“Gute Gauner” kassierten alleine bei Cross Border Leasing Geschäften über 1 Milliarde Euro Provisionen

Anlässlich der heutigen Landtagssitzung wartet Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki mit einem bemerkenswerten Vorschlag auf. Er schlägt die Aberkennung des passiven Wahlrechts vor. Konkret verlangt Laki, das

1. das Strafrecht um den Tatbestand “Beihilfe zur Provisionsgenerierung mit Öffentliches Vermögen” erweitert und

2. Eine Internetplattform in der zwingend Provisionen über 100.000 Euro zu veröffentlichen sind.

Wird gegen den Tatbestand der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit verstoßen, ist der genannte Tatbestand erfüllt. Je nach Schwere der Tat, sind sämtlichen Mitgliedern des verantwortlichen Kollegialorgans zur Verantwortung zu ziehen und das passive Wahlrecht auf Zeit oder lebenslang aberkannt.

Bei “Guten Gaunern” greift das derzeitige Strafrecht nicht

Seit Jahren wird mit Öffentlichen Gütern spekuliert, erinnert Laki. Da erleidet die öffentliche Hand oftmals großen Schaden, wirklich gut aussteigen tun dabei nur jene, die die Milliardenprovisionen bei diesen Geschäften abkassieren. Diese “Guten Gauner”, wie Laki sie nennt, sind Kenner der Rechtsmaterie und schmieden daher Konstruktionen, um das Strafrecht in die Leere gehen zu lassen. So finden sie als Geschäftspartner stets Politiker, die als Kollegialorgan nicht haften. Die Rechtsbegriffe “Dolus Eventualis, Vorsatz und Grobe Fahrlässigkeit” reicht daher nicht aus, um diesen “Guten Gaunern” – damit sind beide Vertragsparteien gemeint – das Handwerk zu legen. Laki erklärt wie dieses System der Generierung von Provisionen und dem möglichen Rücklauf von Teilen der selben funktioniert: “Ob Cross Border Leasing (CBL), Derivate, Zins- und Währungsswaps, Vermögensspekulationen, Sonderfinanzierungen wie PPP und ähnliches sind in der Regel extrem komplex, volatil und mit unkalkulierbarem Risiko behaftet. Nur eines ist immer kalkulierbar, es geht immer um die Generierung von hohen Provisionen für Dritte bei gleichzeitiger Vollhaftung der Öffentlichen Hand. Im Ergebnis handelt kommt der Sachverhalt immer in die Nähe von vorsätzlicher Veruntreuung von Volksvermögen.”

Das erklärt Laki am Beispiel des Cross Border Leasings: “Einem jeden Buchhalter ist klar, dass es nicht zulässig sein kann, eine einzige Investition in zwei Bilanzen zu führen und zweimal den Steuervorteil über Abschreibungen in Anspruch zu nehmen und zweimal dem Fiskus zu verrechnen. Aber die “Guten Gauner” machen genau das bei CBL. Dabei verdienen sie Milliarden an Provisionen.”

Österreich: Cross Border Leasing Vertragswert über 20 Milliarden

Wie Laki aufzeigt, sind zahlreiche Länder und Gemeinde bei diesem dubiosen Ringelspiel dabei: Wiener Linien, Innsbrucker Kommunalbetriebe, Verbund, ÖBB, Telekom, Austro Controll, Telekom, Mobilkom, BEWAG, BEGAS, Linz AG, Energie AG OÖ. Der Vertragswert liegt bei über 20 Milliarden. Die ÖBB ist mit über 30 Verträgen Spitze, gefolgt von der Stadt Wien. Bahnlinien samt Züge, Stromnetze, Kraftwerke, Gasnetze, Kläranlagen und Wasserwerke, Fernwärmeanlagen-und Netze, Flugsicherungsanlagen, Telekomanlagen etc wurden diesen Ringelspiel ohne Wertzuwachs unterworfen.

CBL: US Behörden wurden von Ö Behörden über Vertragslaufzeit “belogen”

Laki: “Den US- und Inlandsbehörden wird ein Vertrag von über 100 Jahren, aber den hiesigen Inlandsbehörden zwischen 25 und 30 Jahre vorgelegt. Die US Steuerbehörden werden deshalb “belogen” damit diese das Geschäft wie US Eigentum behandelt und das gesamte Investment gewinnmindern verrechnet wird. Diese, durch Täuschung der US Behörden, entstandene Steuergutschrift wird zwischen den Vertragspartnern geteilt. Je nach Steuertarif sollte damit rd. 25% bis 50% Steuerersparnis entstehen. Der österreichische “Verkäufer” erzielt dabei in der Regel rund 5% Provision, die Berater generieren ebenfalls rund 5% von 20 Milliarden.” Ob es dabei Rückflüsse zu den Auftraggebern gegeben hat, wäre zu klären und eigentlich, so Laki, die Aufgabe von U-Ausschüssen der Landtage und des Parlaments. Weshalb machen österreichische Mandatsträger und Funktionäre derart “dubiose” Geschäfte?

Riesiger Schaden durch Zusammenbruch des Ringelspiels

Laki: “Was jeder halbwegs Fachkundige erahnen konnte, ist dann auch eingetreten. Im American Jobs Creation Act of 2004 wurde diesem dubiosem Treiben ein Ende gesetzt und zwar auch für bestehende Verträge. Der Finanzcrash 2008 hat das seine dazu getan, zumal einige involvierte Banken Konkurs anmelden mussten. Bekannt ist das die Linz AG und die ÖBB zweistellige Millionenbeträge nachschießen mussten. Die gleichen “Guten Gauner”, die seinerzeit den Einstieg in diese fragwürdigen Geschäfte beworben haben, arrangieren jetzt – für gutes Geld – den Ausstieg.”

Es fehlt die Selbstreinigungskraft der Demokratie

Lakis Resümee: “Eine Demokratie kann nur langfristig bestehen, wenn obligatorisch eine Selbstreinigungskraft gegeben ist, die imstande ist Fehlentwicklungen zu korrigieren. Unsere Demokratie ist es derzeit nicht. Wir haben Schulden wie in Kriegszeiten, eine unerträgliche Steuerlast, massiv sinkende Nettoeinkommen der Bevölkerung, kein Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen und daher die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren. Für diese Situation mitverantwortlich sind die “Guten Gauner”. Eliminieren wir sie durch

1. die Einführung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht und

2. durch die Einführung des Straftatbestandes “Beihilfe zur Provisionsgenerierung mit Öffentlichem Vermögen”. Damit wir die “Guten Gauner” in die Wüste schicken können. Zum Wohle unserer Kinder und Enkelkinder.

“Gute Gauner” kassierten alleine bei Cross Border Leasing Geschäften über 1 Milliarde Euro Provisionen

St. Pölten (OTS) – Anlässlich der heutigen Landtagssitzung wartet Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki mit einem bemerkenswerten Vorschlag auf. Er schlägt die Aberkennung des passiven Wahlrechts vor. Konkret verlangt Laki, das

1. das Strafrecht um den Tatbestand “Beihilfe zur Provisionsgenerierung mit Öffentliches Vermögen” erweitert und

2. Eine Internetplattform in der zwingend Provisionen über 100.000 Euro zu veröffentlichen sind.

Wird gegen den Tatbestand der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit verstoßen, ist der genannte Tatbestand erfüllt. Je nach Schwere der Tat, sind sämtlichen Mitgliedern des verantwortlichen Kollegialorgans zur Verantwortung zu ziehen und das passive Wahlrecht auf Zeit oder lebenslang aberkannt.

