PPP Maissau, Zwettl, Mistelbach – zum betriebswirtschaftlichen kommt nun das Haushaltsdesaster

- Dr. Walter Laki

Umfahrungskosten von 354 Mio sind laut EU-Richtlinien für NÖ schulden- und defiziterhöhend

“Die Baufinanzierungen der Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl sind ein Desaster auf allen Ebenen, betriebswirtschaftlich, haushaltswirtschaftlich und volkswirtschaftlich”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, erneut.

Zu der Finanzierung Maissau, Mistelbach und Zwettl führt Laki im Detail aus:
(1.) Betriebswirtschaftlich gehört die Festschreibung von rund 50 % an Zinsen an den Gesamtkosten in einer Nullzinsphase zu einer besonderen Form von Inkompetenz zulasten der Steuerzahler;
(2.) Volkswirtschaftlich hätte man mit den rund 170 Millionen an Zinsen einiges mehr anfangen können und
(3.) die Finanzierung über ein PPP Projekt wurde nur deshalb gewählt um keine buchhalterische Auswirkung auf den Schuldenstand und das Defizit des Landes Niederösterreich zu haben. Das ist laut EU Richtlinien allerdings nicht haltbar.

Außerbudgetäre Finanzierung von Umfahrungen nach dem Modell Maissau, Mistelbach und Zwettl ist laut EU Richtlinien unzulässig

Wie Laki betont, sind laut Eurostat Vermögenswerte dann nicht zum Sektor Staat zu rechnen, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (1.) der Private Partner trägt das Bau Risiko und (2.)der Private Partner trägt zumindest das Ausfallsrisiko und/oder das Nachfragerisiko. Aber dies ist bei den gegenständlichen PPP Finanzierungen in NÖ nicht der Fall. Im Falle der Umfahrung Maissau trägt laut Landesrechnungshof das Konsortium zum Beispiel kein nennenswertes Nachfragerisiko und/oder Ausfallsrisiko.

Laki zitiert die diesbezüglichen, eindeutigen EU Richtlinien (ESVG 95):
“Eurostat recommends that the assets involved in a public-private partnership should be classified as non-government assets, and therefore recorded off balance sheet for government, if both of the following conditions are met:

1. the private partner bears the construction risk, and
2. the private partner bears at least one of either availability or demand risk.

If the construction risk is borne by government, or if the private partner bears only the construction risk and no other risks, the assets are classified as government assets. This has important consequences for government finances, both for the deficit and the debt.”

Somit, das betont Laki, belasten die 354 Millionen Euro für die Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl das NÖ Landesbudget, weil es nach dieser EU Richtlinie diesem zuzurechnen ist. Laki: “Zusammengefasst darf in Hinblick auf die bei diesen Finanzierungen tätigen Beratern, die Millionenhonorare kassieren, die Frage gestellt werden: Was war deren Leistung?”

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Laki fordert 2Kammernsystem um Staatsbankrott zu verhindern

- Dr. Walter Laki

Umstellung der Gefälligkeitsdemokratie in eine Verantwortungsgesellschaft ist unumgänglich

Wie Dr. Laki im Niederösterreichischen Landtag ausführte führen Gefälligkeitsdemokratien in einem Zyklus von 50 bis 100 Jahren zum Kollaps, wenn nicht vorher gehandelt wird. Dies ist seit Jahren nicht erkennbar. Die Schulden sind die Misswirtschaft der Öffentlichen Hand. Allein zwischen dem Jahr 2000 bis 2014 stiegen die Schulden in Österreich von 140 Milliarden auf 280 Milliarden. Die Arbeitslosigkeit explodiert, die Fiskalquote erreicht eine vorher nie gekannte Höhe, die Sparer verlieren täglich Geld, die Verarmung der Bevölkerung ist unübersehbar.

Mit diesem Befund ist Österreich in nahezu allen Bereichen um rund 50 Prozent schlechter als die Schweiz. Dort wird die Staatsgewalt nicht an den Zentralstaat übertragen, die Bürger und Kommunen haben diese fest in der Hand, bis hin zum Steuerrecht. Um den Kollaps in Österreich zu verhindern schlägt Dr. Laki ein 2Kammernsystem vor, Nationalrat plus Bürgerrat. Die zweite Kammer, der Bürgerrat, wird ausschließlich mit Bürgermeistern der 80 Bezirksgemeinden und 15 Statutarstädte beschickt. Der derzeit beamtete Bezirkshauptmann wird durch einen gewählten Bezirksbürgermeister ersetzt und steht der Bezirksgemeinde vor. Die Agenden der Bezirksgemeinde betrifft u.a. auch die regionale Raumordnung und den regionalen Finanzausgleich sowie Steueragenden.

Parallel zur 95köpfigen Bürgerkammer wird der Nationalrat auf 90 Abgeordnete verkleinert. Die Gesetzgebung obliegt beiden Kammern gemeinsam. Auf die Bundesebene werden nur jene Aufgaben übertragen, die von den Bezirksgemeinden nicht erledigt werden können.

Wie LAbg Dr Laki ausführte, sind von den derzeitigen Machtstrukturen ausgehend, keine zielführenden Vorschläge die Verwaltungs- und Verfassungsreform betreffend zu erwarten. Er erwartet nach einer Nachdenkphase, einen „Aufstand“ gegen die bestehende „Endzeitkoalition“ in Form der Unterstützung durch die Bürgermeister im Sinne der Revolution im Osten „Wir sind die Bürger“.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

PPP Umfahrung Maissau, Mistelbach und Zwettl erhöht Schulden und Defizit des Landesbudgets

- Dr. Walter Laki

Umfahrungsfinanzierung entspricht nicht den Richtlinien der EU laut ESVG 95

Die Finanzierung über ein PPP Projekt der Umfahrung Maissau, Mistelbach und Zwettl wurde nur deshalb gewählt um keine buchhaltärische Auswirkung auf den Schuldenstand und das Defizit des Landes Niederösterreich zu haben. Bei genauerer Betrachtung der Finanzierung der Umfahrung Maissau – dazu liegt ein Landesrechnungshofbericht vor – ist diese Rechtsmeinung jedoch nicht haltbar.

Das PPP Konsortium erhält über 28 Jahre fixe Überweisung vom Land für den Bau und eine teilweise „Betriebsführung“. Den größten Teil der Betriebsführung erledigt, wie bei allen anderen Straßen, die Straßenbauverwaltung.

Laut Eurostat sind Vermögenswerte dann nicht zum Sektor Staat zu rechnen, wenn  die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. der Private Partner trägt das Bau Risiko und

2. der Private Partner trägt zumindest das Ausfallsrisiko und/oder das Nachfragerisiko.

Im Falle der Umfahrung Maissau trägt aber das Konsortium weder ein Nachfragerisiko noch ein Ausfallsrisiko. Diese Risken müssen Auswirkungen auf den Gewinn/Verlust des Konsortiums haben. Dies ist bei der Finanzierung PPP Umfahrung Maissau nicht der Fall.

Trägt der Staat diese Risken der Finanzierung PPP Umfahrung Maissau, dann wird die Staatsverschuldung in der Form eines „unterstellten Kredits“ durch das PPP Konsortium gewertet und daher Teil der „Maastricht-Schulden“ des Staates.

In der Folge der Originaltext zur Beurteilung von PPP Modellen:

 

18/2004  –  11 February 2004

New decision of Eurostat on deficit and debt

Treatment of public-private partnerships

Eurostat, the Statistical Office of the European Communities, has taken a decision on the accounting treatment in national accounts of contracts undertaken by government units in the framework of partnerships with non-government units. The decision specifies the impact on government deficit/surplus and debt. It results from work undertaken in 2003 in cooperation with experts from European countries and different international bodies.

The decision is in line with the European System of Accounts (ESA95), and is consistent with the opinion of the Committee on Monetary, Financial and Balance of Payments Statistics (CMFB), as described in the annex.

Eurostat recommends that the assets involved in a public-private partnership should be classified as non-government assets, and therefore recorded off balance sheet for government, if both of the following conditions are met:

  1. the private partner bears the construction risk, and
  2. the private partner bears at least one of either availability or demand risk.

If the construction risk is borne by government, or if the private partner bears only the construction risk and no other risks, the assets are classified as government assets. This has important consequences for government finances, both for the deficit and the debt. The initial capital expenditure relating to the assets will be recorded as government fixed capital formation, with a negative impact on government deficit/surplus. As a counterpart of this government expenditure, government debt will increase in the form of an “imputed loan” from the partner, which is part of the “Maastricht debt” concept. The regular payments made by government to the partner will have an impact on government deficit/surplus only for the part relating to purchases of services and “imputed interest”.

Why is Eurostat taking this decision now?

Public partnerships with private units have been observed for a long time in EU Member States. Such arrangements take various forms, including concessions which normally do not raise difficulties as regards their treatment in national accounts. Recently however, new kinds of arrangements have been made in a few Member States, and a significant increase in these arrangements is expected for various reasons such as efforts to increase efficiency of public expenditure and to improve the quality of public services. Moreover, the European Growth Initiative, approved by the European Council in December 2003, sets as one of its objectives to promote the use of such partnerships, notably in order to develop growth-related infrastructures.

As the Statistical Authority of the Commission, Eurostat does not examine the motives, rationale and efficiency of these partnerships, but has to provide clear guidance on their treatment in national accounts, as regards their impact on data for the general government sector. Furthermore, an important part of Eurostat’s mission is to ensure homogeneity of government statistics in all Member States, including the 10 Acceding Countries, under ESA95, such that deficit and debt figures are fully comparable.

Which partnerships does this decision cover?

The decision will apply to long-term contracts in areas of activity where government normally has a strong involvement. These contracts often (but not always) correspond to what is referred to as “Public-private partnerships”, concluded with one or several partners, directly or through a special entity set up on purpose, and possessing expertise in the content of the contract over its lifetime. An important feature is that the contract mentions both the output of some specifically-designed assets, needing an initial capital expenditure, and the delivery of agreed services, requiring the use of these assets and according to given quality and volume standards. This decision applies only in cases where government is the main purchaser of the services supplied by the partner, whether the demand originates directly from government itself or from third party users (as seen notably for health and education services, and the use of some transport infrastructures).

What is the key issue relating to public-private partnerships as regards their treatment in national accounts?

The key issue is the advance classification of the assets involved in the partnership contract – either as government assets or recorded in the balance sheet of the partner. In national accounts, the assets involved in a public-private partnership can be considered as non-government assets only if there is strong evidence that the partner is bearing most of the risk attached to the specific partnership. Therefore, this analysis of risks borne by the contractual parties is the core element of the assessment of a partnership project, as regards classification of the assets involved in the contract, in order to ensure the correct accounting of the impact on the government deficit of public-private partnerships.

However, this assessment does not consider risks that are not closely related to the asset and can be fully separated from the main contract, as is the case where part of the contract might be periodically renegotiated, and subject to performance and penalty payments that do not significantly depend on the condition of the main assets.

What is the Eurostat analysis of risk in partnerships?

Many risks may be observed in practice in such arrangements. The wording used may be in addition diverse and confusing. This is why, for the purpose of this decision, Eurostat has selected three main categories of “generic” risks. Therefore, “bearing a risk” for one party means that this party bears the majority of the risk.

A first category is “construction risk” covering notably events like late delivery, non-respect of specified standards, additional costs, technical deficiency, and external negative effects. Government’s obligation to start making regular payments to a partner without taking into account the effective state of the assets would be evidence that government bears the majority of the construction risks.

A second category is “availability risk” where the responsibility of the partner is quite obvious. It may not be in a position to deliver the volume that was contractually agreed or to meet safety or public certification standards relating to the provision of services to final users, as specified in the contract. It also applies where the partner does not meet the required quality standards relating to the delivery of the service, as stated in the contract, and resulting from an evident lack of “performance” of the partner. Government will be assumed not to bear such risk if it is entitled to reduce significantly (as a kind of penalty) its periodic payments, like any “normal customer” could require in a commercial contract. Government payments must depend on the effective degree of availability supplied by the partner during a given period of time. Application of the penalties where the partner is defaulting on its service obligations should be automatic and should also have a significant effect on the partner’s revenue/profit, and must not be purely “cosmetic” or symbolic.

