Nur Beschränkung auf Geldgeschäfte der Risikoklasse 1 bewirkt echtes Spekulationsverbot

St. Pölten (OTS) – Kein gutes Haar lässt Dr. Walter Laki, Klubobmann des nö. Landtagsklubs Team Stronach, an der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mit der eine sogenannte risikoaverse Finanzgebarung für den Staat geregelt werden soll: “Das Team Stronach ist für eine Fortsetzung der Finanzspekulation nicht zu haben.” Der vorliegende Bund-Länder-Gemeinden-Vertrag biete keinen Schutz vor weiteren Totalverlusten aus Bankgeschäften mit öffentlichen Geldern für den österreichischen Steuerzahler, zumal insb. die Risikoklassen 4 und 5 nicht ausgeschlossen sind.

Nachdem in Folge katastrophaler Spekulationsverluste wie in Salzburg und anderen Gebietskörperschaften die Bundesregierung, die Landeshauptleute und die Vertretung der Gemeinden einen Vertrag ohne wirksames Spekulationsverbot ausgehandelt haben, soll dieser nun auch im nö. Landtag abgesegnet werden. – “Ohne uns”, kündigt Laki an, der von den papierenen Sanktionsregeln keine Änderung an der schon bisher verantwortungslosen Finanzgebarung der Republik Österreich erwartet.

“Wir wollen ein Verbot aller Finanzgeschäfte durch Gebietskörperschaften jenseits der Risikoklasse 1″, fordert der Klubobmann eine auf kurzfristige Geldgeschäfte, Pfandbriefe und europäische Geldmarktgeschäfte beschränkte Gebarung durch die öffentliche Hand. Stattdessen erlaubt die 15a-Vereinbarung weiterhin hochspekulative Geschäfte der Risikoklasse 5 an welchen Banken höchste Provisionen kassieren, kritisiert Laki. Und weiter: “Die Vereinbarung ist nichts anderes als ein ‘Bankenprovisionsgesetz’.”

Der Landtagsklub Team Stronach werde in der Aktuellen Stunde des nö. Landtags am 23. Mai genauestens aufzeigen, welche Schlupflöcher für verantwortungslose Schuldenmacherei Bund, Länder und Gemeinden mit dieser 15a-Verainbarung ermöglichen, kündigt Klubobmann Laki an. – Und Lösungsvorschläge, wie diese geschlossen werden können.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina