Spatenstichfeier der ersten Roboterfabrik Österreichs von ABB in Wiener Neudorf
Foto von rechts nach links:
- Laki Walter, Dr. LAbg Team Stronach, Gründer High Tech Society Austria
- Chalupecky Franz, Ing. Generaldirektor ABB, High Tech Society Austria
- Bohuslav Petra, Dr. Landesrätin Niederösterreich
- Hintner Stefan, Bürgermeister Mödling, High Tech Society Austria
- Enzinger Philipp, Dr. Bezirkshauptmann
- Janschka Herbert, Bürgermeister Wiener Neudorf
- Miernicki Helmut, Mag. Geschäftsführer Ecoplus
19. Juni 2015 um 11:01
Video untenstehend:
Kräftig die Leviten gelesen und Nachhilfe in Wirtschaft hat am 25. Juni 2015 der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, der ÖVP-SPÖ-Landesregierung in NÖ im Rahmen der Budgetdebatte gegeben:
So kann man Steuergeld vergeuden: 27 Spitalsstandort in NÖ für 1,6 Millionen Einwohner – 2 Spitäler in einen Schweizer Kanton für 800.000 Einwohner, und dort ist auch niemand unversorgt. Ganz im Gegenteil, bei 27 Standorten haben viele Ärzte speziell bei Operationen oft viel zu wenig Routine und Erfahrung, weil einzelne Behandlungen im jeweiligen Spital viel zu selten anzuwenden sind. Also nicht nur teuer, sondern aus medizinischer Sicht sogar kontraproduktiv!
Team Stronach Niederösterreich im Landtag
Antrittsrede (unten)
Verwaltungs- und Verfassungsreform in Österreich
Rot und Schwarz sind gescheitert, die Gefälligkeitsdemokratie ist unfinanzierbar geworden, wir stehen vor wirtschaftlich schwierigen Zeiten, der sukzessiven Verarmung aller Bevölkerungsschichten. Blau ist keine Alternative – die Zukunft Österreichs ist Gelb. Beginnen wir beispielsweise mit dem Dauerthema Verwaltungsreform.
Verwaltungsreformmaßnahmen können nur dann umfassend greifen, wenn sie auf allen Ebenen durchgesetzt werden: Nicht nur bei der Verwaltungsorganisation der Gebietskörperschaften, sondern auch in den Bereichen Gesundheit/Soziales, Spitäler, Pflegeheime, Sozialversicherungsträger, den Transfers/Subventionen Schulen uam. Letztlich wird uns nicht erspart bleiben, eine Föderalismusdiskussion zu führen. Können wir uns den Föderalismus noch leisten? Oder wollen wir eine föderale Organisation mit direkter Demokratie nach Schweizer Muster.
In Wahrheit brauchen wir eine gesetzgebende Bürgerkammer parallel zu einem verkleinerten Nationalrat. Ein 2Kammernsystem. Dazu schlage ich vor, die Bezirksgemeinde verfassungsrechtlich zu verankern. Den beamteten Bezirkshauptmann durch einen gewählten Bezirksbürgermeister zu ersetzen, der der automatisch Mitglied der Bürgerkammer ist. Diese ersetzt den Bundesrat. Der Nationalrat wird halbiert. Das Zweikammernsystem, Nationalrat plus Bürgerkammer sind für die Aufgaben zuständig, die auf Bezirksgemeindenebene nicht erledigt werden können. Die Bezirksgemeinden haben weitgehende Steuerhoheit. Der Bund ist nur berechtigt, für die ihm von den Bezirksgemeinden übertragenen Aufgaben Steuern einzuheben.
Die derzeitige Verteilungszentrale Land wird weitgehend entflechtet und auf eine Landesverwaltung “light” reduziert. Es gilt in Zukunft, wer zahlt schafft an. Dies ist meiner Meinung nach der vernünftigste Weg, um die unfinanzierbar gewordene Gefälligkeitsdemokratie in die Schranken zu weisen!
Pressegespräch zum Budgetvoranschlag Land Niederösterreich für 2015
Ort: Palais NÖ, Wien 1, Herrengasse 13
Zeitpunkt: Donnerstag, 12. Juni 2014, 10.30 Uhr
Schwachstellen der Budgetpolitik Niederösterreich
„Das Landes- und die Gemeindebudgets krachen wie eine Kaisersemmel!“
(1.)Der Haushalt des Landes und die der Gemeinden sind kommunizierende Gefäße. Die Ausgaben und Einnahmen werden in den Bundesländern in unterschiedlicher Weise verschoben. Eine Beurteilung kann nur gemeinsam erfolgen.
Landeshaushalt
(2.)Die Voranschläge werden vom Land seit Jahren nicht eingehalten. 2013 war der Brutto-Abgang um 255,3 Millionen Euro bzw. 113% höher als veranschlagt. Dies ohne Befassungdes Landtages (Nachtragsvoranschlag).
Verwaltungsreformvorschläge Team Stronach Niederösterreich
„Beinahe 30% aller Gemeindeschulden Österreichs befinden sich in Niederösterreich – Schwachstellenanalyse, Handlungserfordernisse und Reformvorschläge“.
„Schulden sind der Maßstab für die Misswirtschaft der Öffentlichen Hand“
Benchmark Analyse best practices
(0.)best practices: Gemeinden des Burgenlandes
(1.)angrenzend an Niederösterreich;
(2.)finanzschwächer als die Gemeinden Niederösterreichs;
(3.)Mitarbeit bzw. Entwicklung des Burgenländischen Gemeindeinformationssystems
Ende der 90iger Jahre als Prüfer des Rechnungshofes
(4.)Gemeindeaufsicht Ressort seit Jahrzehnten unter ÖVP Verwaltung