A third category is “demand risk” covering variability of demand (higher or lower than expected when the contract was signed) irrespective of the behaviour (management) of the private partner. This risk should only cover a shift of demand not resulting from inadequate or low quality of the services provided by the partner or any action that changes the quantity/quality of services provided. Instead, it should result from other factors, such as the business cycle, new market trends, direct competition or technological obsolescence. Government will be assumed to bear the risk where it is obliged to ensure a given level of payment to the partner independently of the effective level of demand expressed by the final user, rendering irrelevant the fluctuations in level of demand on the partner’s profitability. However, this statement does not apply where the shift in demand results from an obvious government action, such as decisions of units of general government (and thus not just the unit(s) directly involved in the contract) that represent a significant policy change, or the development of directly competing infrastructure built under government mandate.

How will the decision be implemented in practice?

The analysis of the risks in such partnerships will be carried out in all Member States and Acceding Countries (as this decision is applicable for the next notification on 1 March 2004), under the responsibility of the National Statistical Offices.

Eurostat is of the opinion that information about such risks can easily be obtained by statisticians and that the burden of the different risks is generally identifiable in the contracts. Eurostat is also of the opinion that the assessment of risk according to the process described above would allow for a straightforward classification of the assets either “on” or “off” government balance sheet in most cases.

However, it may happen in some cases that the risk analysis, as mentioned above, might not give clear conclusions (for instance if at least for two categories the share in risk may be estimated as balanced or based on very fragile hypotheses). In these cases, some additional elements in a partnership contract should also be taken into consideration. Apart from an analysis of the nature of the partners (notably in specific cases where the partner is a public corporation), the importance of government financing, the effect of government guarantees or provisions relating to the final allocation of the assets could be in some cases appropriate supplementary criteria.

In this respect, if the assets remain the property of the partner at the end of the project, and if they still have a significant economic value, then it is normally classified on the partner’s balance sheet. This also includes contracts where government has merely an option to buy the asset at the current market value. On the other hand, if government has a firm obligation to acquire the assets at the end of the contract at a pre-determined price that does not reflect the economic value of the assets at that time (such as expected on the basis of conservative hypothesis at the time the contract was signed), or has paid for the right to acquire the assets throughout the contract through regular payments that were higher than they would have been without that right, then there can be a reason to record the assets as government assets if the other tests do not give a clear answer.

Finally, Eurostat considers that this decision is not in contradiction with the usual business approach to such issues. In any case, specific and complex borderline cases should be closely examined according to the agreed procedure, including at a first stage the assistance of Eurostat.

Issued by:

Eurostat Press Office

Philippe BAUTIER

BECH Building

L-2920 LUXEMBOURG

Tel: +352-4301 33 444

Fax: +352-4301 35 349

eurostat-pressoffice@cec.eu.int

For further information:

Luca ASCOLI

Tel: +352-4301 32 707

Fax: +352-4301 32 929

luca.ascoli@cec.eu.int

Eurostat news releases on the Internet:

http://europa.eu.int/comm/eurostat/

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Laki warnt vor kollabierendem Staatssystem

- Dr. Walter Laki

Stärkung der Gemeinden und Orientierung am Schweizer System können Zusammenbruch verhindern

“Österreich hat sich in den vergangenen Jahren maßlos verschuldet”, prangerte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, anläßlich der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema “Gemeinden” an. Am Ende dieser Entwicklung, zu der auch die mangelnde Kontrolle und die Festlegung der eigenen Kompetenz durch die Regierenden selbst, maßgeblich beitragen, steht, so Laki, der Zusammenbruch mit allen Folgen eines kollabierenden Staatssystems. Nicht umsonst spricht der Politologe Anton Pelinka davon, dass die Koalition eine “Endzeitkoalition” sein, so Laki.

Laki sieht zwei Möglichkeiten einen Zusammenbruch zu verhindern:
Durch eine Stärkung der Gemeinden und durch neue Spielregeln, die sich am Schweizer System orientieren, die Leistungskennzahlen sind überwältigend. Österreich hat 48% höhere Staatsschulden, 60% mehr Arbeitslose, 52% höhere Fiskalquote, 150% höhere Mehrwertsteuer

Lösungsansätze für die Reform in Österreich

Laki: “Da die Schweiz den längsten Lebenszyklus auf demokratischer Basis aufweist, sollten wir Kernelemente übernehmen. Diese wären

(1.)Die Schaffung von Bezirksgemeinden mit einem gewählten Bezirksbürgermeister;
(2.)Rückbau des Bundesrates und Umbau in einen Bürgerrat in dem alle 80 Bezirke und 15 Statutarstädte vertreten sind;
(3.)Volle Mitwirkungsrechte des Bürgerrates im Rahmen der Legislative (4.)Reduzierung des Nationalrates auf 90 Mitglieder;
(5.)Beide Kammern bilden den Bundeskongress;
(6.)Steuerhoheit der Bezirksgemeinde;
(7.)Verankerung der Bezirksgemeinde in der Finanzverfassung; (8.)Direktwahl der Kontrollorgane Rechnungshof, Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof und Obersten Gerichtshöfe;
(9.)Entflechtung des Kompetenzwirrwars – Bezirksgemeinde erhält zusätzliche Kompetenzen sowohl vom Land als auch den Teilgemeinden; Entflechtung auch zwischen dem Bund und den Ländern. Die EU-Kritik an Österreich (z.B. am 26.11. die EU-Beamtendelegation in Wien) betrifft insb. den Bildungs- und Gesundheitsbereich. Der Verwaltungsaufwand in Österreich liege um 30 Prozent über jenem in Dänemark und Deutschland. Ein Beispiel im Gesundheitsbereich sei etwa die hohe Spitalsdichte rund um Wien. Ein Schweizer Kanton mit 800.000 Einwohnern hat 2 Spitäler, Nö mit 1,7 Mio Einwohnern hat 27 Spitalsstandort und es ist nicht bekannt, dass die Schweizer weniger gesund sind, als die Niederösterreicher oder als schlecht versorgt gelten.

Die Wurzel des Übels

Laki kam in seiner Rede auch auf die “Wurzel des Übels” zu sprechen:
“Bis zur Regierung Kreisky hatten wir eine sehr moderate Staatsverschuldung von rund 20% des BIP. Am Beginn Kreiskys rund 3,5 Milliarden. Am Ende seiner Regentschaft waren wir beim 10fachen, bei rund 35 Milliarden. Heute liegt sie bei 280 Milliarden, wovon aber allein 200 Milliarden Zinsendienst sind. Das heißt, das Staatsvolk muss 8 Monate kostenlos arbeiten nur um die Zinsen von über 200 Milliarden zu bedienen. Zinsen für die keinerlei Wertschöpfung gegenüber steht.”

Laki nennt das “Gefälligkeitsdemokratie”, die Ergebnis der Gefälligkeitspolitik ist. Die Politik erkauft sich die Zustimmung mit Wohltaten, Subventionen, Steuervergünstigungen, Pöstchen, Gutachten, Aufträge, Beihilfen zu Kuraufenthalten. Es gilt nur ein Grundsatz “Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt.”

