Nach deutschem Vorbild – überregionales Management gegen Planungssackgassen

- Dr. Walter Laki

Gebot der Stunde: Sofortige Ausdehnung der Wiener Kernzone auf den Ballungsraum Mödling

Erneut warnt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, vor einem Verkehrskollaps im Süden Wiens auf Grund der strikten Abgrenzung zwischen “rotem” Wien und “schwarzem” Niederösterreich. Diese Planungssackgasse ist, so Laki, nur durch ein übergeordnetes Management nach deutschem Vorbild zu lösen.Laki: “Seit Jahren sind der Politik folgende Probleme bekannt:
(1.)Rund drei Kfz sind im Durchschnitt im Bezirk Mödling pro Haushalt zugelassen. Die Region zwischen Wien und Mödling entlang der Südbahn und westlich der A 2 ist ein geschlossenes Siedlungsgebiet. Eine sofortige Ausdehnung der Wiener Kernzone auf den Ballungsraum Mödling ist ein Gebot der Stunde!
(2.) In den Gemeinden wird weiter munter umgewidmet, Bauland aufgeschlossen und Wohnbau oder Gewerbegebiete gefördert. In den Verfahren vorgelegte Verkehrskonzepte sind aus der Sicht der Bürgermeister (vorsätzlich) zu optimistisch angelegt.(3.) Von der Politik wird ein Fehler nach dem anderen produziert. So wurde an der Grenze Wien/Perchtoldsdorf die sogenannte Kaltenleutgebner Bahn rechtlich eingestellt. Die Stassenanbindung kollabiert regelmäßig. Anschlussstellen der A 2, A 21 oder S 1 sind nur durch bereits überfüllte Gemeindestraßen erreichbar. Kreuzungen sind bis über ihre Grenze ausgelastet.

(4.) Bürgermeister sind gezwungen unter finanziellem Druck laufend Betriebsansiedlungswünschen nach zu geben um zusätzliche Einnahmen aus der Kommunalsteuer zu erzielen. Außer Acht gelassen wird bei der Freigabe von Aufschließungszonen oder Umwidmungen, dass die kommunale Infrastruktur wie Kanal, Wasserleitungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und auch die Straßen, ihre Kapazitätsgrenzen überschritten haben.

In Hannover wurde überregionales Management von Bürgern demokratisch gewählt

Diese Planungssackgasse ist, so Laki, in der Region Wien/ NOE durch ein übergeordnetes Management zu lösen. Laki: “In Hannover ist man so weit gegangen, ein überregionales Management vom Volk wählen zu lassen. Es wäre sinnvoll, die Raumordnung der jeweiligen Randbezirke diesem Regionalmanagement zu übertragen. Dadurch werden zukunftsorientierte Verkehrslösungen möglich.”

Derzeit: Statt “Europa der Regionen” Eigenbrötlerei der Bundesländer

Laki: “Von den Altpolitikern wird stets hochtrabend vom “Europa der Regionen” gesprochen. Dazu gehört aber sicherlich nicht die “Eigenbrötlerei” der Bundesländer, denn die Realität sieht leider anders aus: Die Politiker dieser Regionen grenzen ihre Bereiche massiv zum Nachteil der eigenen Bevölkerung voneinander ab! Das Team Stronach für NÖ wird, gemeinsam mit den Bürgern, mit Nachdruck an der Lösung dieser Probleme arbeiten.”

 

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- Dr. Walter Laki

Hohe Schuldenquote ist Ursache für schlechte Arbeitsmarktdaten

- Dr. Walter Laki

Schuldenbremse in die Verfassung als ersten Schritt zu einer nachhaltigen Trendumkehr

“Laut den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young Deutschland ist eine Verschuldung pro Gemeindebürger von über 4000 Euro kritisch für die Wirtschaft. Wir haben in NÖ aber mit Wr. Neustadt und Guntramsdorf Gemeinden, in denen dieser Wert schon bei rund 9000 Euro liegt”, hielt der Abgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, in der “Aktuellen Stunde” des NÖ Landtages zum Thema “Arbeitsmarktsituation” heute fest und ergänzte: “Was schlecht ist für die Wirtschaft, ist auch schlecht für den Arbeitsmarkt!”

Zu den Ursachen für die EU-weit schlechten Daten am Arbeitsmarkt verwies Laki auf die hohe Schuldenquote. Wir haben, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, in der EU eine Schuldenquote von 60%, aber ab diesem Wert sind die Zinszahlungen so hoch, dass das Wachstum zusammenbricht und Arbeitslosigkeit entsteht.

Österreich kommt um eine Umverteilung privaten Vermögens nicht herum

“Wir werden bei dieser Staatsverschuldung, die schon der einer Kriegsverschuldung entspricht, um eine Umverteilung des privaten Vermögens nicht herum kommen, es ist höchste Zeit dieses Thema anzugehen”, forderte Laki und verwies darauf, dass in Ö 5% der Bevölkerung 37% des Vermögens besitzen. Er untermauerte seine Aussage auch noch mit anderen Zahlen: “Das private Finanzvermögen ist in der Größe von 120% des BIP vorhanden, die Staatsverschuldung liegt in der Höhe von 72% des BIP.”

Zinsbelastung kosten in NÖ 20.000 Arbeitsplätze

Die Zinsbelastung durch Staatschulden liegt EU-weit bei 600 Milliarden Euro, in Österreich bei 10 Milliarden, in NÖ bei 2 Milliarden. Das wären allein in NÖ 20.000 Arbeitsplätze, rechnet Laki vor, wie der Arbeitsmarkt von der Verschuldung beeinträchtigt wird. Alleine was in St. Pölten, der Gemeinde mit dem SP-NÖ-Vorsitzenden Matthias Stadler als Bürgermeister an der Spitze, “verzockt” wurde, entspricht etwa 600 Arbeitsplätzen.

Kritik an Wirtschaftsplänen von EU-Kandidat Martin Schulz

In diesem Zusammenhang übte der ehemalige Beamte des Rechnungshofes Laki auch Kritik an den Wirtschaftsplänen des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten zur EU-Wahl, Martin Schulz: “Dieser hat nun mehrfach verlauten lassen, Arbeitsplatzpolitik durch Schuldenpolitik betreiben zu wollen. Aber ab einer Verschuldung von 60% bricht eben das System zusammen.” Zum Vergleich der Größenordnungen verwies Laki auf die Politik Bruno Kreiskys. Der begann seine Politik bei einer Verschuldung von 10%, die sich dann auf 30% erhöhte.

Positiv beurteilt Laki die Aussagen des konservativen Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, denn dieser habe gesagt, so der Abgeordnete des Team Stronach für NÖ in der heutigen Landtagssitzung, dass sich Wachstumspolitik nicht auf Haushaltsdefiziten aufbauen solle, die jeden Tag größer werden, und auf Schuldenniveaus, die jeden Tag wachsen.

Als wichtigen Schritt zur Trendumkehr forderte Laki daher für Österreich eine Schuldenbremse in der Verfassung nach Schweizer Vorbild.

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- Dr. Walter Laki

Laki fordert sofortige Finanzautonomie der Gemeinden in der Finanzverfassung

- Dr. Walter Laki

NÖ: Kommunale Schuldengesellschaften haben 3 Mrd. Verbindlichkeiten – Gemeinden transferieren für Spitäler gleich große Summe ans Land

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, zur heutigen Aussendung des Städtebundes ausführt, sieht er die Schwachstellen der Kommunalfinanzierung ähnlich: 1. Rückläufigkeit der laufenden Gebarung, 2. Verwendung der kommunalen Finanzen für Transfers zu den Krankenhäusern, 3. Sinken der Ertragsanteile. Laki: “Allerdings fehlt bei den Reformvorschlägen des Städtebundes das Wichtigste: Die Verankerung der Gemeindeautonomie in der Finanzverfassung!”

Es geht nicht an, so Laki, dass Bund und Länder Prestigeprojekte auf Kosten der Gemeinden initiieren und die Gemeinden ihren intimsten Aufgaben nicht nachkommen können. Laki: “Wir haben in Österreich bereits über 800 Abgangsgemeinden, die ihren Haushalt nicht mehr selbst finanzieren können und tausende Schuldengesellschaften, die diesen Umstand verschleiern sollen. Diese Situation gehört unverzüglich geändert.”

In NÖ gibt es 300 kommunale Schuldengesellschaften mit 3 Milliarden Euro Verbindlichkeiten

Beispielsweise gibt es, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, in Niederösterreich rund 300 Schuldengesellschaften mit Verbindlichkeiten von über 3 Milliarden Euro. In den letzten 10 Jahren wurden von den Niederösterreichischen Gemeinden rund 3 Milliarden Euro zum Land transferiert um die 27 Krankenhausstandorte in Niederösterreich zu finanzieren. Bei dieser Krankenhausfinanzierung wird massiv Geld verbrannt, weil eine wirtschaftliche Führung wegen deren Kleinheit oft nicht möglich ist. Bei wirtschaftlicher Führung wären Standorte mit mindestens 300 Betten erforderlich, was bedeutet, dass Niederösterreich mit sechs Standorten auskommt, stellt Laki klar. Darüber hinaus funktioniert die Zusammenarbeit mit Wien und dem Burgenland nicht.

Deshalb fodert Laki 1. die sofortige Wiedereingliederung der aus Gründen der Finanzkosmetik ausgegliederten Schuldengesellschaften und damit die Wiederherstellung von Demokratie und Kontrolle durch die gewählten Gemeindeorgane bei der Verwaltung des öffentlichen Vermögens; 2. eine überregionale Planung – zum Beispiel Wien, NOE und Bgld und 3. das Wichtigste: die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zu einer echten Gemeindeautonomie, festgeschrieben auch in der Finanzverfassung. Nur so kann der Zugriff auf die den Gemeinden zustehenden Mittel durch Land und Bund beendet werden, schließt Laki sein Forderungspaket.

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- Dr. Walter Laki

Herr Stadler, treten Sie zurück!

- Dr. Walter Laki

St. Pöltner Bürgermeister hat in kompetenzüberschreitender Weise Millionen verspekuliert – ein Untersuchungsausschuss ist unerlässlich

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute ausführt, spekulierte der Bürgermeister von Sankt Pölten und Landesparteiobmann der SPÖ, Mag. Matthias Stadler, im Außenverhältnis mit Millionen, ohne dass er im Innenverhältnis die rechtmäßige Deckung hatte. Nicht nur das, sondern er spekulierte ohne Bezug auf ein Grundgeschäft, was einer besonderen öffentlich rechtlichen und zivilrechtlichen Würdigung bedarf. Abgesehen von dieser rechtlichen Dimension ist sein Verhalten auch nicht mit dem Parteiprogramm seiner eigenen Partei in Einklang zu bringen, erinnert Laki.

Kompetenzen um das 650fache überschritten

Wie Landeshauptfrau Stellvertreter, Mag. Karin Renner (SPÖ), in einem Prüfbericht ihrem Parteiobmann mittteilte, hat Bürgermeister Stadler bei einem Optionsgeschäft mit Barclays Bank PLC seine Kompetenz im Innenverhältnis um des 650fache überschritten, deckt Laki auf.

Reine Spekulationen – ohne Bezug auf ein Grundgeschäft

Damit nicht genug, im Prüfbericht der SPÖ-Politikerin wird darüber hinaus ausgeführt, dass die Devisenoption Referenz 4753957B keinen unmittelbaren Bezug zu einem Grundgeschäft aufwies. Dies stellt aus rechtlicher Sicht einen besonders schwerwiegenden, rechtlich besonders zu würdigenden Vorwurf dar, betont Laki.

68 Millionen Schaden bei einem einzigen Spekulationsgeschäft?

Die größte einzelne Verlustposition mit rund 68 Millionen dürfte im Zusammenwirken mit der Raiffeisenlandesbank eingefahren werde, zeigt Laki auf. Wie Stadler zuletzt bekannt gab, habe er die Zahlungen an Raiffeisen eingestellt. Besonders bemerkenswert dazu ist seine Argumentation, betont Laki. Er, Stadler habe seine Kompetenzen überschritten, deshalb sei das Geschäft nicht zustande gekommen. Die Bank hätte, so die Argumentation des SPÖ Bürgermeisters, das wissen müssen. Laki: “Diese Argumentation unterstellt, dass der Bürgermeister der Landeshauptstadt im Außenverhältnis nicht ernst zu nehmen ist. Einen jeden Bürger und Wirtschaftstreibenden stellen sich bei dieser Argumentation die Haare auf, zumal jeder weis, dass für einen Vertragsabschluss eine Handschlagqualität erforderlich und einzig die Willensübereinstimmung ausschlaggebend ist.”

Stadler handelte “zu Lasten der arbeitenden Menschen” und gegen das SPö Parteiprogramm

Das SPÖ Parteiprogramm geißelt unter Punkt (14) Spekulationen mit den Worten “Ein rücksichtsloser Neoliberalismus und ein unsozialer Neokonservativismus versuchen, aus diesen Entwicklungen dauerhafte Vorteile zugunsten der Kapitalinteressen und zu Lasten der arbeitenden Menschen zu ziehen.” Nimmt man das SPÖ Parteiprogramm wörtlich, hat Stadler “zu Lasten der arbeitenden Menschen” gehandelt, zeigt Laki auf, wie Stadler gegen das eigene Parteiprogramm verstößt.

Gier ist die Entwürdigung des Menschen

Stadler verstieß nicht nur gegen die Programmatik des SPÖ Parteiprogramm sondern auch gegen christliche Soziallehre, eine Basis unserer Gesellschaftsordnung. So betonte etwa Altabt Gregor Henckel-Donnersmarck in der Kleinen Zeitung: “Gier ist die Entwürdigung des Menschen”.

Ob Raiffeisen oder St. Pölten – es zahlen die Bürger

Gleichgültig, wer diesen anstehenden Prozess gewinnt, die Stadt St. Pölten oder Raiffeisen, das österreichische Volk wurde durch die offensichtlich rechtswidrige Geschäftsführung von Bürgermeister Stadler um Millionen geschädigt, prangert Laki an. Für die Bürger ist es unerheblich, ob dieser Schaden in den Büchern der Stadt St. Pölten oder bei Raiffeisen verbucht wird ist dabei unbedeutend. Immerhin ist Raiffeisen ein nicht unbedeutender Arbeitgeber, unterstreicht Laki.

“Herr Stadler, mit ihrer Spekulationsgier haben sie in Österreich Arbeitsplätze zerstört, gegen ihr eigenes Parteiprogramm verstoßen, eine Prozesslawine ausgelöst und (mehr als) fahrlässig Volksvermögen aufs Spiel gesetzt. Bei diesem Sachverhalt bleibt nur eine Konsequenz – treten Sie zurück”, fordert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NLÖ, Laki, den SPÖ-NÖ-Chef und Bürgermeister von St. Pölten, Matthias Stadler, zum Rücktritt auf und, um den endgültigen Schaden zu ermitteln, einen Untersuchungsausschuss.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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- Dr. Walter Laki