15a Vereinbarungen sind oftmals das Papier nicht Wert

Der „Oberföderalist“ LH E. Pröll ist mit seiner Innenministerin BM Mag M. Leitner kläglich gescheitert. Dies obwohl LH Pröll mit seiner Innenministerin eine 15a Vereinbarung, einen sogenannten Bund – Ländervertrag abgeschlossen hat. Beide waren nicht imstande das Unterbringungsproblem für Asylanten in den Griff zu bekommen. Der Landeshäuptling war nicht imstande mit seiner Bundesministerin den notwendigen Konsens in der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Beide sind gescheitert!

Nunmehr plant die Bundesregierung, sämtliche Kompetenzen an sich zu ziehen, um in Sachen Widmung, Baubewilligung und Unterbringung von Asylanten nicht mehr auf die Länder angewiesen zu sein. Die handelnden Institutionen sind in Zukunft der Bund und bestenfalls die Gemeinden.

Mit diesem System soll es möglich sein, den Rückstau im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen abzubauen. In Schweden ist die Durchgangszeit in den Erstaufnahmezentren 4 Tage. Das muss auch das Ziel in Österreich sein.

Die Lösungsinkompetenz der Länder, führt zwangsweise zur Frage „Wozu brauchen wir die Länder“.  Diese haben eine sehr mangelhafte Lösungskompetenz, haben keine eigenen Steuereinnahmen und dienen nur als „Verschiebebahnhof“ der vom Bund und den Gemeinden finanziert wird. De facto haben die in der Staatsverwaltung nur eine teure, kaum funktionieren Verbindungsfunktion zwischen dem Bund und den Gemeinden. Die Aufgaben der Daseinsvorsorge sind nämlich weitgehend bei den Gemeinden angesiedelt.

Im Hinblick der zunehmenden Unfinanzierbarkeit des Staatswesens ist es daher höchste Zeit die unnötigen Reibungsverluste durch die weitgehend unnötige, nicht funktionierende Länderverwaltung im Rahmen einer Verfassungsreform zu eliminieren. Österreich braucht keine 9 Länderparlamente, keine 9 Niederlassungen der Sozialversicherungen, 9 Niederlassungen der Arbeiterkammer, 9 Niederlassungen der Wirtschaftskammer, 9 ORF Landesstudios usw. Wenn die arbeitenden Österreicher in ihr Lohnsackerl schaun und die horrenden Abzuge für diese Misswirtschaft sehen, dann gibt es nur einen Satz: „ Es reicht!“

Asylpolitik: Es gibt letztlich nur zwei Lösungen – Integrieren oder Eliminieren

Anlässlich der unerträglichen Asylanten-Zustände in Traiskirchen prangert LAbg des Team Stronach Dr. Laki die Unfähigkeit der Niederösterreichischen Volkspartei und die unehrliche Asyl-Politik der Freiheitlichen, insbesondere von Klubobmann Waldhäusl an.

Für das Asylantenproblem gibt es zwei Lösungen: (1.)nach der Menschenrechtskonvention die Asyl-Verfahren rasch abwickeln, Unterkünfte bereitstellen und Asylanten in den Arbeitsmarkt integrieren oder (2.)Grenzzäune gegen Asylanten wie seinerzeit aus dem Ostblock bekannt, errichten und die Soldaten mit dem Schießbefehl ausstatten. Alles andere ist eine unehrliche und falsche Asyl Politik, führt zu einer übermäßigen Radikalisierung der Gesellschaft und ist volkswirtschaftlich die teuerste Lösung.

Unfähige Volkspartei Niederösterreich

Wenn sich die Volkspartei, die absolutistisch herrschende Kraft in Niederösterreich, die noch dazu die Innenministerin stellt, für die oben erwähnte Variante (1.)entscheidet, dann hat sie auch im Interesse der Niederösterreicher zu handeln. Die Nichtunterbringung von Asylanten in menschenwürdigen Quartieren, die Gesellschaftliche Ausgrenzung der Asylanten zeigt von einer himmelschreienden Handlungsunfähigkeit der mit absoluter Macht ausgestatteten Volkspartei in Niederösterreich.

Unehrliche Freiheitliche

Denkt man die Äußerungen der Freiheitlich zu Ende, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Im Klubreport schreibt Waldhäusl: „Asyl-Tsunami in Niederösterreich endlich stoppen…Grenzen sichern.“ und dann weiter: “Für mich gibt es mittlerweile nur noch eine Lösung: Keinen einzigen weiteren Flüchtling mehr in unserem Land.” Das ist dann die “Orbanlösung” . Einen Grenzzaun bauen und den mit Scharfer Munition bewachen. Wenn die Freiheitlichen für die oben erwähnte Variante (2.) sind, dann sollen sie das auch offen sagen, nämlich, dass sie einen Grenzzaun um Österreich errichten und konsequenterweise die Soldaten mit einem Schießbefehl ausstatten wollen. Alles andere ist unehrliche Panikmache.

Politik heißt handeln. Nachdem die Variante (2.)für die politisch Verantwortlichen derzeit wohl nicht in Frage kommt, fordert LAbg Dr. Laki die Niederösterreichische Volkspartei und laut Realverfassung bestimmende Kraft auf, endlich diese menschenverachtende Asylpolitik zu beenden und entsprechend der Menschenrechtskonvention zu handeln.

Zuerst sparen und Schuldenberge reduzieren – dann in Ausbildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur investieren

 Mit Rezepten von gestern betreibt man keine Zukunftspolitik, betonte LAbg Dr. Laki, in Bezug auf Forderungen der AK NÖ nach Investitionen in den Industriestandort NÖ – allerdings finanziert mit neuen Schulden. Laki: „Wir müssen zuerst die zum Teil verschwenderischen Ausgaben in den Öffentlichen Haushalten reduzieren um dann in Ausbildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur investieren zu können. Je länger wir diese Hausaufgaben hinauszögern, umso länger und schärfer werden wir in der Wirtschaftsleistung insbesondere gegenüber Deutschland zurück fallen!“

Die Analyse der Arbeiterkammer stellen fest, dass seit Ausbruch der Finanzkrise in Niederösterreich 6.400 Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind, aber die Therapie der AK um das weiter zu verhindern, ist eben falsch, so Laki. Er erinnert daran, dass AK Präsident Wieser wörtlich forderte: „Nicht falsches Sparen, sondern Investitionen und Wachstum müssen ins Zentrum der Politik rücken”. Dabei übersieht Wieser, so Laki, dass die Kassen leer sind. Bereits Kreisky hat die Schulden nahezu verzehnfacht. Heute haben wir Schulden wie in einer Kriegswirtschaft – rechnet man die „Grauen Finanzschulden“ dazu – sind das nahezu 100 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, betont Laki.

2,5 Millionen Steuerzahler finanzieren 3,5 Millionen Subventionsempfänger

Darüber hinaus führt Laki aus, dass Österreich 20 Milliarden für Subventionen ausgibt, weit über den EU Durchschnitt. Rund 2,5 Millionen Nettosteuerzahler finanzieren rund 3,5 Millionen Nettosubventionsempfänger. Im Landeshaushalt Niederösterreich sind rund 50% des Gesamtbudgets dem Sozialbereich zuzurechnen. Laki: „Wir finanzieren in Niederösterreich bereits Sozialausgaben auf Kredit. Nicht das Ausmaß, aber die Finanzierungsstruktur ist mit der Griechenlands ident.“

Laki fordert daher: „Schluss mit der sozialistischen Umverteilungspolitik, Schluss mit der unfinanzierbar gewordenen Schuldenpolitik, zurück zu einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik. Wir müssen zuerst die zum Teil verschwenderischen Ausgaben in den Öffentlichen Haushalten reduzieren um dann in Ausbildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur investieren zu können. Je länger wir diese Hausaufgaben hinauszögern umso länger und schärfer werden wir in der Wirtschaftsleistung insbesondere gegenüber Deutschland zurück fallen!“

Niederösterreich und Griechenland haben die selbe Krankheit: es fehlt Geld für Investitionen

Griechenland lebte auf Pump, Niederösterreich lebt auf Pump. Das stellt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, erneut fest. Der Mandatar führt anlässlich der Misere in Griechenland aus, dass auch wir in Niederösterreich die Strukturen der Öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen müssen, um kräftig investieren und Arbeitsplätze schaffen zu können.

Laki zeigt auf, wo in NÖ das Problem liegt:

1. NÖ finanziert bereits Sozialausgaben und nicht nur Investitionen auf Kredit. Auf dieser Basis kann keine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft aufbauen. Vom 8 Milliardenbudget des Landes Niederösterreich entfallen stattliche 50% auf Sozialausgaben. Das ist nicht das Problem, sondern die Art der Finanzierung.