Gefälligkeitspolitik ist Ursache für Desaster bei PPP-Finanzierungen in NÖ

Laki: “Diese Politik ist das Grundübel vieler Probleme. Dr. Irmgard Griss hat im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse des Hypo Untersuchungsausschusses diesen Systemfehler als einen der Hauptursachen für das Milliardendesaster bezeichnet. Das gilt auch für die PPP Staßenfinanzierungsmodelle in Niederösterreich. Um die innerstaatlich explodierenden Schulden gegenüber der EU in Brüssel zu verstecken, wird die Erzeugung von sogenannten Maastrichtschulden vermieden. Deshalb verwendet die NÖ Landesregierung auch die PPP Finanzierung für den Straßenbau, mit allen ihren negativen, vom Landesrechnungshof jüngst aufgedeckten Konsequenzen!”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Hypo-Griss Kommission unterscheidet sich von staatlichen Prüfeinrichtungen

- Dr. Walter Laki

Dr Irmgard Griss arbeitete ohne Honorar um Unabhängigkeit zu waren

Alle Beteiligten am Hypo Skandal hatten Eigeninteressen, nicht die Griss Kommission. Die staatlichen Prüforgane, Rechnungshöfe, Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Landtag, Nationalrat sind Teil des Systems. Die Mehrheit der Parlamente, die Leitungsorgane aber auch die Mitarbeiter werden vom System bestellt und sind daher Teil des Systems. Nicht so die Griss Kommission. Während die Prüfer der Finanzmarktaufsicht und der Rechnungshöfe nach Rot-Schwarzen Proporz bestellt werden und das Prüfergebnis durch die politische Leitung einer Zensur unterliegt, holte sich Dr. Irmgard Griss die Mitarbeiter aus dem Ausland. Die Griss Kommission war daher tatsächlich weitestgehend unabhängig.

Für mich. Als langjährigen Rechnungshofprüfer, der über die hausinternen Vorgänge der Zensur bestens leidtragend informiert ist, ist eines klar: Die Obersten Kontrollorgane der Republik – Rechnungshof, Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof müssen einer Volkswahl interzogen werden. Die Bestellung der Hypo-Griss-Kommision sollte als Ablenkungsmanöver zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss dienen. Dies ist nicht gelungen. Ganz im Gegenteil, die Hypo-Griss-Kommission hat deutlich vor Augen geführt, was eine unabhängige Kontrolle Wert ist.  Eine unabhängige Kontrolle ist der einzige Weg, damit das Volk nicht dauernd belogen wird. Siehe Hypo Griss Kommission www.untersuchungskommission.at

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Maissau, Zwettl, Mistelbach – PPP-Finanzierungen verschlingen 170 Millionen Euro allein an Zinsen

- Dr. Walter Laki

NÖ Rechnungshofausschuss vertagt brisante Behandlung des Rechnungshofberichtes zu Umfahrung Maissau

Obwohl auf der Tagesordnung, wurde gestern die Behandlung des Rechnungshofberichtes zur Umfahrung von Maissau von der VP Mehrheit vertagt, berichtet heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Und das geschah aus Sicht der ÖVP aus gutem Grund, denn: Die drei Umfahrungen von Maissau, Zwettl und Mistelbach kosten laut den Landtagsbeschlüssen 354 Mill Euro, davon beträgt aber der Anteil an Zinsen sagenhafte 48 Prozent oder 170 Millionen Euro!

Laki: “Mit einer richtigen Strategie wären aber lediglich ein Bruchteil der 170 Millionen Zinsen angefallen. Diese richtige Strategie müsste so aussehen: Bereits Ende 2008 waren die US Leitzinsen de facto Null und die des Euro tendierten gegen Null. Ein jeder vernünftige Finanzierungsfachmann, hätte die Projekte am kurzen Ende finanziert und bei bevorstehender Zinswende – die noch lange nicht zu erwarten ist – am Langen.”

Sobotka bezeichnet sich für PPP-Finanzierung der Umfahrung Maisau als “nicht zuständig”

Die Berater des Landes NÖ kassierten für diese “Beratungsleistung” über eine Million Euro an Honorar, erinnert Laki. Besonders empört den Landtagsabgeordneten der Hinweis der Berater, dass sie “für nichts verantwortlich seien”. Ebenso empörend: Eine Anfrage an den Finanzlanderat Sobotka bezüglich der PPP-Finanzierung der Umfahrung von Maissau hat dieser mit “bin dafür nicht zuständig” beantwortet.

“Medienpolitik geht vor Aufklärung. Niederösterreich hat offensichtlich aus der Griss Kommission nichts gelernt”, resümiert Laki die fragwürdigen Vorgänge rund um PPP Finanzierungen in NÖ.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Hypo-Griss Kommission auch wegweisend für Niederösterreich

- Dr. Walter Laki

Schuldenvertuschungsprämie kostete den Steuerzahler beim Bund Milliarden, in NÖ rd. 100 Millionen

“Man kann nur sagen verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler”, mit diesen Worten kommentierte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Erkenntnisse der Hypo-Untersuchungskommission. Deren Vorsitzende, Dr. Irmgard Griss, hatte gestern in der ZIB 2 erklärt, dass das Finanzministerium einer Bad Bank deshalb nicht zugestimmt hat, weil sich die Maastrichtschulden erhöht hätten. Dabei hat das Ministerium aber billigend in Kauf genommen, dass die guten Firmenteile in der Zwischenzeit nahezu wertlos geworden sind, führt die Hypo-Griss Kommission weiter aus.

Laki: “Genau dieses Verhalten kennen wir auch in Niederösterreich. Die PPP Finanzierungen im Niederösterreichischen Strassenbau sind um vieles teurer als eine Haushaltsfinanzierung. Maissau, Mistelbach und Zwettl zusammengenommen um rund 100 Millionen Euro. Für eine neutrale Prüfung brauchen auch wir eine Hypo Griss Kommission.”

Es wird spannend – morgen tagt der NÖ Rechnungshofausschuss

Wie Laki darstellt, wird diese “Schuldenvertuschungsprämie” von 100 Millionen Euro in Kauf genommen, um rechnerisch die Maastrichtschulden nicht erhöhen zu müssen – was durch die PPP Konstruktion gegeben ist. Um das vergabetechnisch zu ermöglichen, wurde im Vergabeprozess die Vergleichsrechnung in dreister Weise manipuliert. Das hat auch schon der Landesrechnungshof aufgezeigt.

Die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Dr. Irmgard Griss meinte gestern auch, dass es verantwortungslos sei, wenn derartige Dinge aus Marketinggründen von Parteien zugedeckt werden. Laki:
“Morgen tagt der Rechnungshofausschuss im Landtag in St. Pölten. Es wird spannend, was die ÖVP Mehrheit aus den Ausführungen der Höchstrichterin gelernt hat.”

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

15 Milliarden Hypo Alpen Adria Desaster von Regierung Hausgemacht

- Dr. Walter Laki

Notverstaatlichung durch Finanzminister Pröll und Staatssekretär Schieder nicht notwendig – auch Fekter handelte unverantwortlich

In einem lesenswerten Bericht von Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss, LL.M. wird klar, dass

(1.)die Hypopleite von Kärnten ausgegangen war;

(2.)die explosionsartige Expansionstrategie Richtung Balkan von den Bayern gefahren wurde;

(3.)die Notverstaatlichung durch Österreich (Finanzminister DI Josef Pröll/Staatssekretär Mag. Andreas Schieder) unnötig war. Da das  Risiko einer Insolvenz der Hypo durch die Bayern Mutter ein unrealistisches Szenario war. Die Bayern Mutter hatte nämlich ein Risiko von 6 bis 8 Milliarden in der Bank und Deutschland konnte sich keine Bankeninsolvenz am Balkan leisten. Dadurch war auch kein wirkliches Risiko gegeben, dass die Haftungen des Landes Kärnten schlagend geworden wären.

(4.)Nach der unnötigen Notversaatlichung das BMF (Finanzminister Dr. Maria Fekter) wegen eines zusätzlichen Anstieges der Staatsschuld eine Bad Bank (Ausgliederung der maroden Teile) nicht durchgeführt und damit die rechtzeitige Verwertung der werthaltigen Teile verhindert hat.

Der wirkliche Milliardenschaden – voraussichtlich 14 bis 15 Milliarden – wurde daher erst von Pröll/Schieder und Fekter mitverursacht.

Dazu der Bericht im Detail:

http://www.untersuchungskommission.at/pdf/BerichtHypo-Untersuchungskommission.pdf

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki