erfolgsspur bringen.

Bereits jetzt führt der Rechnungshof ein tagesaktuelles Schuldenbuch

 

Wie der Landtagsabgeordnete des TS ausführte, hat der Steuerzahler das Recht seine Verpflichtungen tagesaktuell zu kennen. Er fordert daher die tagesaktuelle Offenlegung aller Schulden auf der Homepage des Rechnungshofes. Bereits heute ist der Rechnungshofpräsident gesetzlich verpflichtet die Schuldurkunden des Bundes gegenzuzeichnen. Die Bundesländer finanzieren sich in der Zwischenzeit weitgehend über die Bundesfinanzierungsagentur. Über den Großteil der Bundesländerschulden müsste der Rechnungshof daher bereits jetzt einen Überblick haben. Da die Milliardengeldbeschaffung der Salzburger Spekulationen über die Bundesfinanzierungsagentur gelaufen sind, hätte dies von den Organen eigentlich rechtzeitig erkannt werden müssen. Auch hier liegt offensichtlich ein „Multiorganversagen“ vor. Da der Rechnungshof auch ein Organ der Landtage ist, wäre es notwendig auch die nicht über die Bundesfinanzierungsagentur laufenden Geldbeschaffungen diesen zu melden. Darüber hinaus wären natürlich auch alle Verpflichtungen aller Öffentlichen Körperschaften und Unternehmungen die den Steuerzahler treffen können zu melden und zu veröffentlichen, auch Haftungen. Eine ähnliche Regelung gibt es – wie erwähnt – bereits jetzt im Rechnungshofgesetz: „Wenn bei der Aufnahme von Finanzschulden keine Urkunden ausgestellt werden, hat der Rechnungshof die Eintragung dieser Schulden in die dafür vorgesehenen Bücher ständig zu überwachen“. Man müsste nur diese Regelung inhaltlich erweitern und auf alle öffentlichen Verpflichtungen ausdehnen. Im Hinblick darauf, dass die Öffentlichen Haushalte Österreichs bereits jetzt Schulden wie in einer Kriegswirtschaft aufweisen, ist ein derartiger Schritt unerlässlich.