2. Laut Landesrechnungshof finanzieren wir in Niederösterreich nicht nur die Investitionen, sondern bereits 3,43% der laufenden Ausgaben auf Pump. Das heißt, 3,43% vom 8 Milliarden Budget, das sind rund 275 Millionen der Sozialausgaben, müssen bereits mit Kredit finanziert werden.

3. In Griechenland steigen in der Tendenz die Arbeitslosenzahlen, in Niederösterreich steigen die Arbeitslosenzahlen. Zweifellos von einem anderen Niveau ausgehend. Beide Volkswirtschaften haben aber dieselbe Krankheit. Es fehlt das Geld für Investitionen, weil man bereits gezwungen ist, Konsumausgaben auf Kredit zu finanzieren. Um investieren zu können, muss man in beiden Volkswirtschaften die Strukturen der öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen -selbstverständlich auch in Niederösterreich.

4. Wenn die Haushaltsstruktur wieder in Ordnung gebracht ist – also 100%ige Deckung der laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen und aus den laufenden Einnahmen ein kleiner Überschuss für Investitionen – besteht wieder Spielraum für größere Investitionen:
Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Forschung.

Internationaler Ratingagenturen “downraten” Sobotkas Leistungen

“Je länger die derzeitige Haushaltsstruktur in Niederösterreich beibehalten wird”, warnt Laki, “desto länger werden wir steigende Arbeitslosenzahlen haben. Es ist daher unumgänglich diese Struktur so rasch als möglich wieder in Ordnung zu bringen. Geschieht das nicht, beschleunigt sich die Abwärtsspirale. Diese Einschätzung teilen inzwischen auch internationale Ratingagenturen. Noch vor wenigen Wochen hat Landeshauptmannstv. und Landesfinanzreferent Sobotka verkündet: ‘Das Land verfügt über ein AAA-Rating, das von Moody’s in diesem Jahr nicht nur bestätigt, sondern auch mit einem besseren Ausblick bewertet worden ist.’ Wenige Tage nach Sobotkas Aussage hat Moody´s die Leistung des obersten Säckelwartes “downgeratet” und mit einem negativem Ausblick versehen.”

Zweckgebundener „Solidaritätsbeitrag“ sollte offen ausgewiesenwerden

Wie LAbg Dr. Laki schon 2013 bei seiner Antrittsrede im Landtag betonte, hat sich für die Niederösterreicher durch den EU Beitritt viel geändert. Wir sind zur Haftungsgemeinschaft geworden. Am Beispiel von Griechenland wird das nun allen klar vor Augen geführt. Mit dem Belastungspaket 2010 wurden von der EU in Griechenland rund 80 Milliarden „verjuxt“. Nunmehr stehen weitere 84 Milliarden zur Diskussion. Das ergibt in Summe 164 Milliarden. In beiden Fällen ist davon auszugehen, dass wir das Geld nicht wieder sehen.

Mit 164 Milliarden werden daher die Haushalte der Eurostaaten belastet. Österreich trägt davon rund 2,5%. Daraus errechnet sich ein Anteil von 4,1 Milliarden. Niederösterreich hat einen Bevölkerungsanteil von rund 20%. Das heisst die Niederösterreichischen Steuerzahler haben für Griechenland rund 820 Millionen aufzubringen. Wenn man 200.000 Euro für die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes rechnet, exportieren wir 4.100 niederösterreichische Arbeitsplätze nach Griechenland.

Wie können wir „Griechenland in Niederösterreich verhindern“

Griechenland lebte auf Pump, Niederösterreich lebt auf Pump. Wie LAbg Dr. Laki anlässlich der Misere in Griechenland ausführte müssen auch wir in Niederösterreich die Strukturen der Öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen um kräftig investieren und Arbeitsplätze schaffen zu können. Wo liegt in Niederösterreich das Problem?

(1.)Wir finanzieren bereits Sozialausgaben und nicht nur Investitionen auf Kredit. Auf dieser Basis kann keine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft bauen. Vom 8 Milliardenbudget des Landes Niederösterreich entfallen stattliche 50% auf Sozialausgaben. Das ist nicht das Problem, sondern die Art der Finanzierung.

(2.)Laut Landesrechnungshof finanzieren wir in Niederösterreich nicht nur die Investitionen sondern bereits 3,43% der laufenden Ausgaben auf Pump. Das heißt, 3,43% von 8 Milliarden, das sind rund 275 Millionen der Sozialausgaben müssen bereits Kredit finanziert werden.

(3.)In Griechenland steigen in der Tendenz die Arbeitslosenzahlen in Niederösterreich steigen die Arbeitslosenzahlen. Zweifellos von einem anderen Niveau ausgehend. Beide Volkswirtschaften haben aber dieselbe Krankheit. Es fehlt das Geld für Investitionen, weil man bereits gezwungen ist Konsumausgaben auf Kredit zu finanzieren. Um investieren zu können muss man in beiden Volkswirtschaften die Strukturen der öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen – selbstverständlich auch in Niederösterreich.

(4.)Wenn die Haushaltsstruktur derart in Ordnung gebracht ist, 100%ige Deckung der laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen und aus den laufenden Einnahmen ein kleiner Überschuss für Investitionen, besteht wieder Spielraum für größere Investitionen. Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Forschung.

Je länger diese Haushaltsstruktur in Niederösterreich beibehalten werden, desto länger werden wir steigende Arbeitslose haben. Es ist daher unumgänglich diese so rasch als möglich wieder in Ordnung zu bringen. Geschieht das nicht beschleunigt sich die Abwärtsspirale. Diese Einschätzung teilen inzwischen auch internationale Ratingagenturen. Noch vor wenigen Wochen hat Landeshauptmann Mag. Sobotka verkündet: „Das Land verfügt über ein AAA-Rating, das von Moody’s in diesem Jahr nicht nur bestätigt sondern auch mit einem besseren Ausblick bewertet worden ist. Wenige Tage später hat Moody´s die Leistung des obersten Säckelwartes downgeratet und mit einem negativem Ausblick versehen.

Moody´s bestätigt: Niederösterreich kracht wie eine Kaisersemmel

“Moody´s bestätigt: Niederösterreich kracht wie eine Kaisersemmel”, betont heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, und sieht sich durch Moody‘s in seinen Warnungen bestätigt.

Bekanntlich senkt Moody´s das Raiting Niederösterreichs auf ‚Aa1‘. Negativ sieht die Ratingagentur das ‚relativ hohe Schuldenniveau‘ Niederösterreichs im Vergleich zu anderen österreichischen Bundesländern. Auf Grund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung erwarte Moody’s zudem, dass das Bundesland seine Budgetziele nicht einhalten kann (ORF).

Die Gründe sind, wie Laki erläutert, folgende:

1. Seit Jahren lebt das Land NÖ auf Pump. Laki hat zuletzt am 6. Juni in einer Presseaussendung auf die dramatische Budgetierung in Niederösterreich wie folgt hingewiesen: “Niederösterreich muss nun schon das zweite Jahr in Folge die Beamtengehälter zum Teil auf Kredit finanzieren”. Den von Finanzlandesrat Sobotka immer wieder beteuerten Sparkurs, könne daher er, Laki, angesichts dieser finanziellen Notlage des Landes, nicht erkennen. Tatsache ist, Niederösterreich finanziert bereits 275 Millionen der laufenden Ausgaben aus Kredit. Dazu kommt, dass die rund 400 Millionen Investitionsausgaben ebenfalls zu 100% kreditfinanziert werden müssen. Eine solche Finanzierungsstruktur, wird diese nicht unverzüglich behoben, führt letztlich zur Illiquidität und zur Insolvenz.

2. ‚Gezinkte‘ Buchhaltung in NÖ. Seit Jahren erklärt Sobotka die Maastrichtziele übererfüllt zu haben. Nicht dazu sagt er, dass es sich dabei um eine ‚gezinkte‘ Buchhaltung handelt. Es wird im wahrsten Sinne eine ‚doppelte Buchhaltung‘ geführt. Die Defizite und Schulden werden in eine hoheitliche und privatwirtschaftliche Buchhaltung aufgeteilt. Die Defizite und Schulden werden in ‚gezinkter Weise‘ der privatwirtschaftlichen Buchhaltung zugerechnet und die ‚hoheitliche Buchhaltung‘, das sogenannte Maastrichtergebnis als Zielerreichung veröffentlicht.

Pröll soll Entschlossenheit zeigen und Sobotka das Ruder aus der Hand nehmen

Laki: “Mit dieser Trickserei Sobotkas wird die die Misswirtschaft der Politik in Niederösterreich verheimlicht und die Zukunft unserer Kinder verspielt. Herr Landeshauptmann Pröll, zeigen Sie auch mal im eigenen Bundesland und in der eigenen Landespartei Entschlossenheit und Führungsqualität und nehmen Sie dem Finanzreferenten Sobotka unverzüglich das Ruder aus der Hand. Unsere Kinder, die sonst die Zeche zu bezahlen haben, werden es ihnen danken!”

…. und die Sozialromantiker von VP und SP diskutieren heute im Landtag über die Waldwirtschaft

“Die Ignoranz von ÖVP und SPÖ ist schier unfassbar. Mit 99prozentiger Wahrscheinlichkeit zahlt jede 4köpfige niederösterreichische Familie für Griechenland 4.000 Euro – und was setzt die VP-/SP Mehrheit auf die Tagesordnung zur Diskussion in der Aktuellen Stunde des Landtages: Die nächsten 40 Jahre der Waldwirtschaft,” empört sich heute der Landtagsabgeordnet des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.

Laki weist aber auch erneut auf den alarmierenden Schuldenstand Österreichs hin. “Nach den jüngsten Publikationen der EU tritt die Insolvenz eines Landes bei einer Verschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung ein, US Forscher setzen diese Schwelle schon bei 90 Prozent an. Österreich hat inzwischen nach offizieller Rechnung die 85 Prozent Schwelle erreicht. In Wahrheit, rechnet man die grauen Finanzschulden dazu, dürften wir die 100 Prozent Schwelle bereits erreicht haben. Wir sind daher auf dem besten Weg Griechenlands. In den Wirtschaftsdaten wird das bereits sichtbar. Wir sind bei der Abgabenquote Spitze und fallen bei der Wirtschaftsleistung und Arbeitslosenquote relativ rasant zurück. Und womit beschäftigt sich der Nö Landtag heute”, fragt Laki um gleich selbst die Antwort zu geben: “Die nächsten 40 Jahre der heimischen Waldwirtschaft.”

NÖ Bevölkerung besonders verunsichert: 65.000 unterschrieben EU-Austritts-Volksbegehen

“Wann wird endlich die Notbremse gezogen um diese Misswirtschaft zu beenden und eine Verarmung der Bevölkerung in unserem schönen Land zu verhindern?”, fragt Laki. Wie verunsichert gerade die Bevölkerung in NÖ ist, zeigt das Ergebnis des gestern zu Ende gegangenen EU-Austritts-Volksbegehrens: NÖ ist das Bundesland mit den meisten Unterschriften zu Gunsten des Volksbegehrens, nämlich 65.000 von insgesamt 261.000. “Das sollte den NÖ Landespolitikern, die die wirtschaftlichen Tatsachen und die alarmierende Datenlage konsequent ignorieren und gar leugnen, endlich zu denken geben”, fordert Laki Mut zur Wahrheit.

„Gaunereien und Misswirtschaft sind keine Frage der Buchhaltung“ äußerte sich LAbg. Dr. Laki zur Buchhaltungsdiskussion bei den Gemeinden. Wenn Aufzeichnungen fehlen sollten ist das ein Versäumnis des Finanzministers der nach der Finanzverfassung seit 1948 das volle Durchgriffsrecht zu den Gemeinden hat.

Die Buchhaltung hat zwei Funktionen zu erfüllen: (1.)die Dokumentationsfunktion und (2.)die Maßstabsfunktion. Die Dokumentationsfunktion ist derzeit mit der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung voll erfüllt, die Maßstabsfunktion wird durch eine handelsrechtlichen Reinvermögensausweis nicht verbessert. Damit sind lediglich enorm hohe Kosten verbunden, zumal die gesamte Öffentliche Verwaltung umgestellt werden muss. Benchmarkprüfungen kann der Finanzminister schon jetzt bundesländerübergreifend verordnen – wenn er Maßstäbe braucht!

Schon jetzt haben alle Gemeinden ein vollständiges Anlagenverzeichnis. Was fehlt ist die Bewertung des Vermögens. Dieses Problem ist unlösbar. Welchen Wert hat ein unrentabel zu führendes Museum, ein Friedhof, eine Strasse, ein Kindergarten? Welchen Wert hat das Multiversum in Schwechat, bei Herstellungskosten von 50 Millionen, hohen Betriebskosten und kaum Veranstaltungen.

Der Rechnungshof erstellt eine Vermögensrechnung für den Bund. Würden alle Verbindlichkeiten verbucht, hätte die Bundesbilanz Verbindlichkeiten, einschließlich der Pensionsverpflichtungen von über 1.000 Milliarden. Dies bei einem ausgewiesenen Vermögen von weniger als 100 Milliarden. Nach handelsrechtlicher Beurteilung ist das eine klare Konkursverschleppung. Wozu das Ganze?

 

Geschäftemacher haben nicht immer Recht!