ÖVP NÖ lehnt sich weit aus dem Fenster um Kontrollorgane unter Druck zu setzen

Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, fordert anlässlich der Ausführungen von Landtagspräsiden Johann Penz zum Rechnungshofbericht über die Stadt Tulln, den Rücktritt von Penz als Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses.

Laki: “Der Präsident des Landtages, der in demokratiepolitisch bedenklicher Weise auch Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ist, gibt sich die Blöße, den Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser wegen der Wortwahl, sowie der vorgenommenen Personalisierung im RH Bericht Tulln, zurecht zu weisen. Offenbar versteht Penz den Landtag nicht als Kontrolle der Regierung, sondern fühlt sich selbst als Teil derer.”

Die Kritik am Rechnungshof wegen dessen Bericht zu Tulln ist nicht der erste Affront in jüngerer Zeit von Seiten der ÖVP NÖ gegenüber einem Kontrollorgan. Laki: “Bereits der kritische Bericht des Landesrechnungshofes zur PPP Finanzierung der Umfahrung Maissau wurde nicht wie üblich in der Diktion des Landtages “zur Kenntnis” genommen, sondern es wurde “vom Rechnungshofbericht Kenntnis genommen”. Darüber hinaus wurde von der ÖVP NÖ Mehrheit im Land ein offensichtlich bestelltes, inhaltlich nicht nachvollziehbares “Netzwerkgutachten” dem Bericht des Landesrechnungshofes entgegen gestellt, um den Versuch zu starten, die weit überhöhten Zinsen bei der PPP-Finanzierung zu rechtfertigen und die Landesrechnungshofdirektorin unter Druck zu setzten.”

Für Laki ist es nahezu unfassbar, wie weit sich die absolutistisch herrschende ÖVP NÖ aus dem Fenster lehnt um Kontrollorgane unter Druck zu setzen. “Wir sind das Volk, wir wollen die Mächtigen kontrollieren,” betont Laki und fordert als Konsequenz aus dem Verhalten von Präsident Penz und dessen ÖVPN NÖ gegenüber Kontrolleinrichtungen die Direktwahl der Präsidenten der Rechnungshöfe, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und der Obersten Gerichtshöfe. Nur dadurch kann die politische Unabhängigkeit und die Objektivität gewahrt werden, so Laki.

Der Landtagsabgeordnete und Rechnungshofbeamte Ministerialrat Laki ist jederzeit bereit, Penz als Vorsitzenden des RH-Ausschusses des NÖ Landtages abzulösen.