Organisatorische Veränderungen im Team Stronach NÖ

- Dr. Walter Laki

Team Stronach für Niederösterreich – Landespartei wird neu aufgestellt.”

Die Neuorganisation des Team Stronach für Niederösterreich ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft. Um weiter wachsen zu können und konstruktive Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen, müssen auch die personellen Strukturen passen. Der Bundesparteivorstand hat heute den Beschluss gefasst, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Ernest Gabmann mit sofortiger Wirkung aus dem Team Stronach für NÖ auszuschließen. Eine Zurücklegung der politischen Mandate und Funktionen wird erwartet.

Als Grund wurde von der Bundespartei fortwährendes parteischädigendes Verhalten, insbesondere das Abqualifizieren von Organen und Mandataren der Landespartei sowie im Falle von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger der Abschluss fragwürdiger Geschäfte zu Lasten der Landespartei angeführt.

In weiterer Folge wurde auch der Landesparteivorstand neu strukturiert. LAbg. Mag. Dr. Walter Laki ist ab sofort Stellvertreter von Landesobfrau Renate Heiser-Fischer und löst somit LAbg. KO Ernest Gabmann in dieser Funktion ab. Bundesrat Mag. Gerald Zelina übernimmt die Funktion des Finanzreferenten. Der bisherige Finanzreferent LAbg. Walter Naderer wird sich künftig verstärkt in den Organisationsaufbau einbringen und politische Projekte führen.

“Gemeinsam mit meinen neuen Kollegen im Parteivorstand ist nun der Weg frei für eine konstruktive Aufbauarbeit der Landespartei”, schließt Obfrau Renate Heiser-Fischer.

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- Dr. Walter Laki

Team Stronach fordert bessere Finanzmittelausstattung der NÖ Gemeinden

- Dr. Walter Laki

Wissenschaftliche Studie weist einen massiven Finanzmitteltransfer von den Gemeinden zum Land nach

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute betont, ist die massiv steigende Verschuldung der Gemeinden Niederösterreichs auf eine Umlenkung der Finanzströme von den Gemeinden hin zum Landesbudget zurück zu führen. Das, so Laki, beweist eine Studie der TU Wien. Dieses Geldvolumen, das den Gemeinden vom Land entzogen wird, hat in Niederösterreich ein weit höheres Ausmaß als in anderen Bundesländern.

Laki erläutert die Geldverteilung: “Der Bund hebt Steuern ein. Im Wege des Finanzausgleiches werden diese Finanzmittel auf die Länder und Gemeinden verteilt. Die Länder haben es in der Hand in ihrem Kompetenzbereich durch Transfers eine Aufteilung dieser Mittel zwischen dem Landesbudget und ihren Gemeinden zu bestimmen.” Wie der Landtagsabgeordnete und ehemalige Beamte des Rechnungshofes darstellt, haben in den letzten 16 Jahren in Österreich die Sekundären Nettotransfers zu den Gemeinden um 1,098 Mrd. Euro zugenommen, aber die Tertiären Nettotransfers um 2,654 Mrd. Euro abgenommen. Laki: ” Aus der Differenz ergibt sich eine Abnahme der Finanzströme zu allen Gemeinden Österreichs um 1,584 Mrd. Euro!”

Aber in Niederösterreich, darauf weist jetzt Laki im Besonderen hin, war die Umlenkung von den Gemeinden zum Land höher als in Gesamtösterreich zusammen. Die vergleichbaren Sekundären Nettotransfers betrugen 1,098 Mrd. Euro, die Tertiären Nettotransfers EUR 3,465 Mrd. Daraus ergibt sich eine Abnahme der Finanzströme zu den NÖ Gemeinden, die höher waren als in Gesamtösterreich, nämlich 1,979 Mrd. Euro. Alleine im Jahr 2011 betrug der gesamte Netto-Finanztransfer von den NÖ Gemeinden zum Landesbudget EUR 190 Millionen Euro, deckt Laki auf.

Im Hinblick auf dieses ernüchternde Ergebnis, fordert Laki die Verantwortlichen des Landes auf, die Gemeinden nicht weiter in die Schuldenfalle zu treiben, sondern den Gemeinden die ihnen zustehenden Finanzmittel zu überweisen.

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- Dr. Walter Laki

Stronach/Laki fordert Untersuchungsausschuss betreffend NOE Gemeindeaufsicht

- Dr. Walter Laki

Sind Mistelbach und Stockerau nur die Spitze vom Eisberg?

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute zum Bericht des Rechnungshofes über die Finanzlage der Gemeinden dazu ergänzend ausführte, beginnen die Sünden der Politik der vergangenen Jahre in zunehmendem Maße aufzubrechen. Es geht auf Dauer nicht, so der ehemalige Beamte des Rechnungshofes, den Wohlstand über Pump zu finanzieren und die Schulden in Schuldengesellschaften zu verstecken. Derer haben wir in Niederösterreich rund 300, warnt Laki.

Der Rechnungshof hat im Rahmen seiner neuen Kompetenz nunmehr auch zwei Gemeinden in Niederösterreich – Mistelbach und Stockerau -überprüft. Das Ergebnis ist erschreckend – wie Abgeordneter Dr. Laki kritisiert: “Wo hat da die Gemeindeaufsicht unter LHstv Mag. Sobotka bisher hingeschaut?”

Der Rechnungshof weist in seinem Bericht beispielsweise darauf hin, dass

(1.)die Gemeinde Mistelbach seit Jahren das “normale Leben” wie Personal, Verwaltung, Zinsen etc. mit Krediten finanziert;

(2.)Im Bereich der Abwasserbeseitigung werden bereits 68 Prozent der ordentlichen Einnahmen für den Schuldendienst aufgewendet;

(3.)Trotz eines Schuldenstandes von nahezu 50 Mio. Euro gab es kein taugliches Konsolidierungskonzept;

(4.)Darüber hinaus ist die Gemeinde in Spekulationsgeschäfte verwickelt! 2,29 Mio. wurden bereits im Rahmen einer Schieflage als Abschlagszahlung an die Vertragsbank überwiesen;

(5.)Die Verschuldung war doppelt so hoch wie bei vergleichbaren Gemeinden;

(6.)Bezüglich Stockerau wird im RH Bericht ausgeführt, dass keine Mittel für Investitionen und Schuldentilgung erwirtschaftet werde. Der Schuldenstand wuchs daher kontinuierlich;

(7.)Stockerau versuchte durch Ausgliederungen die Schulden zu verstecken. Wohnhäuser Kindergärten, Schulen udgl. wurden in eine Immobiliengesellschaft ausgelagert. Der Kaufpreis um rd. 52,4 Mio. Euro wurde durch ein Darlehen finanziert, für das die Gemeinde haftet;

(8.)Neben den Finanzschulden bestanden noch offene Leasingverpflichtungen in Höhe von 25,25 Mio. Euro;

(9.)Kassenverbindlichkeiten in Höhe von 8,46 Mio. Euro;

(10.)Der Jahresabschluss der KIG wies per 31. Dezember 2011 langfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 54,59 Mio. Euro aus;

(11.)Der Gebührenhaushalt Abwasser wies im Zeitraum 2008 bis 2011 im ordentlichen Haushalt Überschüsse von insgesamt rd. 2,5 Mio. Euro auf. Diese wurden jeweils entnommen und für Zwecke außerhalb des Gebührenhaushalts verwendet, was der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs widersprach. Eine Erneuerungsrücklage wurde nicht gebildet.

Laki hat bereits Anfrage an Sobotka gestellt – Beantwortung wird mit Spannung erwartet

Laki fordert daher: ” Es ist unerlässlich einen Untersuchungsausschuss über die Tätigkeit der Gemeindeaufsicht unter LHStv. Sobotka einzuberufen. Ausgegliederte Schulden und nicht offen gelegte Spekulationen bilden ein Mix von unübersehbaren Risiken für die Bevölkerung, dem Souverän und Steuerzahler. Diese Risiken können einen massiven Wohlstandsverlust der Bevölkerung bringen. Letztlich haftet bekanntlich der Steuerzahler für alle Fehlleistungen der Politik und Verwaltung. Transparenz auf allen Ebenen ist das Gebot der Stunde!”

Laki erinnert daran, dass er diesbezüglich auch eine Anfrage an den zuständigen LHStv.Sobotka gestellt hat (http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/02/218/218 .htm): “Der Beantwortung sehe ich jetzt mit großer Spannung entgegen!”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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- Dr. Walter Laki