Bei “Guten Gaunern” greift das derzeitige Strafrecht nicht

Seit Jahren wird mit Öffentlichen Gütern spekuliert, erinnert Laki. Da erleidet die öffentliche Hand oftmals großen Schaden, wirklich gut aussteigen tun dabei nur jene, die die Milliardenprovisionen bei diesen Geschäften abkassieren. Diese “Guten Gauner”, wie Laki sie nennt, sind Kenner der Rechtsmaterie und schmieden daher Konstruktionen, um das Strafrecht in die Leere gehen zu lassen. So finden sie als Geschäftspartner stets Politiker, die als Kollegialorgan nicht haften. Die Rechtsbegriffe “Dolus Eventualis, Vorsatz und Grobe Fahrlässigkeit” reicht daher nicht aus, um diesen “Guten Gaunern” – damit sind beide Vertragsparteien gemeint – das Handwerk zu legen. Laki erklärt wie dieses System der Generierung von Provisionen und dem möglichen Rücklauf von Teilen der selben funktioniert: “Ob Cross Border Leasing (CBL), Derivate, Zins- und Währungsswaps, Vermögensspekulationen, Sonderfinanzierungen wie PPP und ähnliches sind in der Regel extrem komplex, volatil und mit unkalkulierbarem Risiko behaftet. Nur eines ist immer kalkulierbar, es geht immer um die Generierung von hohen Provisionen für Dritte bei gleichzeitiger Vollhaftung der Öffentlichen Hand. Im Ergebnis handelt kommt der Sachverhalt immer in die Nähe von vorsätzlicher Veruntreuung von Volksvermögen.”

Das erklärt Laki am Beispiel des Cross Border Leasings: “Einem jeden Buchhalter ist klar, dass es nicht zulässig sein kann, eine einzige Investition in zwei Bilanzen zu führen und zweimal den Steuervorteil über Abschreibungen in Anspruch zu nehmen und zweimal dem Fiskus zu verrechnen. Aber die “Guten Gauner” machen genau das bei CBL. Dabei verdienen sie Milliarden an Provisionen.”

Österreich: Cross Border Leasing Vertragswert über 20 Milliarden

Wie Laki aufzeigt, sind zahlreiche Länder und Gemeinde bei diesem dubiosen Ringelspiel dabei: Wiener Linien, Innsbrucker Kommunalbetriebe, Verbund, ÖBB, Telekom, Austro Controll, Telekom, Mobilkom, BEWAG, BEGAS, Linz AG, Energie AG OÖ. Der Vertragswert liegt bei über 20 Milliarden. Die ÖBB ist mit über 30 Verträgen Spitze, gefolgt von der Stadt Wien. Bahnlinien samt Züge, Stromnetze, Kraftwerke, Gasnetze, Kläranlagen und Wasserwerke, Fernwärmeanlagen-und Netze, Flugsicherungsanlagen, Telekomanlagen etc wurden diesen Ringelspiel ohne Wertzuwachs unterworfen.

CBL: US Behörden wurden von Ö Behörden über Vertragslaufzeit “belogen”

Laki: “Den US- und Inlandsbehörden wird ein Vertrag von über 100 Jahren, aber den hiesigen Inlandsbehörden zwischen 25 und 30 Jahre vorgelegt. Die US Steuerbehörden werden deshalb “belogen” damit diese das Geschäft wie US Eigentum behandelt und das gesamte Investment gewinnmindern verrechnet wird. Diese, durch Täuschung der US Behörden, entstandene Steuergutschrift wird zwischen den Vertragspartnern geteilt. Je nach Steuertarif sollte damit rd. 25% bis 50% Steuerersparnis entstehen. Der österreichische “Verkäufer” erzielt dabei in der Regel rund 5% Provision, die Berater generieren ebenfalls rund 5% von 20 Milliarden.” Ob es dabei Rückflüsse zu den Auftraggebern gegeben hat, wäre zu klären und eigentlich, so Laki, die Aufgabe von U-Ausschüssen der Landtage und des Parlaments. Weshalb machen österreichische Mandatsträger und Funktionäre derart “dubiose” Geschäfte?

Riesiger Schaden durch Zusammenbruch des Ringelspiels

Laki: “Was jeder halbwegs Fachkundige erahnen konnte, ist dann auch eingetreten. Im American Jobs Creation Act of 2004 wurde diesem dubiosem Treiben ein Ende gesetzt und zwar auch für bestehende Verträge. Der Finanzcrash 2008 hat das seine dazu getan, zumal einige involvierte Banken Konkurs anmelden mussten. Bekannt ist das die Linz AG und die ÖBB zweistellige Millionenbeträge nachschießen mussten. Die gleichen “Guten Gauner”, die seinerzeit den Einstieg in diese fragwürdigen Geschäfte beworben haben, arrangieren jetzt – für gutes Geld – den Ausstieg.”

Es fehlt die Selbstreinigungskraft der Demokratie

Lakis Resümee: “Eine Demokratie kann nur langfristig bestehen, wenn obligatorisch eine Selbstreinigungskraft gegeben ist, die imstande ist Fehlentwicklungen zu korrigieren. Unsere Demokratie ist es derzeit nicht. Wir haben Schulden wie in Kriegszeiten, eine unerträgliche Steuerlast, massiv sinkende Nettoeinkommen der Bevölkerung, kein Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen und daher die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren. Für diese Situation mitverantwortlich sind die “Guten Gauner”. Eliminieren wir sie durch

1. die Einführung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht und

2. durch die Einführung des Straftatbestandes “Beihilfe zur Provisionsgenerierung mit Öffentlichem Vermögen”. Damit wir die “Guten Gauner” in die Wüste schicken können. Zum Wohle unserer Kinder und Enkelkinder.

Ursache für Klimawandel liegt hauptverantwortlich in China – Europa 2050 nur mehr für 7% des CO2 Ausstoßes verantwortlich

Im Rahmen der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zeigte der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, den Einfluss der Weltwirtschaft auf unser zukünftiges Leben auf, denn die Wirtschaft beeinflusst das Wetter und damit auch das Trinkwasser, das größte Lebenselixier des Menschen.

Toskana Wetter ab 2050 in NÖ

Nach dem jüngsten Klimabericht des Landwirtschaftsministeriums muss allen klar sein, so Laki, Österreich gehört zu den größten Verlierern des Klimawandels. In einem Zeitraum in dem sich die Welt um 0,5 Grad erwärmt, verzeichnete Österreich einen Anstieg um sagenhafte 2 Grad -dem Vierfachen! Laki: “Ab 2050 zieht das “Toskana Wetter” bei uns ein. Frühjahr und Herbst gehören der Vergangenheit an. In der Wachau zum Beispiel werden, wenn überhaupt, nur mehr Rotweinsorten wachsen, die an trockene Böden gewöhnt sind. Mit Weißweinen, wie Riesling und vor allem den viel Feuchtigkeit benötigenden Grünen Veltliner wird es vorbei sein.”

Unglaubliche rasche Klimaerwärmung – bis 2018 ist Kohle größter Energieträger

Bis 2075 muss mit einer Erderwärmung von 2 Grad gerechnet werden. Österreich und schon gar nicht NÖ können das verhindern. Dafür ist, so Laki, der CO2 Ausstoß, insbesondere der in China, hauptverantwortlich. Europa ist 2050 nur mehr für 7% des CO2 Ausstoßes verantwortlich:

– derzeit wird jede Woche in China ein Kohlekraftwerk eröffnet; Der IEA-Chefökonom formulierte: Wir haben “green dreams and black growth”. 2018 wird Kohle zum größten Energieträger werden, zitiert Univ. Prof. DI Karl Rose.

– die Schiefergasrevolution, die sich ohne Europa in den USA, Australien und China abspielt, wird in den kommenden 60 Jahren nicht nur Europa entindustrialisieren, sondern ist auch in hohem Maße klimaschädlich. Die Voest ist bereits diesem Trend, der bis zu 75% niedrigere Energiekosten bedeutet, nach Texas gefolgt. Viele weitere Unternehmen werden aus Europa Richtung USA, Australien bzw. China folgen. Rund 50 Mrd. europäisches Industriekapital ist bereits in die USA abgewandert.

– diese ganze Entwicklung, besonders der Konsum von Chinaprodukten, wird von den USA zu einem erheblichen Teil über Schulden finanziert. Die Schulden der Öffentlichen Haushalte der USA betragen rd. 17.000 Mrd US$. Zählt man die Haushalte dazu, kommt man auf sagenhafte 60.000 Mrd. US$. In der westlichen Welt, insb. Europa schaut es ähnlich aus – Schulden wie in einer Kriegswirtschaft. Der größte Gläubiger insbeseondere der USA ist China.

– als industrielle Großmacht wird Europa ständig verlieren. 2050 wird Europa für lediglich sieben Prozent des CO2 Ausstoßes und damit für die Erderwärmung verantwortlich sein.

Unter diesen, das Klima so belastenden Rahmenbedingungen relativiert sich vieles. Es bedarf, so Laki, daher strategisch denkender und weitblickender Politiker, die um diese Zusammenhänge Bescheid wissen und Strategien für NÖ, Österreich und Europa entwickeln. Ein altes Sprichwort sagt: “Ist das Problem erkannt, ist es schon halb gelöst”. Er, Laki, hoffe das für unsere Kinder und Enkelkinder

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Die NÖ-Landtagsabgeordneten des Team Stronach sehen Burgenland als Vorbild

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach, Dr. Walter Laki, heute ausführt, befindet sich Niederösterreich im Hinblick auf Kontrollrechte in der “Steinzeit” der Demokratie. Die nun im Burgenland erfolgte Einigung der dortigen Regierungsparteien auf eine Verfassungsnovelle gibt Anlass, dieses Thema auch in NÖ zu aktualisieren.

96 Prozent der NÖ Gemeinden bleiben ungeprüft

Laki: “Während im Burgenland nunmehr 100 Prozent aller Gemeinden einer Rechnungshofprüfung unterliegen, sind es in NÖ nur 4 Prozent. Auf Gemeindeebenen hat NÖ die meisten “Sozialfälle” Österreichs. Dort gilt zum Teil, auch bei der bestehenden desaströsen Finanzlage, das Motto ‘Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt’. Einschließlich der Schuldengesellschaften parkt NÖ bereits rd. 7 Milliarden bei den Gemeinden. Eine Prokopfverschuldung von 4.500 Euro gilt international als akzeptabler Grenzwert. In Niederösterreich gibt es zahlreiche Gemeinden mit einer Kopfquote von 9.000 Euro (Wiener Neustadt, Guntramsdorf, Schwechat uam). Nach handelsrechtlichen Kriterien liegt hier Konkursverschleppung vor”.

Finanzkraft der Burgenländischen Gemeinden um 50 Prozent höher

Erst jüngst hat das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung die Untersuchung der 250 am besten wirtschaftenden Gemeinden veröffentlich. Laki: “Im Burgenland schafften es 30 Prozent aller Gemeinden in die Top 250, in Niederösterreich lediglich 10%. Die “freie Finanzspitze” über alle Burgenländischen Gemeinden beträgt über 20% in Niederösterreich geht dieser für Investitionen wichtige Finanzindikator gegen Null.”

Burgenländer betreiben kaum “Misswirtschaft” in Schuldengesellschaften

Während in NÖ in über 300 mit Kontroll- und Demokratiedefiziten behafteten Schuldengesellschaften über 3 Milliarden geparkt sind, wurde dies im Burgenland weitestgehend unterbunden, führt Laki weiter aus. Dazu, so der Abgeordnete des Team Stronach für NÖ, kommt ein niederösterreichisches Spezifikum, nämlich dass die schwarzen Gemeinden von der schwarzen Gemeindeaufsicht und die roten Gemeinden von der roten Gemeindeaufsicht (nicht)kontrolliert werden.

Unterentwickelte Minderheitenrechte im Landtag

Laki: “Abgesehen davon, dass mit dem (verfassungswidrigen) Klubzwang alle Minderheitenrechte obsolet sind, wird der Vorsitzende des Rechnungsausschusses von der stärksten Partei gestellt. Für die Parlamentarische Initiative zu einer Aktuellen Stunde sind 6 Abgeordnete notwendig. Das erreicht in NÖ keine Oppositionspartei.”

U-Ausschuss ist nun auch im Burgenland Minderheitenrecht

Auch müsste ein Untersuchungsausschuss in NÖ analog zur neuen Regelung im Nationalrat und nunmehr auch im Burgenland (!) Minderheitenrecht werden, verlangt Laki, stellt aber selbst resignierend fest: “Ich fürchte, das werden werde ich in Niederösterreich nicht mehr erleben.”

Dies sind nur einige wenige Beispiele, die die Dringlichkeit einer Verfassungsreform auch in Niederösterreich dokumentieren, besonders sind das die verkümmerten Kontrollrechte. Laki: “Bereits Maria Theresia hat die Wichtigkeit erkannt und den Rechnungshof geschaffen. Nicht nur geschaffen, sondern die “Kaiserin” ist den Empfehlungen auch gefolgt, indem die dokumentierten Missstände abgeschafft wurden. Davon sind wir in Österreich derzeit weit entfernt, wenn man die offenen Posten der Rechnungshöfe als Grundlage nimmt.”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Weder Betriebe noch Arbeitnehmer können sich diese Sozialpartnerschaft noch leisten

Die Präsidenten Zwazl (WKNÖ) und Marihart (IVNÖ) foderten jüngst einen Belastungsstopp für die NÖ Industrie, weil die Personal- und Lohnkosten, die Abgabenlast, zu hoch sind und darüber hinaus Fachkräfte fehlen. Damit hat Präsidentin Zwazl vollkommen Recht – allerdings, so führt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach Für NÖ, Dr. Walter Laki aus, ist diese enorme Belastung der Betriebe das Ergebnis der jahrzehntelangen Packelei zwischen Gewerkschaften und Kammern. In diesem Kammern- und Gewerkschaftssystem können inzwischen weder die Betriebe noch die Angestellten vernünftig leben, kritisiert Laki.

6 Euro netto bei 120 Euro Stundensatz

Laki nennt dazu ein konkretes Beispiel: “Ein KFZ Mechaniker verdient bei 1200 Euro brutto gerade 6 Euro netto pro Stunde. Hingegen beträgt der Stundensatz seiner KFZ Werkstätte einschließlich der MwSt sagenhafte 120 Euro. Damit sich der KFZ Mechaniker eine Stunde in seiner Werkstätte leisten kann, muss er 20 Stunden arbeiten.” Laki nennte daher das von den Sozialpartnern herbeigeführte System “unerträglich”. Laki: “Kammern und Gewerkschaften sind verantwortlich für die Verarmung der Angestellten und Arbeiter und für das zunehmende “Absandeln” der Wirtschaft verbunden mit ständiger Zunahme der Arbeitslosigkeit und Steigerung des Pfusch, der dann mit Beamten als Wirtschaftspolizei bekämpft wird.”

24 offene Stellen, davon nur 4 in Jahresfrist besetzt

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ weiter ausführte, ist ihm ein erfolgreiches NÖ Technologieunternehmen bekannt, das vor der größten Expansion der Firmengeschichte steht. Der Eigentümer klagt aber darüber, dass der Standort immer schwieriger zu halten sei, denn zur Belastungswelle kommt die verfehlte Bildungspolitik von VP und SP. Laki: “Das Unternehmen zahlt bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern inzwischen Kopfquoten für Elektronikentwickler. Im vergangenen Jahr sollten 24 Entwickler aufgenommen werden, der “ausgetrocknete” Markt hat lediglich einen Zuwachs von vier Kollegen hergegeben”.

Lakis Resümee: “Im Hinblick auf diese Sachverhalte kann man wohl von einem Versagen der Sozialpartnerschaft auf allen Ebenen sprechen, bei der Ausbildung ebenso, wie bei der Entlastung der Betriebe und der Bezahlung der Mitarbeiter. Das Team Stronach für NÖ ist daher guter Dinge, dass dieses arbeitnehmer- und wirtschaftsfeindliche System möglichst rasch von der Bevölkerung abgewählt werden wird. Dazu sind Reformen auf allen Ebenen der Verwaltung (Details unter www.laki.at) erforderlich.”

Abgeordnete Österreich: http://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete