Rechnungshofpräsident Moser in Tageszeitung “Die Presse”: Das ist untragbar!

- Dr. Walter Laki

RH Präsident Moser und Team Stronach Niederösterreich warnen vor Intransparenz bei den Gemeindefinanzen

 Team Stronach für NÖ Landesobfrau Renate Heiser-Fischer: “Seit Wochen warnen wir vom Team Stronach Niederösterreich vor den Folgen der Intransparenz der Gemeindefinanzen. Nahezu wortident äußert sich nun auch der Präsident des Rechnungshofes Josef Moser im Interview mit der Tageszeitung Die Presse am Samstag, 22.2.2014 (Seite 14). Das ist die Bestätigung, dass wir weiterhin intensiv das Thema Gemeindefinanzen durchleuchten und uns für eine transparente Finanzgebahrung im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einsetzen.”

In einer Presseaussendung vom 10. Februar warnt der frühere Rechnungshofbeamte und nunmehrige Landtagsabgeordnete des Team Stronach Niederösterreich Dr. Walter Laki vor den Nachteilen:

Laki: OTS vom 10. Februar “Nachteile für Wirtschaftsstandort und hohe Wohnungskosten durch verfassungswidrige Gebühren”:

“Diese gesetzeswidrige Fehlentwicklung schädigt nicht nur den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, sondern treibt auch die Wohnungskosten massiv nach oben ….. Laki fordert die Beendigung dieses verfassungswidrigen Zustandes.”

Moser: DIE PRESSE, Samstag, 22.02.2014, Seite 15

DIE PRESSE: Hinsichtlich der Prüfung der Länderfinanzen gibt es ja auch Probleme, oder?

MOSER: Ja, wir haben schon 2OO9 in einem Bericht aufgezeigt, dass die Rechnungsabschlüsse der Länder und Gemeinden nicht vollständig sind und nicht das wahre Bild der finanziellen Lage der Gebietskörperschaften wiedergeben. Das ist in einer Situation, in der die finanziellen Mittel immer knapper werden, untragbar. ……

DIE PRESSE: Bedeutet das, wir haben keinen wirklichen Überblick über die finanzielle Lage des Staates?

MOSER: Vor allem haben wir nicht die Transparent, die notwendig wäre, um zielgerichtet zu steuern …..
DIE PRESSE: Gibt es einen Überblick darüber, was die Gemeinden treiben?

MOSER: Hier wäre es sinnvoll, wenn die Rechnungshöfe künftig alle Gemeinden prüfen durften, um Transparenz herzustellen. Häufig werden dort Aktivitäten aus dem Haushalt ausgelagert, was bedeutet, dass man Schattenbudgets führt und graue Finanzschulden macht, die im Rechnungsabschluss nicht dargestellt werden. Für diese Schulden wurden oft wieder Haftungen übernommen, die nicht ausgewiesen wurden. Außerdem haben wir bei Prüfungen festgestellt, dass Gebühren über die Kostendeckung hinaus eingehoben und die Überschüsse dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden. Das ist eine Einhebung von Steuern ohne Rechtsgrundlage ….

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- Dr. Walter Laki

Viele offizielle Zahlen zu den Gemeinden sind reine Politpropaganda

- Dr. Walter Laki

Ginge NÖ den burgenländischen Weg lägen die Schulden der Gemeinden bei “nur” 3 statt bei 7 Milliarden Euro

Im Zuge der heutigen “aktuellen Stunde” des NÖ Landtages beschäftigte sich der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, erneut mit der verheerenden finanziellen Situation vieler Gemeinden in NÖ.

Viele offizielle Zahlen bewertet Laki als reine Polit-Propaganda und da muß man gar nicht, so Laki, zum Multiversum nach Schwechat schauen. Wie könnte es sonst sein, so Laki, dass die ÖVP Guntramsdorf von 60 Millionen Euro Schulden der Gemeinde berichtet, die Zahlen aus dem Rechnungsabschluss aber nur 20 Millionen ausweisen. Innerhalb von 15 Jahren, so Laki, sind die Schulden in Guntramsdorf von 15 Millionen Euro auf rund 60 Millionen gestiegen. Weiters verweist Laki auf die Kreativität bei der auch in Guntramsdorf gegründeten Schuldengesellschaft, in deren Aufsichtsrat sowohl Mitglieder der Gemeindevertretung saßen, als auch Personen aus dem Raiffeisenbereich. Darüber hinaus gab es in Guntramsdorf auch gute Beziehungen zur Firma Porr. Zu allen personellen Verstrickungen kommt noch, dass der Bürgermeister auch Aufsichtsrat in der Hypo Landesbank war.

Burgenlands Gemeindeschulden um 15% gestiegen, in NÖ um 300%

Ein Vergleich mit dem Burgenland zeigt, betont Laki, wie es auf kommunaler Ebene gehen könnte. Dort stiegen die Gemeindeschulden in den vergangenen 15 Jahren um 12 Prozent, in Nö hingegen um 300 Prozent. Wäre auch NÖ den burgenländischen Weg bei den Gemeindefinanzen gegangen, wären die Gemeindeschulden derzeit nicht 7 Milliarden Euro, sondern “nur” 3 Milliarden. Scharfe Kritik übte Laki im Zusammenhang mit der Präsentation von Zahlen zu den Gemeindefinanzen an den Gemeindevertretern Riedl (ÖVP) und Dworak (SPÖ). Laki bezeichnete Riedl in diesem Zusammenhang heute im Landtag als “einen großen Märchenerzähler”.

Laki machte auch Vorschläge, wie man beginnen könnte, die Gemeindefinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Im Burgenland bekommen die Gemeinden z.B. keine Bedarfszuwendungen vom Land, wenn die Daten zu den Gemeindefinanzen nicht zum Stichtag pünktlich der Aufsichtsbehörde vorliegen. Stellen sich die Daten als falsch heraus, gibt’s eine Vorladung an die Gemeindeverantwortlichen, allen voran an den Bürgermeister.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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- Dr. Walter Laki

Laki gratuliert Traismauer Wirtschaftsstadtrat Leitner

- Dr. Walter Laki

Die Tageszeitung Kurier vom 11. Februar 2014 titelt: “Verluste: Stadtrat fordert Auflösung der Gemeindefirma”

Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, gratuliert dem Wirtschaftsstadtrat von Traismauer, Mag. Lukas Leitner, zu dieser wegweisenden Initiative, die Vorbild für alle NÖ Gemeinden se – der Stadtrat fordert im Kurier vom 11. Februar die Auflösung der Gemeindefirma.

Laki und das Team Stronach für NÖ warnen bereits seit dem Einzug der Fraktion in den Landtag vor den Folgen dieser Ausgliederungen. Laki: “Mit diesen Schuldengesellschaften wird das wertvollste Gemeindevermögen einigen wenigen übertragen. Der Gemeinderat, Bürgermeister, Amtsleiter, Rechnungshöfe und Aufsichtsbehörden haben nur beschränkt Einblick in diese privatrechtlich organisierten Gesellschaften. Diese berufen sich in der Regel auf das Geschäfts-und Betriebsgeheimnis. Es entstehen enorme Demokratie- und Kontrolldefizite. Dafür verdienen Berater und Dienstleister die dann diese Gesellschaften betreuen zum Teil in wenig kontrollierter Weise.”

In Ö gibt es 3000, in Nö 300 Schuldengesellschaften

Neben dem Bund, neun Bundesländer und 2.354 Gemeinden gibt es 3.000 Schuldengesellschaften in Österreich. Nimmt man die EU und die Bezirksmannschaften dazu, gibt es sechs Verwaltungsebenen! In Summe entstehen so rund 10.000 Budgets, die zum Teil mit eigener Schuldenhoheit agieren. Laki: Da passiert mangels Kontrolle vieles nach dem Motto “Koste was es wolle, es wird eh gedeckt. Wir sind überverwaltet. Wir können uns diese aufgeblähte Verwaltung nicht mehr leisten. Die galoppierenden Defizite und Schulden wie in einer Kriegswirtschaft sind der Beweis. Wir müssen rasch ein zwei Verwaltungsebenen reduzieren, wollen wir die Republik noch “retten”. Es ist daher höchste Zeit die Vernünftigen der Republik zu sammeln, dazu gehört sicherlich Mag. Lukas Leitner – meine Gratulation Herr Stadtrat!”

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- Dr. Walter Laki

Niederösterreich hebt bereits “gesetzwidrig” Steuern ein

- Dr. Walter Laki

Nachteile für Wirtschaftsstandort und hohe Wohnungskosten durch verfassungswidrige Gebühren

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, berichtet, steigen in Niederösterreich die Gebühren in letzter Zeit derart massiv, dass sich die Standortqualität dramatisch verschlechtert. Auch in Wien gibt es dieses Problem, dort klagt bereits die Wirtschaftskammer, wie das Wirtschaftsblatt am 5. Februar berichtete, über die enorm gestiegenen Gebühren und Abgaben. Ähnlich verhält es sich in NÖ: Wie der Rechnungshof berichtet, betragen die Kanalgebühren für eine 80 m2 Wohnung bspw. in Eisenstadt EUR 97, in Stockerau EUR 275 (+183) und in Mistelbach EUR 354 (+265).

Rechnungshof: In NÖ werden Steuern ohne Rechtsgrundlage eingehoben

Zu diesen Zahlen stellt der Rechnungshof fest: “Dies widerspricht der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und entsprach im Ergebnis der Einhebung einer Steuer ohne entsprechende Rechtsgrundlage.”

Laki: “Diese gesetzeswidrige Fehlentwicklung schädigt nicht nur den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, sondern treibt auch die Wohnungskosten massiv nach oben. Laut einer Erhebung der Arbeiterkammer sind für den Wohnaufwand bereits 40 Prozent des Einkommens zur Verfügung zu stellen. Die Betriebskosten, die im Wesentlichen aus den Gebühren bestehen, betragen davon rund 30 Prozent. Das heißt 12 Prozent des Einkommens gehen für Gebühren auf. Bei einem Gebührenniveau, wie es zum Vergleich Eisenstadt aufweist, würden sich die Niederösterreicher demnach 8 Prozent des Einkommens ersparen.”

Im Burgenland werden Gemeinden besser gemanagt als in NÖ

Dieses “Raubrittertum” erklärt sich, so Laki, zum Teil aus der schlechten finanziellen Lage der Niederösterreichischen Gemeinden, die zu einem erheblichen Teil auf schlechtes Management, insbesondere durch die Aufsichtsbehörde des Landes zurück zu führen ist. Obwohl wesentlich finanzschwächer werden die burgenländischen Gemeinden wesentlich besser gemanagt: Das Schuldenwachstum der NÖ Gemeinden war in den letzten 15 Jahren um rd. 4 Milliarden Euro höher, verglichen mit dem Schuldenwachstum der burgenländischen Gemeinden.

Im Hinblick auf die aufgezeigte Fehlentwicklung fordert Labg. Dr. Laki

1. die sofortige Reorganisation des Gemeindemanagements, und

2. die Erstellung einer landesweiten Gebührenübersicht und

3. die Beendigung des verfassungswidrigen Zustandes.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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- Dr. Walter Laki